Europa Archive

Es ist ein Thema, das eigentlich auf allen Titelseiten der Mainstreammedien in Europa ganz oben stehen müsste, und dennoch wird es nur nebenbei gemeldet. Wenigstens hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nun eindeutig bestätigt, dass die Beschädigung des Ostsee-Kabels zur Datenübertragung zwischen Finnland und Deutschland durch einen Akt von Sabotage bewusst beschädigt worden ist. Am Rande eines Treffens europäischer Verteidigungsminister in Brüssel sagte Pistorius: „Niemand glaubt, dass diese Kabel aus Versehen durchtrennt worden sind.“ Es sei zu konstatieren, dass es si…

Im Mai 2025 wählen die Polen einen neuen Präsidenten. Schon jetzt bringen sich potenzielle Kandidaten in Stellung. Sejm-Marschall Szymon Hołownia (Polska 2050) zum Beispiel, der vor ein paar Tagen in der Kleinstadt Jędrzejów seine Kandidatur verkündete. Er wolle als unabhängiger Kandidat antreten, betonte der 48-Jährige, der in seinem Leben vor der Politik ein erfolgreicher katholischer Journalist und Buchautor war. Es sei sein Ziel, alle Bürger zu vertreten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. „Ich möchte der Präsident des Volkes sein, nicht der einer politischen Partei.“ Er wolle währ…

Seit Monaten kommt es an Polens Grenze zu Belarus immer wieder zu Provokationen und Gewaltausbrüchen. Dabei wurden von den auf die Grenze vorrückenden „Flüchtlingen“ zuletzt auch immer wieder Schüsse abgefeuert. Erst in der vergangenen Woche hat es nach polnischen Angaben einen Vorfall gegeben, bei dem eine belarussische Patrouille in Richtung polnischer Soldaten Schüsse abgegeben hatte. Wie eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes anschließend sagte, habe es sich vermutlich bloß um Übungsmunition gehandelt. Die polnische Regierung beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lu…

Die Präsidentin von Georgien, Salome Surabischwili, hat die Parlamentswahlen des Landes als Opfer einer russischen „Sonderoperation“ bezeichnet. Surabischwili stellte sich auf die Seite der georgischen Opposition, indem sie das offizielle Wahlergebnis nicht anerkannte. Sie rief ihre Landsleute auf, am Montagabend um 19 Uhr Ortszeit auf der Hauptstraße der Hauptstadt Tiflis gegen das Ergebnis zu protestieren. Das Wahlergebnis sei eine „totale Fälschung, totaler Diebstahl eurer Stimmen“, sagte sie. „Wir sind Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation, einer modernen Form des hybriden Kr…

In der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku wird morgen ein „Treffen mit konspirativem Charakter“ stattfinden, wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. Und süffisant merkt Autor Ingo Malcher an, man „könne den Baku-Reisenden nicht vorwerfen, dass sie sich am Kaspischen Meer überarbeiten würden“. „Die Zeit“ und das ARD-Magazin „Kontraste“ jedenfalls haben vertrauliche Unterlagen ausgewertet, die neben den Namen der Teilnehmer und dem genauen Ablauf – 35 Minuten Transfer zum Hotel „Four Seasons“, 18.30 Uhr Sammeln in der Lobby, 19 Uhr Abendessen – aufdeckten, dass es dieses Treffen gibt, das…

Russland und der Iran rekrutieren Kriminelle in Großbritannien, um Anschläge im Land zu verüben. Das behauptet der Direktor des britischen Inlandsgeheimdiensts MI5, Ken McCallum. Dessem Behörde habe eine „massive Zunahme von Attentatsversuchen in Großbritannien“ festgestellt. Die beiden Staaten, so McCallum, heuerten Kriminelle dafür an, „ihre Drecksarbeit“  zu erledigen. Bei einer Rede zur aktuellen Bedrohungslage sagte der MI5-Chef, seine Agenten und die Polizei hätten herausgefunden, dass Russlands Militärgeheimdienst GRU versuche durch Brandstiftung und Sabotage „nachhaltiges Chaos“ au…

Die rechten Freiheitlichen von der FPÖ sind laut ersten Hochrechnungen bei der Nationalratswahl in Österreich stärkste Kraft geworden. Die Partei von Herbert Kickl erhielten 29,1 Prozent der Wählerstimmen – ein Plus von 13 Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2019. Die konservative Österreichische Volkspartei ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer kam nur noch auf 26,3 Prozent (-11,2 %). 20,6 Prozent der Wähler stimmten für die sozialdemokratische SPÖ, die Grünen kamen noch auf 8,8 Prozent (-5,1%), die liberalen Neos auf 9 Prozent. Die Bierpartei und die kommunistische KPÖ scheitern voraussic…

In der Nähe der Erasmusbrücke in Rotterdam hat einislamistischer Terrorist mit zwei Messern wahllos Passanten angegriffen. Bei seinem Angriff habe der Mann immer wieder „Allahu Akbar“ (Gott ist groß) gerufen und wahllos auf Umstehende eingestochen. Der Messerstecher wurde schließlich von einem 32 Jahre alter Fitnesstrainer gestoppt. Der sagte später dem TV-Sender NOS:  „Völlig überraschend habe ich mitbekommen, dass es dort hinter dem Restaurant eine Messerstecherei gab. Ich habe erst mal geguckt, ob mein Kunde in Sicherheit ist. Dann rannte ich mit einem Stock, den ich zum Sport nutze, auf d…

Die neue rechte Regierung in den Niederlanden setzt ihre Wahlversprechen konsequent um. „Ab dem 1. Januar 2025 wird der staatliche Beitrag für die Unterbringung von Menschen, die schon längst hätten ausreisen müssen, eingestellt“, sagte Asylministerin Marjolein Faber (PVV), nachdem sie sich mit den Bürgermeistern der fünf größten Städte ihres Landes beraten hatte. Zuvor hatten Amsterdam, Rotterdam, Utrecht, Eindhoven und Groningen für abgelehnte Asylbewerber die Unterbringung und Versorgung mit lebensnotwenigen Dingen des Alltags sichergestellt. Die Städte wollten so verhindern, dass Obdac…