Europa Archive

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl, den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung in der Alpenrepublik erteilt. Alles andere wäre auch grotesk, wenn man es mit der Demokratie ernstnimmt. Denn die FPÖ war bei den Nationalratswahlen der große Sieger, die anderen Parteien konnten sich nicht auf einen Koalitionsrahmen einigen. Ja, natürlich musste Van der Bellen den Rechten jetzt diesen Auftrag geben. In AfD-Kreisen in Deutschland wird Konfetti geworfen angesichts der Entwicklung, in den sozialen Netzwerken überschlagen sich…

Die ukrainischen Streitkräfte haben in der russischen Region Kursk eine neue Offensivoperation gestartet.Nach Berichten von Augenzeugen haben ukrainische Soldaten, unterstützt von Panzerverbänden und Drohnen, an mehreren Frontabschnitten die offenbar vollkommen überraschten russischen Streitkräfte angegriffen. Der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Andriy Yermak, teilte mit: „Kursk, gute Nachrichten, Russland bekommt, was es verdient.“ Russische Militärblogger bestätigen auf mehreren Telegram-Kanälen ukrainische Offensivoperstionen in der Nähe von Sudscha, das seit länger…

Die russischen Sabotageaktivitäten im Ostseeraum nehmen an Intensität zu. NATO-Mitglied Estland kündigte heute an, nach dem Ausfall des Unterseekabels Estlink 2 die Stromleitung Estlink 1 durch Patrouillenschiffe sichern zu lassen. „Wir haben beschlossen, unsere Marine in die Nähe von Estlink 1 zu schicken, um unsere Energieverbindung mit Finnland zu verteidigen und zu schützen“, schrieb Verteidigungsminister Hanno Pevkur auf X. Damit solle sichergestellt werden, dass der wichtigen Verbindung nichts passiere und sie betriebsbereit bleibe, sagte Pevkur im estnischen Radio. Die Stromverbindu…

Wegen eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“ bei der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen muss diese Wahl wiederholt werden. Das entschied heute das oberste Gericht des Landes. Am Sonntag hätte die Stichwahl zwischen dem rechten kremlfreundlichen Kandidaten Calin Georgescu, der bei einem Wahlsieg jede Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine einzustellen versprach, und der konservativ-liberalen Elena Lasconi stattfinden sollen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, besonders über die bei Jugendlichgen beliebte App TikTok sei Georgescu mit Hilfe ko…

Tausende Menschen haben gestern Abend vor dem georgischen Parlamentsgebäude in Tiflis demonstriert, um ihrem Unmut über die Absage der georgischen Führung an Beitrittsgespräche mit der EU Ausdruck zu verleihen. Starke Polizeieinheiten riegelten das Gebäude in der Nacht ab. Die Uniformierten setzten Wasserwerfer, Pfefferspray und Gummigeschosse gegen die friedliche Menge ein. Es gab mehrere Verletzte und Festnahmen. Staatspräsidentin Salome Surabischwili hatte sich unter die Demonstranten gemischt und forderte eine Wiederholung der Parlamentswahlen, bei der es offenkundig zahlreiche Fäls…

Die neue EU-Kommission unter Führung der deutschen Ursula von der Leyen ist komplett und arbeitsfähig. Das Europäische Parlament stimmte in Straßburg mit 370 von 688 abgegebenen Stimmen für die 10 Frauen und 16 Männer. 282 Abgeordnete votierten mit Nein, 36 enthielten sich. „Die europäische Automobilindustrie ist ein Stolz Europas. Millionen von Arbeitsplätzen hängen von ihr ab“, sagte von der Leyen in ihrer Antrittsrede, bekräftigte aber gleichzeitig, dass der „Green Deal“ der Schwerpunkt ihrer Amtszeit bleiben werde. Die Zukunft des Autos müsse weiterhin in Europa gestaltet werde…

Rumänien gehört zu den ärmsten Staaten innerhalb der Europäischen Union (EU). Gleichzeitig ist es als NATO-Mitglied in Zeiten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ein wichtiger strategischer Faktor für das westliche Bündnis. Rumänien teilt im Norden eine 650 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine. Die rumänische Schwarzmeerküste ist nur 150 Kilometer von der ukrainischen Großstadt Odessa entfernt. Die Hafenstadt wird immer wieder zum Ziel russischer Raketenangriffe, weil sie existentiell wichtig für den Getreideexport der Ukraine ist. Sollte Odessa unter russische Kontrolle ger…

Bei einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums warnten vor wenigen Wochen im Bundestag die Chefs der drei deutschen Geheimdienste vor russischen Spionage- und Sabotage-Aktionen. Sie bezogen sich dabei ausdrücklich auf einen Terroranschlag mit einem Brandsatz-Paket im DHL-Logistikzentrum am Flughaften Leipzig. Dort hatte ein Paket, das im Baltikum abgeschickt worden war, plötzlich Feuer gefangen und einen Container in Brand gesetzt. Die Chefs der Sicherheitsbehörden warnten damals vor „unkonventionellen Brandsätzen“, die von „Unbekannten“ über Frachtdienstleister vers…

Es ist ein Thema, das eigentlich auf allen Titelseiten der Mainstreammedien in Europa ganz oben stehen müsste, und dennoch wird es nur nebenbei gemeldet. Wenigstens hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nun eindeutig bestätigt, dass die Beschädigung des Ostsee-Kabels zur Datenübertragung zwischen Finnland und Deutschland durch einen Akt von Sabotage bewusst beschädigt worden ist. Am Rande eines Treffens europäischer Verteidigungsminister in Brüssel sagte Pistorius: „Niemand glaubt, dass diese Kabel aus Versehen durchtrennt worden sind.“ Es sei zu konstatieren, dass es si…