Europa Archive

Die Präsidentin von Georgien, Salome Surabischwili, hat die Parlamentswahlen des Landes als Opfer einer russischen „Sonderoperation“ bezeichnet. Surabischwili stellte sich auf die Seite der georgischen Opposition, indem sie das offizielle Wahlergebnis nicht anerkannte. Sie rief ihre Landsleute auf, am Montagabend um 19 Uhr Ortszeit auf der Hauptstraße der Hauptstadt Tiflis gegen das Ergebnis zu protestieren. Das Wahlergebnis sei eine „totale Fälschung, totaler Diebstahl eurer Stimmen“, sagte sie. „Wir sind Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation, einer modernen Form des hybriden Kr…

In der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku wird morgen ein „Treffen mit konspirativem Charakter“ stattfinden, wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. Und süffisant merkt Autor Ingo Malcher an, man „könne den Baku-Reisenden nicht vorwerfen, dass sie sich am Kaspischen Meer überarbeiten würden“. „Die Zeit“ und das ARD-Magazin „Kontraste“ jedenfalls haben vertrauliche Unterlagen ausgewertet, die neben den Namen der Teilnehmer und dem genauen Ablauf – 35 Minuten Transfer zum Hotel „Four Seasons“, 18.30 Uhr Sammeln in der Lobby, 19 Uhr Abendessen – aufdeckten, dass es dieses Treffen gibt, das…

Russland und der Iran rekrutieren Kriminelle in Großbritannien, um Anschläge im Land zu verüben. Das behauptet der Direktor des britischen Inlandsgeheimdiensts MI5, Ken McCallum. Dessem Behörde habe eine „massive Zunahme von Attentatsversuchen in Großbritannien“ festgestellt. Die beiden Staaten, so McCallum, heuerten Kriminelle dafür an, „ihre Drecksarbeit“  zu erledigen. Bei einer Rede zur aktuellen Bedrohungslage sagte der MI5-Chef, seine Agenten und die Polizei hätten herausgefunden, dass Russlands Militärgeheimdienst GRU versuche durch Brandstiftung und Sabotage „nachhaltiges Chaos“ au…

Die rechten Freiheitlichen von der FPÖ sind laut ersten Hochrechnungen bei der Nationalratswahl in Österreich stärkste Kraft geworden. Die Partei von Herbert Kickl erhielten 29,1 Prozent der Wählerstimmen – ein Plus von 13 Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2019. Die konservative Österreichische Volkspartei ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer kam nur noch auf 26,3 Prozent (-11,2 %). 20,6 Prozent der Wähler stimmten für die sozialdemokratische SPÖ, die Grünen kamen noch auf 8,8 Prozent (-5,1%), die liberalen Neos auf 9 Prozent. Die Bierpartei und die kommunistische KPÖ scheitern voraussic…

In der Nähe der Erasmusbrücke in Rotterdam hat einislamistischer Terrorist mit zwei Messern wahllos Passanten angegriffen. Bei seinem Angriff habe der Mann immer wieder „Allahu Akbar“ (Gott ist groß) gerufen und wahllos auf Umstehende eingestochen. Der Messerstecher wurde schließlich von einem 32 Jahre alter Fitnesstrainer gestoppt. Der sagte später dem TV-Sender NOS:  „Völlig überraschend habe ich mitbekommen, dass es dort hinter dem Restaurant eine Messerstecherei gab. Ich habe erst mal geguckt, ob mein Kunde in Sicherheit ist. Dann rannte ich mit einem Stock, den ich zum Sport nutze, auf d…

Die neue rechte Regierung in den Niederlanden setzt ihre Wahlversprechen konsequent um. „Ab dem 1. Januar 2025 wird der staatliche Beitrag für die Unterbringung von Menschen, die schon längst hätten ausreisen müssen, eingestellt“, sagte Asylministerin Marjolein Faber (PVV), nachdem sie sich mit den Bürgermeistern der fünf größten Städte ihres Landes beraten hatte. Zuvor hatten Amsterdam, Rotterdam, Utrecht, Eindhoven und Groningen für abgelehnte Asylbewerber die Unterbringung und Versorgung mit lebensnotwenigen Dingen des Alltags sichergestellt. Die Städte wollten so verhindern, dass Obdac…

Begleitet von harscher Kritik anderer EU-Partnerländer ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu einem Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau eingetroffen. Orban kündigte vorher an, dass seine Reise eine „Friedensmission“ werden solle. Spitzenvertreter der Europäischen Union reagierten empört auf Orbans Reise, die nicht mit der EU abgesprochen gewesen sei. Das Ganze ist auch deshalb ein Affront gegenüber den europäischen Partnern, weil Ungarn und damit Orban seit wenigen Tagen die europäische Ratspräsidentschaft führen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach Orban ab…

Der AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Maximilian Krah, wird nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament sein. Das beschlossen die neu gewählten Abgeordneten bei ihrer konstituierenden Sitzung mit den Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Vormittag in Berlin. Krah und der Zweitplatzierte auf der AfD-Liste, Petr Bystron, waren wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in die Schlagzeilen geraten. Dabei geht es im Fall Krah um einen chinesischen Spion in seinem Büro und bei Bystron um angebliche Zahlungen an ihn aus Russland. Die AfD hatte bei der…

Meloni hat gewonnen, Wilders hat gewonnen, Kickl hat gewonnen und die deutsche AfD hat auch deutlich (dazu)gewonnen. So lässt sich anschaulich beschreiben, dass Europa mit der gestrigen Wahl deutlich nach rechts rückt. Und gewonnen haben auch die deutschen Christdemokraten, die CDU und die CSU – und mit ihr die europäische Parteienfamilie EVP. Kaum vorstellbar, dass man der Deutschen Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin streitig machen wird. Die Grünen sind eingebrochen wie niemals zuvor bei einer Wahl, die SPD hat ihr historisch schlechtestes EU-Wahlerge…