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Kölns Oberbürgermeisterin beklagt Kontrollverlust in ihrer Stadt

Kölns Oberbürgermeisterin hat die Nase voll. In einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger kündigte Heinriette Reker (68) jetzt an, nicht noch einmal kandidieren zu wollen. Zwar findet sie, aus welchen Gründen auch immer, dass Köln eine „lässige Stadt“ sei, sieht sich aber nicht imstande, der Probleme in der Domstadt noch Herrin zu werden. Um etwa gegen die „zunehmende Verwahrlosung“ Kölns etwas zu unternehmen, gebe es im Rat keine politische Mehrheit und keine ausreichenden finanziellen Mittel. In ihrer Stadt sei es nicht einmal durchsetzbar, Obdachlose und...

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Höchst (AfD): Kirchen entfernen sich von ihrer Kernaufgabe

Die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, ist sauer. Aktueller Grund ist, dass der „Katholikenrat“ im Bistum Erfurt davor warnt, den Thüringer Landtagsabgeordneten Jörg Prophet zum Vizepräsidenten des Landtags zu wählen. Für die Abgeordnete Höchst eine „Übergriffigkeit der Kirchen auf den Raum des Politischen“, der die Gesellschaft weiter spaltet. Anstatt auf Sorgen und Nöte der Mehrheit der Bevölkerung einzugehen, werde das Christentum für „links-grünen politischen Aktivismus missbraucht“, so Höchst. Gleichzeitig belege...

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Neue EU-Sanktionen gegen Russland – Ungarn zieht Veto zurück

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat Ungarns Präsident Viktor Orban offensichtlich dazu bewegt, seinen Widerstand gegen neue EU-Sanktionen gegen Russland aufzugeben. Das sagte Polens Außenminister  Radoslaw Sikorski gesterrn in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RMF 24. Alle EU-Außenminister billigten am 27. Januar eine sechsmonatige Verlängerung der Sanktionen gegen Russland, nachdem Ungarn sein zuvor eingelegtes Veto zurückgezogen hatte. Sikorski glaubt, dass Trumps jüngste Drohungen mit Sanktionen gegen Moskau eine Rolle bei Ungarns Entscheidung gespielt haben. „Ich...

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US-Regierung setzt Abschiebungen nach Kolumbien durch

Nachdem die kolumbianische Regierung zunächst die Landeerlaubnis für zwei Abschiebeflüge mit kolumbianischen Migranten aus den USA verweigert hatte, erhöhte die Trump-Administration den Druck auf Bogotá massiv und drohte mit Strafzölllen, aber auch Einreiseverboten für kolumbianischen Regierungsbeamte in die Vereinigten Staaten. Das zeigt sofort Wirkung. Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro ließ sein Präsidentenflugzeug zur Verfügung stellen, um die „menschenwürdige Rückkehr der kolumbianischen Staatsangehörigen zu ermöglichen.“ Mit der US-Regierung, so Petros Büro, würden nun aktive...

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Trump gibt Akten zum Kennedy-Mord frei

US-Präsident Donald Trump hat angeordnet, die geheimen Dokumente zum Mord am früheren Prasidenten John F. Kennedy nach über 60 Jahren uneingeschränkt freizugeben. Wörtlich sagte Trump: „Alles wird enthüllt werden.“ Gleichzeitig kündigte er auch die Freigabe aller Akten zu den Morden an Kennedys jüngerem Bruder Robert und dem Bürgerrechtler Martin Luther King an. John F. Kennedy war am 22. November 1963 auf Wahlkampftour im texanischen Dallas auf der Fahrt im offenen Wagen von mehreren Schüssen tödlich getroffen worden. Die Behörden beschuldigten einen Mann namens Harvey Lee...

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Milei und Selenskyj trafen sich in Kiew

Argentiniens Präsident Javier Milei hat sich gestern in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Das teilte er auf Telegram mit. Milei unterstützt den Freiheitskampf der Ukraine gegen die russischen Invasoren von Anfang an, und hatte auch direkt nach Amtsantritt den Rückzug Argentiniens aus der von Russlands Präsident Putin dominierten Anti-West-Veranstaltung namens BRICS verfügt. Selenskyj hatte im Dezember vergangenen Jahres auf Einladung Mileis vor dem argentinischen Parlament eine Rede gehalten. Gleichzeitig stellen Beobachter fest, dass sich Mileis...

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Merz fordert Weidel zum Fernsehduell heraus

Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz möchte vor der Bundestagswahl lieber mit der AfD-Chefin Alice Weidel als mit dem amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diskutieren. „Ich bin nicht wirklich begeistert davon, dass wir diese Fernsehdiskussionen führen und ich da dreimal das Vergnügen habe, mit Olaf Scholz ein Duell zu führen“, sagte Merz gestern beim Leserforum der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Bei Weidels Rede auf dem jüngsten AfD-Parteitag sei es ihm  „eiskalt den Rücken herunterlaufen“. Zwischen der Union und der AfD bestünden...

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Höcke gibt AfD-Vorsitz in Thüringen auf

Der Vorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke, will 2026 zurücktreten. Das berichtet das Portal Table.Media unter Berufung auf informierte Kreise aus der Partei. Demnach werde Höcke, lange eine der zentralen Figuren des rechten Randes seiner Partei, bei den Vorstandswahlen im Herbst 2026 seine Spitzenposition aufgeben. Fraktionsvorsitzender im Landtag werde er aber vorerst bleiben. Table.Media schreibt, Höcke plane eine „Neuerfindung“, denn der Höhepunkt seines Einflusses in der Partei sei vorbei. Angeblich trage er sich bereits seit Sommer vergangenen Jahres mit dem Gedanken, für den...

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AfD-Politikerin legt sich mit Kinderschänder-Lobby an

Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in Niedersachsen, Vanessa Behrendt, hat die Reaktion der Betreiber einer Kinderschänder-Seite  auf unbequeme Kritik als niederträchtig bezeichnet: „Die Forderung nach Sexpuppen in Kinderoptik bleibt abstoßend und widerwärtig. Daran ändert auch die Behauptung der Pädo-Initiative „WsaM“, es gebe angeblich keine Beweise für einen Zusammenhang zu Sex-Verbrechen, rein gar nichts.“ Der Versuch, zurecht verbotenen Sex-Praktiken mehr gesellschaftliche Akzeptanz zu verschaffen, sei „mit aller Kraft abzuwehren“. Behrendt: „Ich...

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