Sondierungsgespräche

Schlagwort: Sondierungsgespräche

Es wird sich nichts Gravierendes ändern: Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind ein Desaster

Geschrieben von Klaus Kelle am März 8, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Wenn der CDU-Wirtschaftsflügel und gleichzeitig der linke Flügel der SPD den vereinbarten Sondierungsergebnissen zwischen Union und Sozialdemokraten zustimmen, dann kann damit etwas nicht stimmen. CDU, CSU und SPD wollen gemeinsam eine Regierung bilden, das haben sie vorhin verkündet. Auch bei den heftig umstrittenen Themen Migration und Finanzen habe man eine Einigung erzielen können, hieß es aus den Reihen der Unterhändler der drei Parteien. Vieles war schon in der vergangenen Woche durchgesickert Für heftige Reaktionen sorgten die hohen Milliardensummen, die auf dem Wege sogenannter...

CDU und CSU als reiner Kanzlerwahlverein? Das würde dieses Mal das Ende der Union sein

Geschrieben von Klaus Kelle am März 7, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Der kleinere Partner einer Koalition kann nicht „mit 16 Prozent der Stimmen den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“. Der CDU-Politiker, der – endlich – diesen klugen und wichtigen Satz öffentlich gesagt hat, heißt Tilman Kuban, ist Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen. Gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ setzte er noch nach, nun müsse die SPD zeigen, dass sie den Willen der Wähler respektiere. Heißt: „Notwendigen Veränderungen bei der Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zustimmen.“...