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Schlagwort: Regierungsbildung

Das vergiftete Angebot von Herrn Ramelow an die CDU

Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat gestern Abend in der ARD-Palaverrunde „Maischberger“ gesagt, dass der Freistaat nicht noch einmal von einer Minderheitsregierung geführt werden dürfe. Da hat Ramelow recht, die Performance seiner rot-rot-grünen Truppe in den vergangenen fünf Jahren war – vorsichtig formuliert – jämmerlich. Und er konnte nur gemütlich in seiner Staatskanzlei in Erfurt sitzen bleiben, weil ausgerechnet die CDU ihm das ermöglichte und immer wieder, zum Beispiel bei der Verabschiedung des jährlichen Haushalts, für die notwendige...

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Geert Wilders hat doch recht

Liebe Leserinnen und Leser, „…eine knappe Woche nach seinem überraschenden Wahlsieg hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders….“ Wenn Sie diesen Satz auf dem öffentlich-rechtlichen Nachrichtenportal  tagesschau.de lesen, wissen Sie, dass Sie an dieser Stelle aufhören können. Denn nichts an Wilders Wahlsieg war überraschend, so wie an Melonis Wahlsieg nichts überraschend ist oder an den anstehenden Wahlerfolgen der AfD nichts überraschend sein wird. Die katastrophale Migrationspolitik in den Staaten der Europäischen Union (EU) führt zwangsläufig dazu, dass...

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