Politik Archive

Der Korrespondent der ARD aus Berlin sagte vorhin im Fernsehen, es sei ja gut, dass man mit Wagenknechts BSW in Ostdeutschland einen „Rettungsanker“ für die Demokratie habe. Einen Rettungsanker, ohne Witz. Fast hätte ich meinen frischen Kaffee auf den Teppich vor dem Bildschirm geprustet. Wenn das „schönste Gesicht des Stalinismus“, wie man Wagenknecht zu Beginn ihrer Nach-DDR-Karriere und den ersten Talkshowauftritten im vereinten Deutschland mal genannt hat, die letzte Hoffnung, der Rettungsanker, für unsere Demokratie sein sollte, dann haben wir allen Grund, uns ernste Sorgen um unsere…

Am frühen Morgen ist ein Flugzeug mit 28 afghanischen Straftätern an Bord von Leipzig in Richtung Kabul gestartet. Das ist gut. Endlich. Dieser Flug ist allerdings auch erst der erste, seit die menschenverachtenden islamistischen Taliban vor drei Jahren die Macht in Afghanistan wieder übernommen haben. Und das ist der eigentliche Skandal. Denn seit zwei Jahren erhalten die Taliban wieder deutsche Steuergelder als „Entwicklungshilfe“ – bisher 371 Millionen Euro. Trotz Unterdrückung der Frauen in dem islamistischen Steinzeitstaat, trotz Todesstrafe für Homosexuelle, trotz Rückzugsräumen f…

BERLIN – Sahra Wagenknecht, Chefin ihrer eigenen neuen BSW-Partei, hat vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Koalitionen mit der rechten AfD eine deutliche Absage erteilt. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP sagte sie, dass sie Koalitionen mit der AfD „selbstverständlich“ ausschließe. Und sie begründete das auch: „Weil die AfD leider einen sehr starken rechtsradikalen, rechtsextremistischen Flügel hat, der vor allem auch im Osten dominiert.“ Wagenknecht weiter: „Mit diesen Leuten kann man nicht koalieren, das sind Menschen, die einer völkischen Ideologie…

„Was ist denn mit dem los“, sagt ein Kollege aus der Redaktion zu mir, der gerade Auszüge der Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz vor der Bundespressekonferenz anschaut. Zwei Minuten später klingelt mein Smartphone, Ralf, mein bester Freund seit Schülertagen in NRW, ist dran. „Hast Du Merz eben gesehen vor der Bundespressekonferenz“, fragt er. Ich verneine. Seit mein Freund und Kollege Boris Reitschuster einst dort mit fadenscheinigen Begründungen ausgeschlossen wurde, tue ich mir diese weichgespülte Quasselbude nicht mehr an. Als ich dann nachschaue und nachlese, stelle ich fest, dass de…

„Der, den wir den ganzen Tag in Wirklichkeit gesucht haben, der ist seit kurzer Zeit bei uns im Gewahrsam.“ Das sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) gestern Abend in den ARD-„Tagesthemen“. Der Mann sei im „höchsten Maße tatverdächtig“ und werde jetzt vernommen. Nach Informationen der BILD kam der Mörder, ein 26-jähriger Syrer namens Issa al H., kurz nach 23 Uhr „durchnässt und blutverschmiert“ zu Polizeibeamten und stellte sich mit den Worten „Ich bin der, den ihr sucht…“ Er habe sich tagsüber in einem Hinterhof versteckt. Der „Spiegel“ berichtet, der Mann se…

Im Zusammenhang mit dem tödlichen Messerangriff von Solingen haben SEK. Einsatzkräfte einen Mann in einer Flüchtlingsunterkunft in der Solinger Innenstadt festgenommen. Eine Polizei-Hundertschaft hat den Bereich um das Flüchtlingsheim abgesperrt. Inzwischen hat sich die globale Terrororganisation IS öffentlich zu der Mordtat bekannt. „Der Angreifer auf die christliche Versammlung in der Stadt Solingen in Deutschland gestern war ein Soldat des Islamischen Staates und führte die Tat als Rache für die Muslime in Palästina und überall aus“, heißt es laut der IS-Medienagentur Amaq. Die Po…

Deutsche und schwedische Kampfflugzeuge haben gestern vor Rügen ein russisches Militärflugzeug abgefangen, dass im internationalen Luftraum über der Ostsee identifiziert wurde. Die Maschine vom Typ IL-20M sei „ohne Flugplan und Kontakt zur zivilen Flugsicherung“ unterwegs gewesen. Die Iljuschin IL-20M wurde noch in der Sowjetunion entwickelt und ist mit spezieller Technik zur elektronischen Aufklärung und zur Fernmeldeaufklärung ausgerüstet. Während des Kalten Kriegs wurden Maschinen dieses Typs vor allem über europäischen Gewässern gesichtet. Meldungen von nicht kommunizierenden russis…

Es ist eine dieser Geschichten, die wir ähnlich schon vielfach gehört haben. Da kommen Millionen Menschen nach Deutschland, angeblich Flüchtlinge, die bei Ablehnung ihres Asylantrages in der Heimat um ihr Leben fürchten müssen. Aber da – liebe Grüne, wirklich! – Deutschland nicht die ganze Welt aufnehmen kann, wird gelogen, gefälscht und glattgebügelt, was das Zeug hält. Khan G. lebt bereits seit 2014 in Deutschland. Nun will er seinen kleinen Bruder Mohammed nachholen. Im Oktober 2022 erschien Khan G. aus Afghanistan vor dem Verwaltungsgericht in Berlin. In Begleitung eines Rechtsanwal…

Dr. Stefan Gehrold, Milwaukee „He is tough!“ Frei übersetzt: ein ganzer Kerl! Nach dem verfehlten Anschlag auf den republikanischen Kandidaten aus New York unterstützt ihn jetzt auch der reichste Mann der Welt Elon Musk offiziell. Aufbruchstimmung unter den Delegierten Es hätte eine Bestätigungsveranstaltung werden sollen: Der republikanische Wahlparteitag vom 15. bis zum 18. Juli in Wisconsin. Sage und schreibe 50.000 Besucher werden erwartet. Und doch hätte sie immer den Hauch einer Zusammenkunft von Konservativen in ihrer Wagenburg gehabt. Dazu ist der ehemalige Präsident zu umstr…