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Schlagwort: Zwangsgebühren

Bestsellerautor Carlos A. Gebauer: „Das Grundgesetz wurde durch Corona außer Kraft gesetzt“

von THILO SCHNEIDER ERLANGEN – Carlos A. Gebauer ist Rechtsanwalt und Publizist und länger FDP-Mitglied als mein jüngster Sohn auf der Welt ist. Und der ist jetzt volljährig (der Sohn, nicht Gebauer. Wobei: Der auch), demnach also tatsächlich leidensfähig. Es geht ihm wie vielen Mitgliedern im Saal: Er leidet an seiner Partei und an der Gesamtsituation. Speziell das Thema „Grundgesetz“ ist ihm eine Herzensangelegenheit. Ein ganzes Buch mit dem Titel „Grundgesetz 2030“ hat Gebauer hierzu verfasst. Beim 7. Treffen der „bürgerlich-konservativen Schwarmintelligenz“ ging er mit...

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4,6 Millionen Haushalte im Mahnverfahren bei den Zwangsgebühren

von KLAUS KELLE Das Öffentlich-Rechtliche Rundfunksystem in Deutschland ist ein Moloch. Acht Milliarden Euro stehen den Staatsrundfunksendeanstalten jährlich zur Verfügung – für Nachrichten, klar, aber auch für seichteste Unterhaltung und peinliche Vorabendserien. Heute erfahren wir, dass die Einnahmen aus Zwangsgebühren zuletzt um 153 Millionen Euro gesunken sind.  Fast drei Millionen deutsche Haushalte sind von der Zahlungsverpflichtung befreit – in der Regel, weil sie staatliche Leistungen vom Staat erhalten, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Und auch das ist...

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