Trotz Einordnung als Volksverhetzer: Gegen Abbas wird nicht ermittelt
Am 16. August 2022 besuchte der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf Einladung die Bundesrepublik Deutschland. Bei der abschließenden Pressekonferenz, gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz, bei dem er Israel mehrfachen “Holocaust” an den Palästinensern vorwarf.
Daraufhin erstatteten zwei Privatpersonen Anzeige gegen Abbas wegen Volksverhetzung bei der Berliner Polizei und der Generalstaatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein, da sie den Tatbestand als nicht erfüllt ansah. Die Anzeigenerstatter legten Widerspruch ein und erzielten zunächst einen Teilerfolg.
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