Europa Archive

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist als erster deutscher Spitzenpolitiker aus der Schockstarre nach dem Eklat gestern im Weißen Haus aufgewacht: „Die Bundeswehr braucht eine Vollausstattung. Dazu gehören eine Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen, 800 neue Panzer sowie 2000 Patriots und 1000 Taurus nur für Deutschland als ein Schutzschild in der Art des „Iron Dome“, sagte er gegenüber der (morgen erscheinenden)  „Welt am Sonntag“ Die internationale Sicherheitslage verändere sich derzeit dramatisch, sagte Söder und unterstützt damit den Gedanken des CDU-Kanzlerkandidaten Fri…

Der CDU-Chef und vermutlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz ist auf dem Weg nach Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in zum Abendessen in sein Haus eingeladen, um am Abend über die Rolle der beiden EU-Führungsmächte zum Aufbau eine selbstbewussten und starken Europas zu sprechen. Schwer vorstellbar, dass es dabei – nach den Rochaden des neuen US-Präsidenten Trump – nicht auch um einen europäischen Atom-Schutzschirm für die EU-Staaten gehen wird, den Macron vor wenigen Tagen angeboten hat. Noch am Wahlabend hatte Friedrich Merz die neue Trump-Regierung ungewöhnlic…

In Berlin haben am Abend 8000 Menschen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine demonstriert, der genau an diesem Tag vor drei Jahren begonnen hat. Das Brandenburger Tor und einzelne Bürogebäude in Mitte wurden in den ukrainischen Landesfarben gelb und blau angestrahlt. Bereits am Nachmittag hatten einige Hundert Menschen auf der Straße Unter den Linden gegenüber der russischen Botschaft eine Mahnwache für die Opfer des russischen Angriffs abgehalten. Dabei wurden Fotos des früheren Putin-Kritikers Alexej Nawalny gezeigt und  Kerzen aufgestellt. Nawalny war vor fast einem J…

Gibt es einen Ort in Europa, an den man sich zurückziehen kann, um nicht zu sehr von der Realität belästigt zu werden? Ein Refugium, wo man in Ruhe schreiben, leben und lesen kann, ohne sich ständig zu fragen, ob die Welt eine offene Psychiatrie geworden ist? Vermutlich nicht. Doch wenn ich in diesen Zeiten der „Disruption“, des „westlichen Schismas“ an einen Ort der inneren Sicherheit denke, dann fallen mir zwei Warschauer Wohnungen und ein Haus im Wald ein, in die ich mich bald wieder ganz hinbewegen werde, um weiter an Romanen und anderen Projekten zu arbeiten. Mein „Deutschland-Ticket“…

Davos ohne die Phrasen – das ist ARC. Keine weichgespülten Statements, kein PR-Sprech, sondern Klartext. Während die großen Kongresse der globalen Eliten meist um sich selbst kreisen, geht es hier um Grundsatzfragen: Was macht den Westen aus? Welche Prinzipien haben ihn stark gemacht? Und wie können sie bewahrt werden? ARC (Alliance for Responsible Citizenship) ist eine neue, ambitionierte Konferenz, die sich dem Erhalt westlicher Werte widmet. Rund 4.000 Teilnehmer sind dieses Jahr in London dabei – 1.000 aus den USA, 1.000 aus Europa, dazu Vertreter aus Afrika, Lateinamerika und Asien. D…

Belgien hat einen neuen Premierminister: Bart De Wever. Einen „Rechtspopulisten“, wie selbst Markus Söder von der CSU den Mann jüngst schmähte Aber trifft das überhaupt zu? Bart (Albert) De Wever wurde 1970 in Mortsel nahe Antwerpen geboren. An der Universität Löwen studierte er Geschichte. Danach wandte er sich der Politik zu und wirkte ab dem Jahr 2000 als Stadtrat in Antwerpen. Im Jahr 2003 trat De Wever der neu gegründeten Nieuw-Vlaams Aliantie (Neu-Flämische Allianz) bei, einer entschieden flämisch-national orientierten Partei, die nicht mit dem Vlaams Belang zu verwechseln ist. Vl…

WIEN – So lange schien alles klar, nun ist der Traum von einer Regierungskoalition aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und den Freiheitlichen der FPÖ ausgeträumt. FPÖ-Chef Herbert Kickl, den viele schon als neuen Bundeskanzler der Alpenrepublik gesehen hatten, gab heute den Auftrag zur Regierungsbildung zurück an den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. „Die Verhandlungen waren zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt“, wird Kickl aus seinem Schreiben an den Präsidenten zitiert. Die Christdemokraten bewerten das Scheitern naturgemäß aus einer anderen Perspektive: „M…

Ende vergangenen Jahres bot der ukrainische Präsident den Vereinigten Staaten, dem amtierenden Präsidenten Joe Biden und dem gewählten neuen Präsidenten Donald Trump, ein Geschäft auf Gegenseitigkeit an. In den mir zugänglichen Telegram-Kanälen war das jedenfalls mehrfach zu lesen. Präsident Selenskyj betrat historische Pfade. Vor Augen dürfte er vor allem das „Leih- und Pachtgesetz“ der Vereinigten Staaten von 1941 und die Marshallplanhilfen nach 1945 gehabt haben. Ohne die Hilfen der USA hätte die Sowjetunion den Zweiten Weltkrieg nicht mitgewinnen können. Das Geschäft war beidseitig…

Der Zynismus, mit dem Russlands Kriegspräsident Wladimir Putin, seine Weltsicht offen darlegt, ist selbst für diejenigen, die von dem Mann nichts Gutes mehr erwarten, bisweilen atemberaubend. Zum Beispiel, wenn er gestern die Legitimität der Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gleich ganz in Frage stellt, weil dessen Amtszeit bereits im Mai vergangenen Jahres turnusmäßig endete. Putin lehnt es mit dieser Begründung ab, Friedensverhandlungen unter Beteiligung Selenskyjs überhaupt führen zu wollen. Dabei ist Selenskyjs Legitimität durch die ukrainische Verfassung ab…