Politik Archive

In Berlin wurden im Bezirk Schöneberg in der Silvesternacht mehrere sogenannte „Kugelbomben“ gezündet. In der Belziger Straße gab es mehrere heftige Detonationen, bei denen Fassaden beschädigt und massenweise Fenster zu Bruch gingen. Nach Angaben der Polizei sind 36 Wohnungen vorerst nicht bewohnbar, zwei Menschen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. „Eines der schlimmsten Silvesterunfälle“, nennt eine Polizeisprecherin das. Aber es war gar kein „Unfall“. Wir reden hier nicht von Silvesterkrachern und von Idioten, die es mit dem Böllern etwas übertrieben haben. Wir reden von Waffe…

Eigentlich war es die ganze Zeit absurd. Trotz des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, der im Februar 2022 begann, wurde während der ganzen Zeit russisches Erdgas durch Pipelines in der Ukraine nach Mitteleuropa weitergeleitet. Seit gestern ist damit Schluss. Die Ukraine hat verweigert, das Gasabkommen zu verlängern. „Wir wollen Russland nicht die Möglichkeit lassen, weitere Milliarden zu verdienen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Und tatsächlich wollte Russlands präsident Putin eine Verlängerung des Abkommens, dass seiner Kriegskasse jährlich sechs Milliarden…

Das Jahr 2024 ist vorbei – Gott sei Dank! In vielerlei Hinsicht ein unerfreuliches Jahr. Wenn Sie nur an die vergangenen Wochen denken! Flugzeuge stürzen ab, Russland zerstört und mordet weiter in der Ukraine, lässt unverhohlen kritische Infrastruktur in der Ostsee angreifen, und dann der verheerende Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Dann der beeindruckende Wahlsieg von Donald Trump in den USA, den noch ein Jahr zuvor kaum jemand für möglich gehalten hätte. Eher hätte man Geld verwettet, dass der Mann in eine Gefängniszelle einzieht, stattdessen übernimmt er am 20. Januar die A…

Die russischen Sabotageaktivitäten im Ostseeraum nehmen an Intensität zu. NATO-Mitglied Estland kündigte heute an, nach dem Ausfall des Unterseekabels Estlink 2 die Stromleitung Estlink 1 durch Patrouillenschiffe sichern zu lassen. „Wir haben beschlossen, unsere Marine in die Nähe von Estlink 1 zu schicken, um unsere Energieverbindung mit Finnland zu verteidigen und zu schützen“, schrieb Verteidigungsminister Hanno Pevkur auf X. Damit solle sichergestellt werden, dass der wichtigen Verbindung nichts passiere und sie betriebsbereit bleibe, sagte Pevkur im estnischen Radio. Die Stromverbindu…

MAGDEBURG – Fast auf den Tag genau acht Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz hat es am Abend auf den Weihnachtsmarkt auf dem Alten Markt in Magdeburg erneutt einen schweren Terroranschlag gegeben. Ein Autofahrer fuhr mit einem Leihwagen in eine Menschengruppe. Dabei starben bis zum Abend zwei Menschen, darunter ein Kleinkind. 70 weitere Besucher wirden verletzt, am späten Abend teilte die Mageburger Polizei mit, dass 15 Personen weiter in akuter Lebensgefahr schweben. Ministerpräsident Reiner Haseolff sagte: „Nach jetzigem Stand is…

Politik ist schwieriger geworden, seit immer mehr neue Parteien mitspielen. Aber Realpolitik ist immer möglich, und das ist die gute Nachricht. Der sächsische CDU-Politiker Michael Kretschmer ist am Vormittag im Dresdner Landtag erneut zum Ministerpräsidenten für Sachsen gewählt worden. Der 49-Jährige erreichte im Landtag im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Für Kretschmer stimmten 69 Abgeordnete. Seine Gegenkandidaten Jörg Urban von der AfD und Matthias Berger (Freie Wähler) erhielten 39 bzw. 1 Stimme. „Ich freue mich auf diese Zusammenarbeit“, sagte Kretschmer nach der Wiederw…

„Ich war als Kind ein großer Fan von Helmut Schmidt“, beginnt Dr. Ulrich Vosgerau unser Gespräch über seinen privaten, juristischen und politischen Lebensweg. Dessen klare Haltung zur russischen Bedrohung mit SS-20 Raketen damals und der vom SPD-Bundeskanzler initiierte NATO-Doppelbeschluss haben den aus Pinneberg in Schleswig-Holstein stammenden Verfassungsrechtler schon als junger Mann tief beeindruckt: „Der war so elegant als Kanzler…“ Heute ist Ulrich Vosgerau selbst ein bekannter Mann in Deutschland Denn er war dabei, bei dem angeblich so geheimen Treffen am 25. November 2023 in…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vertrauensabstimmung im Bundestag wie geplant verloren. Immerhin 207 Abgeordnete sprachen ihm dabei noch das Vertrauen aus, 394 stimmten mit Nein und 116 enthielten sich. Damit ist der Weg für die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen frei. Scholz wird nun bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Parlaments beantragen. Der Bundespräsident wird dann in den darauffolgenden drei Wochen entscheiden, ob er zustimmt und dann Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen ansetzen. Der Wahltermin, auf den sich die einbezogenen Parteien geeinigt hab…

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gilt vielen Menschen in Deutschland nicht mehr als untadeliger Hort, in dem vornehmlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigt wird. Nach dem Rauswurf des früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen, der bei Hofe Merkels in Ungnade fiel, nachdem er zu den vom Mainstream durchaus erwünschten „Hetzjagden“ in Chemnitz, anders als die Bundeskanzlerin, einfach nur die Wahrheit gesagt hatte, wurde mit Übernahme der Amtsführung durch den CDU-Parteibuchkarrieristen Thomas Haldenwang schnell die Vermutung laut, dass der „Kampf gegen Rechts“ als Schw…