Politik Archive

Zwischen 2015 und 2017 war die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl als Nachrückerin vorübergehend im Deutschen Bundestag. Sie widmete sich – wohl als einzige damals – in dieser Zeit für die Unionsfraktion der Frage, in welche linken und linksextremen Netzwerke viele Millionen an Steuergeldern gepumpt wurden, um eine ganze Industrie von „Gegen-Rechts-Kämpfern“, Klimaaktivisten und GenderGaga-Fans mit auskömmlichen Einkommen zu versorgen. Frau Eberl trug viele Fakten zusammen, studierte akribisch Haushaltspläne, fand heraus, dass aus vielen Haushaltstiteln der unterschiedlichen Ministerien…

In Berlin haben am Abend 8000 Menschen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine demonstriert, der genau an diesem Tag vor drei Jahren begonnen hat. Das Brandenburger Tor und einzelne Bürogebäude in Mitte wurden in den ukrainischen Landesfarben gelb und blau angestrahlt. Bereits am Nachmittag hatten einige Hundert Menschen auf der Straße Unter den Linden gegenüber der russischen Botschaft eine Mahnwache für die Opfer des russischen Angriffs abgehalten. Dabei wurden Fotos des früheren Putin-Kritikers Alexej Nawalny gezeigt und  Kerzen aufgestellt. Nawalny war vor fast einem J…

Ist das BSW drin oder nicht? Das ist die Frage, die auch am späten Abend unbeantwortet ist, die aber erheblichen Einfluss auf den Fortgang der Geschehnisse haben wird. Denn Friedrich Merz und seine CDU/CSU haben die Bundestagswahl gewonnen – aber bei weitem nicht so glanzvoll, wie sie es sich selbst wohl erhofft hatten. 28,5 Prozent, ein Zuwachs von 4,4 %. Solide, aber kein Grund zu ekstatischer Verzückung. Die sah man am Abend bei der AfD, die von den Wählern von 10,2 auf 20,6 Prozent verdoppelt wurde. Union und AfD hätten zusammen sofort eine Mehrheit, die Dinge in Deutschland zu verände…

von KLAUS KELLE Nun beginnt es also…. Seit Jahrzehnten beschwören Spitzenpolitiker der großen Parteien vor einer Bundestagswahl immer wieder, dass es sich – dieses Mal wirklich – um eine Schicksalswahl handele. Sie beschwören den Untergang des Abendlandes, der deutschen Kultur, der Wirtschaft oder die Klimakatastrophe – kreuzen Sie bitte an, was zu Ihnen passt! Im Grunde geht es bei diesen Untergangsszenarien aber hauptsächlich darum, die eigenen Wähler vom Sofa und an die Wahlurnen zu treiben. Jeder, der aus Faulheit oder Unsicherheit seine Stimme nicht abgibt, stimmt damit automa…

Gibt es einen Ort in Europa, an den man sich zurückziehen kann, um nicht zu sehr von der Realität belästigt zu werden? Ein Refugium, wo man in Ruhe schreiben, leben und lesen kann, ohne sich ständig zu fragen, ob die Welt eine offene Psychiatrie geworden ist? Vermutlich nicht. Doch wenn ich in diesen Zeiten der „Disruption“, des „westlichen Schismas“ an einen Ort der inneren Sicherheit denke, dann fallen mir zwei Warschauer Wohnungen und ein Haus im Wald ein, in die ich mich bald wieder ganz hinbewegen werde, um weiter an Romanen und anderen Projekten zu arbeiten. Mein „Deutschland-Ticket“…

STOCKHOLM – An einem Unterwasserkabel nahe der Ostsee-Insel Gotland hat es einen erneuten hybriden Angriff gegeben. Es soll sich um die Attacke auf ein Kabel handeln, das Finnland und Deutschland verbindet, teilte die schwedische Küstenwache mit. Der Schaden sei ausschließlich innerhalb der schwedischen Wirtschaftszone entstanden. Betroffen sei das Datenkabel C-Lion1, das bereits bei zwei Vorfällen Ende 2024 beschädigt worden war. An dem Seekabel seien kleinere Schäden festgestellt worden, teilte der Betreiber Cinia mit. Die Funktionsfähigkeit der über das Kabel laufenden Kommunikationsver…

Kennen Sie das Prinzip „Letzte Chance“? Vor einem Richter gibt es das, am Arbeitsplatz oder auch mal in einer Ehe. Und auf jeden Fall in der Politik. Daran musste ich gestern Abend im Berliner Gasometer in Schöneberg denken (gute Location übrigens). Die CDU hatte zur letzten Wahlkundgebung in der Hauptstadt vor der Bundestagswahl geladen, und es war brechend voll, kein Platz im Auditorium blieb frei. Und Merz lieferte. Der Sauerländer hat seine Rolle als vermutlich nächster Bundeskanzler gefunden, er füllt sie aus. Ein guter Redner war er immer. Heute ist er nicht mehr so angriffslustig, s…

Davos ohne die Phrasen – das ist ARC. Keine weichgespülten Statements, kein PR-Sprech, sondern Klartext. Während die großen Kongresse der globalen Eliten meist um sich selbst kreisen, geht es hier um Grundsatzfragen: Was macht den Westen aus? Welche Prinzipien haben ihn stark gemacht? Und wie können sie bewahrt werden? ARC (Alliance for Responsible Citizenship) ist eine neue, ambitionierte Konferenz, die sich dem Erhalt westlicher Werte widmet. Rund 4.000 Teilnehmer sind dieses Jahr in London dabei – 1.000 aus den USA, 1.000 aus Europa, dazu Vertreter aus Afrika, Lateinamerika und Asien. D…

von RENÉ NEHRING BERLIN – „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Mit dieser Botschaft, die im Wortlaut etwas anders lautete, mahnte der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow im Herbst 1989 seine deutschen Genossen zu drängenden Reformen ihres morschen politischen Systems. An diesen Satz konnte man auch am vergangenen Freitag denken, als der neue US-Vizepräsident J.D. Vance einen ernsten Appell an die europäischen NATO-Verbündeten richtete. Mit der Kernaussage „Wenn Sie vor Ihren eigenen Wählern Angst haben, gibt es nichts, was Amerika für Sie tun kann“ erinnerte Vanc…