Politik Archive

Erst eine kräftige Watschn für den mächtigen Bayern, dann der demonstrative Rückzug: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat dem Vorstand der NRW-CDU und dann der Öffentlichkeit heute mitgeteilt, dass er für eine Kanzlerkandidatur der Union im Jahr 2025 nicht zur Verfügung steht: „Meine Aufgaben liegen hier in Nordrhein-Westfalen.“ Nach Lage der Dinge blieben dann als Kandidaten noch CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder übrig. Viele in der CDU sehen in dem smarten NRW-Ministerpräsidenten mit Schwiegersohn-Image die Zukunft der Union, denken aber, dass seine Zeit jetzt noch nich…

In der Innenstadt der bayerischen Stadt Hof hat die Polizei am Mittag einen 27-jährigen Mann aus Syrien festgenommen, der einen tödlichen Anschlag auf Bundeswehr-Soldaten geplant und vorbereitet hatte. Ermittler waren auf ihn aufmerksam geworden, als der Mann zwei Macheten kaufte. Nach Überzeugung der Ermittler wollte der Syrer Aufsehen erregen und in der Bevölkerung Angst verbreiten.  Die Macheten sind den Angaben der Polizei zufolge etwa 40 Zentimeter lang. Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt i…

Der bisherige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll im kommenden Jahr neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) werden. Er wird dann Christoph Heusgen an der Spitze des jährlichen Treffens zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik ablösen. Stoltenberg übergibt sein Amt als NATO-Generalsekretär am 1. Oktober nach zehn Jahren an den früheren niederländischen Regierungschef Mark Rutte. Heusgen, ein ehemaliger Top-Diplomat und langjähriger Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatte den Vorsitz der Sicherheitskonferenz im Jahr 2022 von Wolfgang Ischinger übernommen. Ischinge…

 Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der marktwirtschaftlich ausgerichteten CDU und die Vorsitzende der sozialistischen BSW, Sahra Wagenknecht, haben sich gestern zu einem Gespräch getroffen. Man wollte »Möglichkeiten einer konstruktiven politischen Zusammenarbeit ausloten«, hieß es. Und nach der ersten Lockerungsübung wird es in den kommenden Tagen weitere Gespräche zwischen Union und BSW geben, um herauszufinden, was geht…oder eben auch nicht. Im Wahlkampf hatte der CDU-Mann noch Klartext in Richtung der Prada-Kommunistin Wagenknecht geredet, die angekündigt h…

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wird zum Jahresende in den Ruhestand gehen. Offiziell heißt es, der 64-Jährige habe „gesundheitliche Probleme“, konkret: er habe zwei Herzinfarkte gehabt. Wahrscheinlich ist jedoch, dass es im Wesentlichen politische Gründe gibt, warum der Mann ausgewechselt wird. Zu offensichtlich hat der Karrierebeamte die Sicherheitsbehörde in eine Schieflage gebracht, nach dem der untadelige Vorgänger Hans-Georg Maaßen gefeuert wurde, weil er es wagte, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) öffentlich zu widersprechen. Die hatt…

Was will der Mann wirklich? Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist ein echtes politisches Chamäleon. Deshalb, weil es von diesen Leguanen mindestens 200 Arten gibt, die mühelos die Farbe wechseln können. Sie sind „Meister der Tarnung“, und ja, das ist Markus Söder auch. Nicht nur bezogen auf seine politischen Ziele, wenn er denn welche hat, die ihm wirklich am Herzen liegen. Unvergessen ist seine Wahlkampagne durch überfüllte bayerische Bierzelte vor der Landtagswahl, wo er den massenhaften Asylmissbrauch mit kernigen Formulierungen geißelte. Und die Wahl locker gew…

Die neue rechte Regierung in den Niederlanden setzt ihre Wahlversprechen konsequent um. „Ab dem 1. Januar 2025 wird der staatliche Beitrag für die Unterbringung von Menschen, die schon längst hätten ausreisen müssen, eingestellt“, sagte Asylministerin Marjolein Faber (PVV), nachdem sie sich mit den Bürgermeistern der fünf größten Städte ihres Landes beraten hatte. Zuvor hatten Amsterdam, Rotterdam, Utrecht, Eindhoven und Groningen für abgelehnte Asylbewerber die Unterbringung und Versorgung mit lebensnotwenigen Dingen des Alltags sichergestellt. Die Städte wollten so verhindern, dass Obdac…

Es war einmal … eine Zeit, da war die CDU eine Säule der Stabilität und des konservativen Denkens in Deutschland. Das ist lange vorbei – spätestens seit Angela Merkel wirkt es, als sei es Ewigkeiten her. Nach den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen fühlt sich die Partei zwar auf den ersten Blick als Sieger – schließlich konnte sie in beiden Bundesländern respektable Ergebnisse erzielen. Doch der Schein trügt. Hinter dem vermeintlichen Erfolg verbirgt sich ein tiefes Dilemma, das die Partei zu zerreißen droht. Die Christdemokraten sehen sich mit der schier unlösbaren Aufgabe ko…

Die Zeitungen sind am Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen voll von Analysen politischer Beobachter und bunten Schaubildchen, die Wählerwanderungen zeigen. Warum wählen die Menschen in solchen großartigen Bundesländern so, wie sie wählen? Verstehen „Wessis“ das überhaupt, diese latente Aufmüpfigkeit gegen „die da oben“, diese Ablehnung unseres Nanny-Staates, der besser zu glauben meint, was gut für seine Bürger ist, als sie es selbst wissen? Ich lebe jetzt auch in einem ostdeutschen Bundesland und bin dazu aufgerufen, in knapp drei Wochen zur Wahl zu kommen und meine Stimme…