Hickhack um den Neuwahltermin: Union blockiert Bundestags-Tagesordnungen
Das peinliche Geschacher rund um Vertrauensfrage und Neuwahlen zieht sich weiter hin. Bundeskanzler Olf Scholz (SPD) wird nicht müde, zu betonen, er werde die Vertrauensfrage erst Mitte Januar stellen. Das aber ist die Voraussetzung für die Festlegung eines Termins für die dann folgende Bundestagswahl.
Um den Druck auf Scholz zu erhöhen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am nachmittag beschlossen, die Tagesordnungen der Bundestagssitzungen ab sofort pauschal abzulehnen.
Mögliche Ausnahmen seien nur besonders dringliche Themen wie die Telefonüberwachung, die Pränataldiagnostik und die...