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Schlagwort: Ukraine

Merz: NATO-Mitgliedschaft der Ukraine weiter möglich

 Der CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hält eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine weiter für möglich. Das sei allerdings eine Frage der Verbündeten insgesamt. Merz: „Seit dem letzten Nato-Gipfel besteht innerhalb der Nato Einigkeit darüber, dass die Ukraine die Perspektive einer Mitgliedschaft erhält.“ Wenn das geändert werden solle, müsse die Nato das gemeinsam tun.

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Hegseth: USA wollen souveräne Ukraine – aber bezahlen sollen die Europäer

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hält eine Friedenslösung für die Ukraine, in der Russland alle besetzten Gebiete inklusive der Krim wieder räumt, für unrealistisch. Das sagte der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem Treffen der „Ukraine-Kontaktgruppe“ in Brüssel. Vorrangiges Ziel der Vereinigten Staaten sei es jetzt, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. Dass die Ukraine nach einem Friedensschluss Mitglied der NATO werden könne, hält Hegseth für ausgeschlossen. Gleichzeitig bekräftigte er, dass die Regierung...

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Proteste in Georgien: Gewalt gegen EU-Unterstützer – Russland destabilisiert in Tiflis und in Moldau

Tausende Menschen haben gestern Abend vor dem georgischen Parlamentsgebäude in Tiflis demonstriert, um ihrem Unmut über die Absage der georgischen Führung an Beitrittsgespräche mit der EU Ausdruck zu verleihen. Starke Polizeieinheiten riegelten das Gebäude in der Nacht ab. Die Uniformierten setzten Wasserwerfer, Pfefferspray und Gummigeschosse gegen die friedliche Menge ein. Es gab mehrere Verletzte und Festnahmen. Staatspräsidentin Salome Surabischwili hatte sich unter die Demonstranten gemischt und forderte eine Wiederholung der Parlamentswahlen, bei der es offenkundig zahlreiche...

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Schweiz erkennt Holodomor als Völkermord an

Die Schweiz hat am Jahrestag den Holodomar, der gezielt von Sowjetdiktator Josef Stalin herbeigeführten Hungersnot in der Ukraine vor 90 Jahren, als „Völkermord“ eingestuft. Das Parlament folgt damit unter anderem dem Deutschen Bundestag und dem Europaparlament, die diesen Schritt bereits 2022 vollzogen hatten. Die größere Kammer des Schweizer Parlaments nahm eine entsprechende Erklärung mit 123 zu 58 Stimmen an. Die rechte SVP, stärkste Partei im Parlament, stimmte dagegen. Während des Holodomor starben zwischen 1932 und 1933 allein in der Ukraine bis zu vier Millionen...

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Österreich kappt Gaslieferungen aus Russland

Österreich steigt aus der Abhängigkeit von russischem Gas aus. Das teilt die Regulierungsbehörde E-Control mit. Bisher hatte die Alpenrepublik noch 80 Prozent seines Gasbedarfs aus russischen Quellen gedeckt. Man habe andere Lieferenten gefunden und der Füllstand der Gasspeicher seit mit 90 Prozent sehr hoch. Der teilstaatliche österreichische Energie- und Chemiekonzern OMV hat gerade von einem Schiedsgericht im Streit mit der russischen Gazprom 230 Millionen Euro zugesprochen bekommen. Bis zum Erreichen dieses Betrags sieht die OMV daher das aus Russland gelieferte Gas als bezahlt an. Als...

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Einen Staat wie einen Konzern führen: Donald Trump hat das Zeug, die Welt positiv zu verändern

Am 20. Januar zieht Donald Trump zum zweiten Mal ins Oval Office ein. Und dieses Mal hat der amerikanische Präsident eine Machtfülle wie nur wenige seiner Vorgänger. Seine ersten Personalentscheidungen sorgen bei seinen Anhängern für ausufernde Begeisterung und bei seinen Gegnern für schieres Entsetzen. Das Repräsentantenhaus bleibt unter republikanischer Kontrolle, im Senat haben die Republikaner das Sagen, der Oberste Gerichtshof ist – dank seiner Entscheidungen in der ersten Amtszeit – mehrheitlich konservativ besetzt. Und die Strafverfahren gegen den neuen Präsidenten sind...

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Musk stellt Ukraine weiter „Starlink“ zur Verfügung

Der Entrepreneur, Trump-Freund und Milliardär Elon Musk wird der Ukraine auch zukünftig sein Satelliten-System „Starlink“ zur Verfügung stellen. Das sagte der Tesla-Chef dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu, während der am Mittwoch mit Donald Trump telefoniert hatte. Musk ist Eigentümer von SpaceX, dem Anbieter der „Starlink“-Dienste zur Satelliten-Kommunikation. Er wurde bei dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj einfach zugeschaltet.

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Verschleppte Kinder: Warum durften gerade diese 9 zurück nach Hause?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Neun ukrainische Kinder und Jugendliche zwischen 13 und 17 Jahre sind gestern in ihre Heimat zurückgekehrt. Das hat der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez auf Telegram und X mit mitgeteilt. Dazu wurden Fotos einer Gruppe Jugendlicher mit Taschen und Koffern und gepixelten Gesichtern veröffentlicht. Vermittelt hat den Deal danach der Golfstaat Katar. Aber warum? Und wer wählt die Kinder aus, die zurück dürfen? Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine und der teilweisen Besetzung mehreren Regionen im Osten des Landes wurden...

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Israel und die Ukraine haben jedes Recht, hart und effektiv zurückzuschlagen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, was ich wirklich überhaupt nicht mag, ist Doppelmoral. Und genau aus diesem Grund mag ich auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron immer weniger. Der hat jetzt gefordert, keine Waffen mehr an Israel zu liefern, weil die dem Iran und dem Libanon militärisch ihre Grenzen aufzeigen gerade. Derselbe Macron, der letztens noch vom Einsatz westlicher Bodentruppen gegen Russland in der Ukraine sprach, und der – zurecht – Waffen an die Ukraine liefert, damit die sich gegen die Invasoren wehren kann. Es ist erstaunlich, wie viele Menschen nicht...

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