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Autor: Klaus Kelle

Eine Verbot der AfD wäre selbst die Gefahr für die Demokratie in Deutschland

Nächste Woche wird es ernst. Dann werden 37 wackere Bundestagsabgeordnete für eine Mehrheit für ihren interfraktionellen „Gruppenantrag“ im Hohen Haus werben, die Oppositionspartei AfD zu verbieten. Angeblich stelle die Partei eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dar. Ich bin der Meinung, ein mögliches Verbot der AfD wäre selbst die eigentliche Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Politische Gegner, meinetwegen politische Feinde, bekämpft man nicht durch ein Verbot, sondern man bekämpft sie politisch. Des...

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Innovativer E-Flieger Lilium: Benachteiligt die Bundesregierung den Standort Bayern?

Der bayerische E-Flieger-Hersteller Lilium bekommt jetzt dich keinerlei Förderung aus dem Bundeshaushalt. Zwar hatte die bayerische Staatsregierung erst kürzlich beschlossen, dem innovativen Unternehmen in Oberpfaffenhofen mit einer Haftungsübernahme von 50 Millionen Euro unter die Arme zu greifen, aber nun fällt Berlin den Bayern in den Rücken. Angeblich müsse damit gerechnet werden, dass Lilium (1000 Mitarbeiter) spätestens in einem Jahr erneut in Liquiditätsprobleme rutsche, befürchten die Bundes-Haushälter. Außerdem gäbe es nur wenige private Investoren, die Interesse daran...

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Wegen Angriffe gegen „kritische Infrastruktur“: GSG 9 verlegt Spezialeinheit an die Ostsee

Nach dem Sprenganschlag auf die Nord Stream-Gaspipelines befürchtet die Bundesregierung weitere Anschläge auf die kritische Infrastruktur besonders an der Nord- und Ostsee. Deshalb wurde die Verlegung einer GSG 9-Spezialeinheit nach Neustadt in Schleswig-Holstein beschlossen und soll zeitnah erfolgen. Die GSG 9 verfüge über besondere Ausrüstung und Fähigkeiten speziell für maritime Einsatzlagen, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Weiter: „Angesichts der aktuellen Bedrohungslagen, etwa durch Sabotageakte an kritischen Infrastrukturen oder terroristische Bedrohungen,...

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Krah (AfD) wehrt sich gegen Böhmermanns „Schampus“-Erzählung

Der fraktionslose Europaabgeordnete und zuletzt Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl im Juni, Dr. Maximilian Krah, wehrt sich juristisch gegen Schmähungen des Fernseh-„Satirikers“ (ZDF) Jan Böhmermann. Der hatte neben einem Olli Scholz im Podcast „Fest und Flauschig“ am 5. Oktober einen angeblichen Vorfall auf dem Münchner Oktoberfest veröffentlicht, in dem Krah unterstellt wurde, er habe am 28. September im Münchner „Käfer-Zelt“in der Käfer „Wiesn-Schänke“ 200 Flaschen Champagner bestellt, um so „das ganze Zelt“ einzuladen. Als Eigentümer Michael Käfer von der angeblichen Bestellung...

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Schnappatmung im Südwesten: Reichelt kommt!

Im Südwesten der Republik ist heute Abend richtig was los. Denn dann kommt der Kollege Julian Reichelt vom NIUS-Portal. Die Junge Union Ortenau (JU) und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Südbaden haben ihn für  18.30 Uhr in den Europa-Park in Rust eingeladen, dem besucherstärksten und auch schönsten Freizeitpark in Deutschland. Reichelt ist einer der profiliertesten Journalisten hierzulande, kennt das Geschäft wie nur wenige und war bis 2021 Chefredakteur der BILD. Jetzt macht er mit dem Geld eines gleichgesinnten und überaus wohlhabenden Investors aus Rheinland-Pfalz das...

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Wenn Begriffe wie „Faschist“ oder „Nazi“ inflationär verwendet werden….

Guten Morgen, verehrte Leserinnen und Leser! Weil Deutschland ja keine anderen Sorgen hat, haben sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gestern Abend „zur Durchführung eines Strafverfahrens“ mal wieder mit der Aufhebung der Immunität ihres AfD-Kollegen Stephan Brandner (58) beschäftigt. Und klar, wenn ein Strafverfahren gegen einen Abgeordneten droht, wenn es begründet wird, dann ist das ein normaler Vorgang. Das zeigt schon, dass sich die AfD-Fraktion selbst immerhin enthalten hat und nicht einfach aus Wagenburg-Mentalität mit Nein gestimmt hat, weil alle andern –...

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Litauen rüstet sich vor russischer Invasion

Litauen verstärkt seine Grenzanlagen zu Russland massiv. Die Regierung in Vilnius veröffentlichte heute Fotos von der Befestigung einer Brücke zur russischen Enklave Kaliningrad mit Panzersperren und sogenannten „Drachenzäunen“ und „Tschechenigeln“. Außerdem kündigte das Land an, einige Brücken komplett abzureißen, um es Russland bei einer Invasion schwerer zu machen. „Die Befestigungen werden bei Bedarf durch Feuerkraft unterstützt, um den Feind aufzuhalten und zu vernichten“, so das litauische Verteidigungsministerium. Wenige Wochen zuvor wurden bereits...

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Merz (CDU) wirft Scholz-Regierung vor, Israel seit Monaten im Stich zu lassen

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, seit Monaten Waffenlieferungen an Israel bewusst zu verzögern. Er begründete seine Behauptungen mit Informationen, die ihm von deutschen Rüstungsunternehmen übermittelt worden seien. Zuvor hatte es im Deutschen Bundestag über dieses Thema einen hitzigen Schlagabtausch zwischen Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegeben. „Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird“, sagte Scholz in der...

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„Neonazi-Sumpf“, „Stalinistin“ – Fernsehabend mit Popcorn und Damen-Boxen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Haben Sie gestern Abend auch WELT TV geschaut? Das erste Live-Zusammentreffen der AfD-Chefin Alice Weidel mit der BSW-Sozialistin Sahra Wagenknecht? Man wusste danach gar nicht, ob die sich respektieren, sogar mögen oder sich gar in Abneigung zugetan waren. Auf jeden Fall arbeiten beide intensiv mit beachtlichem – manche sagen beängstigendem – Erfolg daran, unser traditionelles Parteisystem aufzubrechen. In Ostdeutschland ist das AfD und BSW bereits gelungen, im Westen steht man nicht so auf Sozialisten, selbst wenn sie Escada tragen....

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