Europa Archive

Die neue EU-Kommission unter Führung der deutschen Ursula von der Leyen ist komplett und arbeitsfähig. Das Europäische Parlament stimmte in Straßburg mit 370 von 688 abgegebenen Stimmen für die 10 Frauen und 16 Männer. 282 Abgeordnete votierten mit Nein, 36 enthielten sich. „Die europäische Automobilindustrie ist ein Stolz Europas. Millionen von Arbeitsplätzen hängen von ihr ab“, sagte von der Leyen in ihrer Antrittsrede, bekräftigte aber gleichzeitig, dass der „Green Deal“ der Schwerpunkt ihrer Amtszeit bleiben werde. Die Zukunft des Autos müsse weiterhin in Europa gestaltet werde…

Rumänien gehört zu den ärmsten Staaten innerhalb der Europäischen Union (EU). Gleichzeitig ist es als NATO-Mitglied in Zeiten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ein wichtiger strategischer Faktor für das westliche Bündnis. Rumänien teilt im Norden eine 650 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine. Die rumänische Schwarzmeerküste ist nur 150 Kilometer von der ukrainischen Großstadt Odessa entfernt. Die Hafenstadt wird immer wieder zum Ziel russischer Raketenangriffe, weil sie existentiell wichtig für den Getreideexport der Ukraine ist. Sollte Odessa unter russische Kontrolle ger…

Bei einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums warnten vor wenigen Wochen im Bundestag die Chefs der drei deutschen Geheimdienste vor russischen Spionage- und Sabotage-Aktionen. Sie bezogen sich dabei ausdrücklich auf einen Terroranschlag mit einem Brandsatz-Paket im DHL-Logistikzentrum am Flughaften Leipzig. Dort hatte ein Paket, das im Baltikum abgeschickt worden war, plötzlich Feuer gefangen und einen Container in Brand gesetzt. Die Chefs der Sicherheitsbehörden warnten damals vor „unkonventionellen Brandsätzen“, die von „Unbekannten“ über Frachtdienstleister vers…

Es ist ein Thema, das eigentlich auf allen Titelseiten der Mainstreammedien in Europa ganz oben stehen müsste, und dennoch wird es nur nebenbei gemeldet. Wenigstens hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nun eindeutig bestätigt, dass die Beschädigung des Ostsee-Kabels zur Datenübertragung zwischen Finnland und Deutschland durch einen Akt von Sabotage bewusst beschädigt worden ist. Am Rande eines Treffens europäischer Verteidigungsminister in Brüssel sagte Pistorius: „Niemand glaubt, dass diese Kabel aus Versehen durchtrennt worden sind.“ Es sei zu konstatieren, dass es si…

Im Mai 2025 wählen die Polen einen neuen Präsidenten. Schon jetzt bringen sich potenzielle Kandidaten in Stellung. Sejm-Marschall Szymon Hołownia (Polska 2050) zum Beispiel, der vor ein paar Tagen in der Kleinstadt Jędrzejów seine Kandidatur verkündete. Er wolle als unabhängiger Kandidat antreten, betonte der 48-Jährige, der in seinem Leben vor der Politik ein erfolgreicher katholischer Journalist und Buchautor war. Es sei sein Ziel, alle Bürger zu vertreten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. „Ich möchte der Präsident des Volkes sein, nicht der einer politischen Partei.“ Er wolle währ…

Seit Monaten kommt es an Polens Grenze zu Belarus immer wieder zu Provokationen und Gewaltausbrüchen. Dabei wurden von den auf die Grenze vorrückenden „Flüchtlingen“ zuletzt auch immer wieder Schüsse abgefeuert. Erst in der vergangenen Woche hat es nach polnischen Angaben einen Vorfall gegeben, bei dem eine belarussische Patrouille in Richtung polnischer Soldaten Schüsse abgegeben hatte. Wie eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes anschließend sagte, habe es sich vermutlich bloß um Übungsmunition gehandelt. Die polnische Regierung beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lu…

Die Präsidentin von Georgien, Salome Surabischwili, hat die Parlamentswahlen des Landes als Opfer einer russischen „Sonderoperation“ bezeichnet. Surabischwili stellte sich auf die Seite der georgischen Opposition, indem sie das offizielle Wahlergebnis nicht anerkannte. Sie rief ihre Landsleute auf, am Montagabend um 19 Uhr Ortszeit auf der Hauptstraße der Hauptstadt Tiflis gegen das Ergebnis zu protestieren. Das Wahlergebnis sei eine „totale Fälschung, totaler Diebstahl eurer Stimmen“, sagte sie. „Wir sind Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation, einer modernen Form des hybriden Kr…

In der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku wird morgen ein „Treffen mit konspirativem Charakter“ stattfinden, wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. Und süffisant merkt Autor Ingo Malcher an, man „könne den Baku-Reisenden nicht vorwerfen, dass sie sich am Kaspischen Meer überarbeiten würden“. „Die Zeit“ und das ARD-Magazin „Kontraste“ jedenfalls haben vertrauliche Unterlagen ausgewertet, die neben den Namen der Teilnehmer und dem genauen Ablauf – 35 Minuten Transfer zum Hotel „Four Seasons“, 18.30 Uhr Sammeln in der Lobby, 19 Uhr Abendessen – aufdeckten, dass es dieses Treffen gibt, das…

Russland und der Iran rekrutieren Kriminelle in Großbritannien, um Anschläge im Land zu verüben. Das behauptet der Direktor des britischen Inlandsgeheimdiensts MI5, Ken McCallum. Dessem Behörde habe eine „massive Zunahme von Attentatsversuchen in Großbritannien“ festgestellt. Die beiden Staaten, so McCallum, heuerten Kriminelle dafür an, „ihre Drecksarbeit“  zu erledigen. Bei einer Rede zur aktuellen Bedrohungslage sagte der MI5-Chef, seine Agenten und die Polizei hätten herausgefunden, dass Russlands Militärgeheimdienst GRU versuche durch Brandstiftung und Sabotage „nachhaltiges Chaos“ au…