Zum Hauptinhalt springen

Kemmerich (FDP) fordert Abschied seiner Partei von linksgrünen Überzeugungen

Der Kurzzeit-Ministerpräsident von Thüringen, Thomas Kemmerich (FDP), schließt nicht aus, für die Nachfolge von Christian Lindner als Bundesvorsitzender seiner Partei zu kandidieren. Das sagte er in einem Gespräch mit dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. Neuer FDP-Chef will auch der Vorsitzende der bisherigen Bundestagsfraktion, Christian Dürr, werden. Sollte der allerdings „ein überzeugendes Konzept in Inhalt und Personen“ vorstellen, „dann stehe ich hinter ihm“, schränkte Kemmerich gleich wieder ein. Wichtig sei ihm, so der Thüringer, dass sich seine...

Weiterlesen

Erfolgreich Business machen – auch nach dem Brexit

Wie kann man auch nach dem Brexit erfolgreich Geschäfte in und mit Grßbritannien machen? Wie kompliziert sind die deutsch-britischen Handelsbeziehungenwirklich geworden, wie ist das Verwaltungs-Wirrwarr für deutsche Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen nach England suchen oder ausbauen wollen? Mit diesen Fragen befasst sich die „British Chamber of Commerce in Germany“ (BCCG), die britische Handelskammer,  in Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeberverband Minden-Lübbecke am Donnerstag, 24. April, ab 16.30 Uhr im Technologie- & Wissenszentrum der...

Weiterlesen

USA bereiten Sanktionspaket gegen Russland vor

Nach einem siebenstündigen Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump hat dessen finnischer Amtskollege Alexander Stubb mitgeteilt,  dass die Vereinigten Staaten ein Sanktionspaket gegen Russland vorbereiten. „Ich habe den Eindruck, dass sich Trumps Geduld erschöpft hat“, sagte Stubb danach bei einer Pressekonferenz. Das Sanktionspaket könnte in Kraft treten, wenn Moskau vereinbarte Waffenruhen nicht einhalte oder ihnen gar nicht erst zustimme. Trump sei „sehr ungeduldig“ angesichts der Verzögerung des Waffenstillstands durch Moskau, versicherte Stubb....

Weiterlesen

Radio Free Europe sendet weiter

Die USA haben die Zukunft ihres Auslandssenders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) gesichert. Die Behörde für globale Medien (USAGM) teilte in einem Brief mit, dass sie die Aufkündigung der Finanzierungsvereinbarung für 2025 zurücknehme, teilt der Sender mit Sitz in Prag mit. Zuvor hatte der US-Auslandssender vor einem US-Bundesgericht in Washington gegen die drastischen Kürzungen der neuen Regierung unter US-Präsident Donald Trump geklagt. Der Sender strahlt Programme in zahlreichen Sprachen aus, darunter auf Russisch, Ukrainisch und Ungarisch und verbreitet seine Nachrichten in 23...

Weiterlesen

Hyundai investiert Milliarden in den USA

Der globale automobilkonzern Hyundai wird 20 Milliarden Dollar in den USA investieren. Konkret werde der südkoreanische Autohersteller für fünf Milliarden Dollar ein Stahlwerk in Louisiana bauen. Dafür werde Hyundai 1500 Mitarbeiter einstellen, die den Stahl für die beiden US-Autofabriken des Konzerns herstellen sollen, berichtet der Fernsehsender CNBC. Das Unternehmen bestätigte den Bericht bisher noch nicht. Angebliche wollen man die Pläne bei einem Treffen im Weißen Haus mit Präsident Donald Trump, dem Hyundai-Vorsitzenden Euisun Chung und dem Gouverneur von Louisiana, Jeff Landry,...

Weiterlesen

Französische Sozialisten wollen Freiheitsstatue zurückhaben

Der französische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann hat die USA aufgefordert, die Freiheitsstatue zurückzugeben. Die USA hätten „sich entschieden, auf die Seite der Tyrannen zu wechseln“, sagte Glucksmann vor rund 1500 Delegierten beim Parteitag seiner Mitte-Links-Partei Place publique (PP). „Wir haben sie euch geschenkt, aber offenbar verachtet ihr sie.“ Glucksmann, Spitzenkandidat der Sozialisten bei der Europawahl, hatte die Annäherung der USA unter Präsident Donald Trump an Russland immer wieder scharf kritisiert.

Weiterlesen

„Shutdown“ abgewendet: Chuck Schumer hat „Eier“, sagt Trump

Mit Zustimmung von zehn demokratischen Senatoren haben die Republikaner vergangene Nacht in beiden Kammern des amerikanischen Parlaments einen »Shutdown«, abgewendet. Ohne dieses Votum wäre in der Nacht zu Samstag ein Auszahlungstopp für sämtliche Bundesausgaben in der US-Verwaltung in Kraft getreten. Das hätte bedeutet, dass viele staatliche Institutionen und Behörden ihre Arbeit reduziert hätten und keine Gehälter für Staatsbedienstete mehr ausgezahlt worden wären. Vom Präsidenten gab es überschwängliches Lob. „Glückwunsch an Chuck Schumer dafür, das Richtige getan zu haben“, schrieb...

Weiterlesen

Rubio und Merz unterstützen die Ukraine

US-Außenminister Marco Rubio hat sich beim G7-Treffen in Kanada für dieUSA zur territorialen Integrität der Ukraine bekannt. „Die G7-Mitglieder bekräftigten ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung ihrer territorialen Integrität und ihres Existenzrechts sowie ihrer Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit“, heißt es im gemeinsamen Abschlussdokument der Konferenz. Unterdessen kündigte CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin an, dass mit der Einigung auf das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur auch das nächste Unterstützungspaket für die...

Weiterlesen

RBB: Rücktritte nach Gelbhaar-Lügenmärchen

Katrin Günther, Programmdirektorin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), und David Biesinger, Chefredakteur des rbb, legen wegen der fehlerhaften Berichterstattung des Senders über den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Grüne) ihre Ämter nieder. Der RBB hatte über erfundene Belästigungsvorwürfe gegen den Politiker berichtet, der nach den Veröffentlichungen von seiner Partei als Direktkandidat der Grünen in Berlin-Pankow abgewählt wurde. Günther: „In meinen Augen ist in den vergangenen Wochen zu schnell und zu viel über mögliche Fehler Einzelner gesprochen worden. Tatsächlich...

Weiterlesen