Politik Archive

„It was epic, man“, kommentierte ein Freund nach der ersten TV-Debatte Joe Bidens und Donald Trumps bei CNN am 27. Juni. Und damit meinte er, dass das Duell erschütternd in jeder Hinsicht war. Biden Verlierer des ersten Fernsehduells Selbst die von CNN in Auftrag gegebene Blitzumfrage sah Trump als klaren Sieger. Zwischenzeitlich veranlasste ihn das Gestammel seines Kontrahenten zu einem beißenden, aber treffenden Kommentar: Ich weiß nicht, was er mit dem letzten Satz sagen wollte, und ich glaube, er selbst weiß es auch nicht. Seither reißen die Forderungen nach einem Rückzug des…

Kaum von der Öffentlichkeit bemerkt, fast klammheimlich, auch ohne ernstzunehmenden Widerstand der Opposition, hat der Deutsche Bundestag am 5. Juli 2024 ein Gesetz verabschiedet, das offenbar den Auftakt zur Umsetzung eines echten Herzensanliegens der Ampel-Regierung geben soll, der Freigabe ungehemmter Abtreibung. Wenn die Ampel auch sonst in der Innenpolitik auf keinen grünen Zweig kommt, dann soll doch wenigstens auf dem Felde der reinen Ideologie ein Zeichen gesetzt und ein Leuchtturm errichtet werden. Es geht um eine Art „Bannmeilengesetz“, das Abtreibungsstätten abschirmen und Leben…

Während Russland in Kiew die größte Kinderklinik des Landes mit Raketen angreift und der ungarische EU-Ratspräsident Viktor Orban zur Verärgerung vieler EU-Mitgliedsstaaten erst den Kriegsverbrecher Wladimir Putin und dann dessen Hauptunterstützer Xi in Peking besucht, kommen die Regierungschefs des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO heute in Washington zu dreitägigen Beratungen zusammen. Dabei wird über weitere militärische Hilfe für die angegriffene Ukraine verhandelt. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte im Vorfeld, Berlin wolle weitere vier Milliarden Euro d…

Begleitet von harscher Kritik anderer EU-Partnerländer ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu einem Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau eingetroffen. Orban kündigte vorher an, dass seine Reise eine „Friedensmission“ werden solle. Spitzenvertreter der Europäischen Union reagierten empört auf Orbans Reise, die nicht mit der EU abgesprochen gewesen sei. Das Ganze ist auch deshalb ein Affront gegenüber den europäischen Partnern, weil Ungarn und damit Orban seit wenigen Tagen die europäische Ratspräsidentschaft führen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach Orban ab…

Obwohl Nasr-Eddine B. (52) ein gerichtlich auferlegtes Annäherungsverbot hatte, wusste er, wann seine Ex-Partnerin Anne (39) an diesem Morgen aus der Tiefgarage fahren würde. Im Kindersitz hinten angeschnallt: der gemeinsame Sohn Noah. Nasr-Eddine B. rammt Annes Auto, schlägt erst die Heckscheibe des Wagens, dann die Seitenscheibe auf der Beifahrerseite ein. Er klettert ins Wageninnere und sticht mit einer 20 Zentimeter langen Klinge immer wieder, mindestens 15 Mal, auf ihre Brüste und den Oberkörper ein. Der kleine Noah sitzt hinten, muss alles mit ansehen, ruft laut „Papa, nicht!“. Der Mörd…

„Auf den Kanzler kommt es an“ – dieser CDU-Wahlslogan bescherte ironischerweise allerdings der SPD im Jahr 1969 den Bundestagswahlsieg. Und auf den Kanzler kam es in Deutschland auch bei der kürzlichen Europawahl an. Nur führte diesmal der aktuelle Bundeskanzler Olaf Scholz die SPD nicht zum erhofften Wahlsieg. Es war vielmehr eine Niederlage mit Ansage, die allen drei Parteien der im Bund regierenden „Ampel“ zu schaffen machte. Doch die SPD traf es historisch gesehen am schwersten Die zurzeit älteste Partei der Welt kam nicht mehr auf 40 Prozent wie einst mit Gerhard Schröder, nicht me…

Jeder, der das Video gesehen hat, wird es nie wieder vergessen. Das Video von diesem Hubschrauberangriff in Bagdad, wo erbarmungslos eine Gruppe Zivilisten von oben auf der Straße zusammengeschossen, gerade niedergemäht wurde. Es war ein amerikanischer Hubschrauber, und niemand sollte solche Kriegsverbrechen begehen, aber von Amerikanern erwartet man – Land of the Free – dass sowas ganz besonders ausgeschlossen wird. Der Australier Julian Assange, ein ehemaliger Hacker und Aktivist, brachte all diese Schweinereien an Tageslicht. Im Jahr 2006 gründete er zusammen mit anderen die Enthüllu…

Die Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern werden wegweisend für neue Parteien wie Wagenknechts BSW und die WerteUnion des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Immer wieder gibt es Hinweise, es könne doch noch zu eine großen Bündnis zwischen Union und AfD kommen. Höchste Zeit, mit Maaßen selbst zu sprechen. Hans-Georg Maaßen, wie laufen die Vorbereitungen der WerteUnion zu den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen denn? Die Vorbereitungen laufen überall sehr gut, die Kollegen vor Ort haben sich in den vergangenen Wochen richtig reingekniet…

Marcel Luthe ist ein umtriebiger Mann. Der frühere FDP-Politiker und Innenexperte seiner Partei erstritt vor Gericht, dass die chaotische Abgeordnetenwahl in Berlin wiederholt werden musste. Nun klagt Luthe, heute Chef der Good Governance Gewerkschaft (GGG), erneut. Er will die Herausgabe der Stasi-Akten der früheren Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erzwingen. Wir sprachen mit Marcel Luthe über den Fall. Herr Luthe, Sie haben erfolgreich gegen die Wahlen in Berlin geklagt. Nun sind Sie wieder aktiv – das Ziel: die Stasi-Unterlagen der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel. Was…