Rumänien gehört zu den ärmsten Staaten innerhalb der Europäischen Union (EU). Gleichzeitig ist es als NATO-Mitglied in Zeiten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ein wichtiger strategischer Faktor für das westliche Bündnis.
Rumänien teilt im Norden eine 650 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine. Die rumänische Schwarzmeerküste ist nur 150 Kilometer von der ukrainischen Großstadt Odessa entfernt. Die Hafenstadt wird immer wieder zum Ziel russischer Raketenangriffe, weil sie existentiell wichtig für den Getreideexport der Ukraine ist. Sollte Odessa unter russische Kontrolle geraten, wäre die Ukraine komplett vom Schwarzen Meer abgeschnitten.
Derzeit sind 5000 NATO-Soldaten in Rumänien stationiert.
Im März 2022, nur Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, hatte die Allianz beschlossen, „Battlegroups“, multinationale Kampfverbände, in Rumänien zu stationieren, konkret auf dem Stützpunkt Cincu in Siebenbürgen. Die Vereinigten Staaten schickten weitere Truppen auf den Luftwaffenstützpunkt „Mihail Kogalniceanu“ bei Constanta, wo sie zusammen mit anderen NATO-Partnern die rumänische Luftwaffe bei Patrouillenflügen über dem Schwarzen Meer unterstützen. Immer wieder kommt es dabei zu russischen Provokationen und Luftraumverletzungen.
Unterdessen schreiten die Arbeiten auf dem NATO-Luftwaffenstützpunkt „Mihail Kogălniceanu“ in der Nähe der Hafenstadt Constanța voran. Wenn der fertig gestellt worden ist, wird er die größte NATO Basis in Europa überhaupt sein.
Genau in dieser angespannten Zeit platzen die unerwarteten Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom Wochenende
Die hat der rechtsextreme Putin-Freund und NATO-Gegner Calin Georgescu im ersten Wahlgang mit 22,9 Prozent der Stimmen gewonnen – vor der Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi mit 19,17 Prozent. Der pro-europäische Premierminister Marcel Ciolacu, der eigentlich als Favorit galt, fiel mit nur 1000 Stimmen Unterschied auf den dritten Platz zurück und erhielt 19,15 Prozent.
Die beiden Erstplatzierten müssen sich nun am 8. Dezember einer Stichwahl stellen.
Der parteilose Georgescu (62), ein Agrarwissenschaftler und Tiermediziner, war mit antiwestlichen Positionen und einer demonstrativen Verehrung für die rumänischen Faschisten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs in den Wahlkampf gezogen – und er hatte Erfolg damit. Analysten sehen die Ursachen des Wahlerfolgs von Georgescu in dessen massiver Präsenz auf dem Sozialen Netzwerk TikTok begründet. Dort forderte er immer wieder das Ende der Unterstützung für die Ukraine und sprach sich gegen die NATO-Mitgliedschaft Rumäniens aus.
Von seinen Konkurrenten und den klassischen Medien wurde der 62-jährige Agrarwissenschaftler und Tiermediziner im Wahlkampf weitgehend ignoriert.
Der ausgeschiedene Bewerber George Simion von der rechtsextremen Parlamentspartei AUR, der auf Platz 4 landete, kündigte an, Georgescu in der Stichwahl zu unterstützen. Der bekennende Donald Trump-Anhänger hofft, dass der Erfolg bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl seiner Partei Auftrieb für die Parlamentswahl in Rumänien gibt, die am 1. Dezember stattfindet.
Nach den bisherigen Auszählungen kämen die Kandidaten der extremen Rechten zusammen auf rund ein Drittel der Stimmen – ein politisches Erdbeben in dem NATO- und EU-Mitgliedsland. „Die extreme Rechte ist bei weitem der große Gewinner dieser Wahl“, sagte Politikwissenschaftler Cristian Pirvulescu der Nachrichtenagentur AFP.
Die politische Stimmung in Rumänien bleibt derweil angespannt. Die Inflation beträgt zurzeit 5,5 Prozent. Im Wahlkampf spielte das Thema der Lebenshaltungskosten der Bevölkerung eine wichtige Rolle.
