Die Parteichefin der sozialistischen BSW, Sahra Wagenknecht, macht Koalitionen in Ostdeutschland nach den drei Landtagswahlen im September von der Haltung möglicher Partner zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine abhängig.
„Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht“, sagte Wagenknecht. Ein neues Wettrüsten „das Milliarden verschlingt, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden“ sei mit ihr nicht zu machen.
Damit stünde nach Lage der Dinge nur die AfD als denkbarer Partner zur Verfügung.
