Politik Archive

Einmal pro Jahr stellen sich die Chefs der drei deutschen Geheimdienste öffentlich den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Bei der heutigen Sitzung zeichneten sie dabei ein erschreckendes Bild der Bedrohung durch Russland. Bruno Kahl, Präsident des Bundenachrichtendienstes (BND) warnte dabei: „Spätestens Ende dieses Jahrzehnts dürften russische Streitkräfte in der Lage sein, einen Angriff auf die NATO durchzuführen.“ Und Klartext: „Der Kreml sieht die Bundesrepublik Deutschland als Gegner.“ Dise Enschätzung begründet sich dadurch, dass  Deutschland nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der…

Mathias Hummel (39) aus Magdeburg ist Bundesvorsitzender der Partei DIE LIBERTÄREN. In den vergangenen Monaten hat der Physiker auszuloten versucht, ob es möglich ist, eine einflussreiche politische Sammlungsbewegung mit anderen jungen Parteien zu formieren. Vergangene Woche haben sie sich daraus zurückgezogen. Zeit für ein Gespräch mit Herrn Hummel. Herr Hummel, seit zwei Jahren arbeiten unterschiedliche Persönlichkeiten aus dem bürgerlichen Milieu daran, in Deutschland eine Sammlungsbewegung zu formieren, die dann als Partei die Repräsentationslücke zwischen Union und AfD füllen und zu e…

„Ich begrüße den künftigen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Friedrich Merz“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder heute Morgen bei der Eröffnung des CSU-Parteitages in der Augsburger Messe und die Delegierten flippten förmlich aus. Frenetischer Beifall für den Sauerländer, der sich anschickt, im kommenden Jahr das Bundeskanzleramt für die Union zurückzuerobern . „Du kannst dich auf die Bayern verlassen, wir werden dich stärken“, versprach Söder und beschwor, dass nur eine geschlossene und starke Union im kommenden Jahr den Politikwechsel bewirken könne, den Deut…

Nächste Woche wird es ernst. Dann werden 37 wackere Bundestagsabgeordnete für eine Mehrheit für ihren interfraktionellen „Gruppenantrag“ im Hohen Haus werben, die Oppositionspartei AfD zu verbieten. Angeblich stelle die Partei eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dar. Ich bin der Meinung, ein mögliches Verbot der AfD wäre selbst die eigentliche Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Politische Gegner, meinetwegen politische Feinde, bekämpft man nicht durch ein Verbot, sondern man bekämpft sie politisch. Des nennt man De…

Der fraktionslose Europaabgeordnete und zuletzt Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl im Juni, Dr. Maximilian Krah, wehrt sich juristisch gegen Schmähungen des Fernseh-„Satirikers“ (ZDF) Jan Böhmermann. Der hatte neben einem Olli Scholz im Podcast „Fest und Flauschig“ am 5. Oktober einen angeblichen Vorfall auf dem Münchner Oktoberfest veröffentlicht, in dem Krah unterstellt wurde, er habe am 28. September im Münchner „Käfer-Zelt“in der Käfer „Wiesn-Schänke“ 200 Flaschen Champagner bestellt, um so „das ganze Zelt“ einzuladen. Als Eigentümer Michael Käfer von der angeblichen Bestellung (f…

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, seit Monaten Waffenlieferungen an Israel bewusst zu verzögern. Er begründete seine Behauptungen mit Informationen, die ihm von deutschen Rüstungsunternehmen übermittelt worden seien. Zuvor hatte es im Deutschen Bundestag über dieses Thema einen hitzigen Schlagabtausch zwischen Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegeben. „Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird“, sagte Scholz in der Gedenkdebatte zum Üb…

Russland und der Iran rekrutieren Kriminelle in Großbritannien, um Anschläge im Land zu verüben. Das behauptet der Direktor des britischen Inlandsgeheimdiensts MI5, Ken McCallum. Dessem Behörde habe eine „massive Zunahme von Attentatsversuchen in Großbritannien“ festgestellt. Die beiden Staaten, so McCallum, heuerten Kriminelle dafür an, „ihre Drecksarbeit“  zu erledigen. Bei einer Rede zur aktuellen Bedrohungslage sagte der MI5-Chef, seine Agenten und die Polizei hätten herausgefunden, dass Russlands Militärgeheimdienst GRU versuche durch Brandstiftung und Sabotage „nachhaltiges Chaos“ au…

Fangen wir mit dem Positiven an: Bei der Aufstellungsversammlung der AfD Baden-Württemberg, die die Kandidatenliste zur Bundestagswahl beschließt, stellte sich heraus, dass die Südwest-AfD ein stabiler Verband geworden ist. Streit und Chaos gehören der Vergangenheit an. Die Frage ist, um welchen Preis? Die designierte Kanzlerkandidatin der Partei, Alice Weidel, erobert ungefährdet Listenplatz 1. Danach folgt ihr Mann fürs Grobe, Markus Frohnmaier, mit erkennbar weniger Stimmen, aber doch einer sicheren Mehrheit. Hinter beiden soll ein mächtiges innerparteiliches Netzwerk stehen, ein inform…

Die rechten Freiheitlichen von der FPÖ sind laut ersten Hochrechnungen bei der Nationalratswahl in Österreich stärkste Kraft geworden. Die Partei von Herbert Kickl erhielten 29,1 Prozent der Wählerstimmen – ein Plus von 13 Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2019. Die konservative Österreichische Volkspartei ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer kam nur noch auf 26,3 Prozent (-11,2 %). 20,6 Prozent der Wähler stimmten für die sozialdemokratische SPÖ, die Grünen kamen noch auf 8,8 Prozent (-5,1%), die liberalen Neos auf 9 Prozent. Die Bierpartei und die kommunistische KPÖ scheitern voraussic…