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Kretschmer (CDU): Nur Russland kann Ukraine-Krieg beenden

Geschrieben von Klaus Kelle am . Veröffentlicht in Nachrichten.

Deutliche Worte: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich beim Weltkriegsgedenken in Torgau mit Klartext an den russischen Botschafter gewandt. „Es war Russland, das einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Nicht 2021, sondern schon 2014. Und es liegt an Russland, nur an Russland, diesen Krieg zu beenden“, sagte Kretschmer in Richtung des anwesenden russischen Diplomaten Sergej Netschajew. Dafür erhielt der Ministerpräsident neben Beifall auch einige Buhrufe aus dem Publikum. Im sächsischen Torgau waren gegen Ende des Zweiten...

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Bundeswehr kauft zügig und massiv ein: Panzer, Munition und Kampfhubschrauber

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Die Leiterin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes, Annette Lehnigk-Emden, hat angekündigt, dass direkt nach der ersten Mai-Woche rasch und umfangreich Panzer und Munition für die Bundeswehr eingekauft werden. Die Vorbereitungen waren nach der teilweisen Aussetzung der Schuldenbremse für die Verteidigungsausgaben sofort angelaufen. Bisher seien nur kleine Stückzahlen bestellt worden, nun habe man aber für  „viele Großgeräte umfangreiche Rahmenverträge abgeschlossen“, sagte sie im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Konkret: Es werden große...

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Tesla: Gewinn bricht um 71 Prozent ein

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Das politische Engagement als Berater für US-Präsident Donald trump zahlt sich für Elon Musk nicht aus. Sein Autokonzern Tesla hat das vergangene Quartal mit deutlichen Rückgängen bei Umsatz und Gewinn abgeschlossen. Die Erlöse fielen im Jahresvergleich um neun Prozent auf gut 19,3 Milliarden Dollar. Damit brach der Gewinn im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 71 Prozent auf 409 Millionen Dollar ein. Tesla verfehlte mit den Zahlen die Erwartungen der Analysten. Sie hatten beim Umsatz im Schnitt mit gut 21 Milliarden Dollar gerechnet.

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Geschwächter Papst appelliert an die Mächtigen, die Waffen ruhen zu lassen

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Papst Franziskus ist zur Ostermesse auf dem Petersplatz in Rom erschienen, um den Segen Urbi et Orbi zu spenden und ein paar Worte an Zehntausende Gläubige zu richten, die den 88-Jährigen mit anhaltendem Beifall begrüßten. Der Pontifex wurde in seinem Rollstuhl auf den Balkon des Petersdoms geschoben. Nach seiner schweren Atemwegserkrankung war er zum ersten Mal seit seiner Wahl um Überhaupt von 1,4 Milliarden Katholiken weltweit nicht zum Kreuzweg am Karfreitag und zu Feier der Osternacht gekommen, sondern hatte seine Aufgaben an Kardinäle delegiert. In seiner Osterbotschaft appellierte...

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8. Mai: Russischer Botschafter von Gedenkfeier zum Kriegsende ausgeschlossen

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Der Bundestag schließt die Botschafter von Russland und Belarus von der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai aus. Das Auswärtige Amt hatte zuvor empfohlen, so zu verfahren, nachdem der russische Botschafter  Sergej Netschajew an einer Gedenkveranstaltung auf den Seelower Höhen östlich von Berlin teilgenommen hatte. Dort fielen bei der größten Schlacht des Zweiten Weltkriegs auf deutschem Boden rund 33.000 Soldaten der Roten Armee sowie 16.000 deutsche und 2000 polnische Soldaten. Netschajew war zu der Veranstaltung nicht eingeladen worden, kam...

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Georgien will keine diplomatischen Beziehungen mit Russland

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Georgien will keine diplomatischen Beziehungen mit Russland aufnehmen. Der georgische Außenminister sagte, es sei „unmöglich, über die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Moskau zu sprechen“, solange Russland seine „Besetzung“ von Teilen des Landes fortsetze. Russland war 2008 in Georgien einmarschiert und hat dabei die Spannungen zwischen Tiflis und den beiden separatistischen Regionen Abchasien und Südossetien des Schwarzmeerlandes verstärkt. Infolge eines Konflikts, der als Fünftagekrieg bekannt wurde, erklärten die beiden Regionen, die von Russlands...

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Wadephul (CDU): AfD soll Ausschussvorsitzende bekommen

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Johann Wadephul, stellvertretender Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus,  der AfD-Fraktion im Bundestag Ausschussvorsitze zuzugestehen. „Der AfD die Ausschussvorsitze zu verweigern, hat dazu geführt, dass sie ihren Märtyrerstatus aufrechterhalten können“, sagte der Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Deswegen wäre ich dafür, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze zu wählen, wenn sie in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen sind.“ Die AfD ist die zweitgrößte Fraktion im Bundestag. „Diese Realität müssen wir...

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Pistorius (SPD): Natürlich kaufen wir amerikanische F-35-Kampfjets

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Der bisherige und wahrscheinlich auch künftige Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat klargestellt, dass Deutschland natürlich auch in Zukunft Rüstungsgüter  „auf dem amerikanischen Markt einkaufen“ werde. Wegen der Drohungen des US-Präsidenten Donald Trump gegen Grönland (Dänemark) hatte es vereinzelt die Forderung gegeben, keine amerikanischen Kampfjets F-35 mehr zu bestellen. „Ich kenne kein Land, das von seinen Verträgen zurückgetreten ist bei der F-35, und ich halte das auch für richtig“, sagt er im Interview beim „Spiegel“. Und...

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Musks SpaceX erhält Milliardenauftrag der Regierung

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Die Raumfahrtfirma des HightTech-Milliardärs und Trump-Beraters Elon Musk erhält einen Milliardenauftrag der Regierung. Für fast sechs Milliarden US-Dollar sollen Musks Raketen Militär-Satelliten in die Umlaufbahn bringen. Konkret geht es um 54 Missionen bis 2029, von denen 28 auf SpaceX entfallen. „Das Ergebnis ist ein gesicherter Zugang zum Weltraum für unsere nationalen Sicherheitsmissionen, was die Einsatzbereitschaft des Militärs erhöht“, heißt es in einer Pressemitteilung von SpaceX.

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