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Schlagwort: Protest

Ex-Präsident Bolsonaro zieht für Twitter, die Meinungsfreiheit und sich selbst in den Krieg

Bereitet der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro sein Comeback vor? Nach der Sperrung der Online-Plattform X (vorher Twitter) in dem südamerikanischen Land, führte der Konservative am brasilianischen Unabhängigkeitstag den Protestzug Hunderttausender Menschen in São Paulo gegen den für die Sperrung verantwortlichen Richter Alexandre de Moraes an. In seiner umjubelten Rede nannte Bolsonaro den Richter des Obersten Bundesgerichtshofs einen „Diktator“. Moraes schade Brasilien inzwischen noch mehr als der amtierende sozialistische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva selbst. Moraes...

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Sonderrechte für die Abtreibungs-Lobby: Wen kümmert noch das Grundgesetz?

Kaum von der Öffentlichkeit bemerkt, fast klammheimlich, auch ohne ernstzunehmenden Widerstand der Opposition, hat der Deutsche Bundestag am 5. Juli 2024 ein Gesetz verabschiedet, das offenbar den Auftakt zur Umsetzung eines echten Herzensanliegens der Ampel-Regierung geben soll, der Freigabe ungehemmter Abtreibung. Wenn die Ampel auch sonst in der Innenpolitik auf keinen grünen Zweig kommt, dann soll doch wenigstens auf dem Felde der reinen Ideologie ein Zeichen gesetzt und ein Leuchtturm errichtet werden. Es geht um eine Art „Bannmeilengesetz“, das Abtreibungsstätten abschirmen und Lebensschützer...

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Protest gegen Hillary Clinton in Berlin

Bei der „Cinema for Peace“-Gala im Berliner „Theater des Westens“ haben Gäste gegen den Auftritt der früheren amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton protestiert. Sie sprangen von ihren Sitzen und warfen der 76-Jährigen „Kriegsverbrechen“ vor. Einer von sieben Störern forderte „einen Waffenstillstand im Nahen Osten“. Clinton konterte souverän: „Wenn die Hamas die Geiseln freilässt, kann es morgen einen Waffenstillstand geben.“ Und weiter: „Man löst keine Probleme durch Geschrei“. Die Talkrunde in Berlin wurde von der US-Journalistin Ann Curry moderiert. Dabei wurden u. a. der Tod des...

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Der Franzose geht ab – Revolution liegt bei denen in der DNA

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, so isser, der Franzose, oder? Während man uns Deutschen nachsagt, dass Revolutionen erst nach Büroschluss stattfinden und wir einen Bahnsteig erst dann stürmen, nachdem wir eine Zugfahrkarte gekauft hätten, geht der Framnzose sofort ab, wenn es irgendwas zu protestieren gibt. Oder auch nicht, irgendeinen Grund gibt es immer. Jetzt ist Macrons Rentenreform gerade der Anlass, schnell durchgepeitscht, das Rentenalter wird „schrittweise“ von 62 auf 64 raufgesetzt. Schrittweise? Lächerlich! Bei uns ist gestaffelt, je nachdem, wann Sie geboren...

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Was haben Luisa Neubauer und Majestix gemeinsam?

Liebe Leserinnen und Leser, das ist keine gute Mischung. Klimaextremisten von „Fridays for Future“ wollen heute in deutschen Städten 350 „Aktionen“ machen. Das ist eine ganze Menge, und unwillkürkich frage ich mich: Haben die keine Arbeit, müssen die nicht zur Schule, Uni oder Arbeitsagentur? «Es heißt jetzt zu handeln, die Politik muss endlich in einen echten Krisenbewältigungsmodus schalten», sagt die deutsche Klima-Extremisten-Anführerin Luisa Neubauer. Was bildet sich diese Göre eigentlich ein, wer sie ist? Demonstrieren ist ein Grundrecht, und das ist gut Aber den...

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China hat einen klugen Plan…und gleichzeitg Angst

Liebe Leserinnen und Leser, nichts sagt uns so viel über den angelaufenen Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas in der „Großen Halle des Volkes“ in Peking, wie die immensen und nochmal erhöhten Sicherheitsvorkehrungen für das Treffen vorwiegend alter Männer in ausnahmslos schwarzen Anzügen. In schwarzen Anzügen und vorschriftsmäßig mit Mund-Nasen-Schutzmasken vor der unteren Gesichtshälfte. Doch zu Covid-19 und Chinas Null-Toleranz-Strategie später. Es ist erst drei Tage her, da passierte auf der Sticong-Brücke im Nordwesten Pekings etwas für dortige Verhältnisse Unerhörtes....

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Politische Gewalt endet nicht, so lange die träge Mitte auf dem Sofa sitzen bleibt

Liebe Leserinnen und Leser, Mitternacht ist vorbei, doch die Nacht ist noch jung, zumindest in den beiden Großstädten, die in Deutschland als die Hochburgen des „Revolutionären 1. Mai“ gelten: Hamburg und Berlin. Wir alle wissen nicht, was noch geschenhen kann. Dumpfer Hass auf unseren Staat, blinde Zerstörungswut und Gewalt gegen Polizeibeamte – früher war das ausschließlich ein Biotop linker Krawallmacher. In den 90ern habe ich das erste Mal so einen Gewaltausbruch in Berlin miterlebt. Ich weiß noch, ich war mit Freunden in der Metropole, ich glaube, es war eine JU-Fahrt...

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