Politik Archive

Seit mehr als 800 Tagen hält die Ukraine durch. Wehrt sich mit dem Mut der Verzweiflung und mit Waffen aus dem Westen gegen den russischen Angriffskrieg. Auch Deutschland gehört neben den anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft (EU) und den Vereinigten Staaten zu den Ländern, die begriffen haben, dass die ukrainischen Soldaten, dass die Bevölkerung dort eine „last line of defence“ gegenüber einem aggressiven Russland und ihrem hemmungslosen Kriegsherrn Putin bilden. Ja, eine letzte Verteidigungslinie, denn inzwischen drohen sie in russischen Fernsehtalkshows unverhohlen auch mit Angriff…

Die Europawahlen sind vorbei, die kommunalen Wahlschlachten auch. Alle Stimmzettel sind ausgezählt. Nun, so hätten es die Parteizentralen gerne, gehen wir wieder zum alltäglichen Trott über. Aber vieles spricht dafür, dass das nicht passieren wird, dass zumindest Kommunalpolitikern der CDU langsam die Hutschnur platzt vor all den „Brandmauern“, die von oben verordnet werden. Ein gutes Beispiel ist Bautzens Landrat Udo Witschas Der sächsische CDU-Politiker wagt etwas heutzutage Unerhörtes: Er will einfach mit allen demokratisch gewählten Volksvertretern in seinem Landkre…

Der AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Maximilian Krah, wird nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament sein. Das beschlossen die neu gewählten Abgeordneten bei ihrer konstituierenden Sitzung mit den Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Vormittag in Berlin. Krah und der Zweitplatzierte auf der AfD-Liste, Petr Bystron, waren wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in die Schlagzeilen geraten. Dabei geht es im Fall Krah um einen chinesischen Spion in seinem Büro und bei Bystron um angebliche Zahlungen an ihn aus Russland. Die AfD hatte bei der…

Meloni hat gewonnen, Wilders hat gewonnen, Kickl hat gewonnen und die deutsche AfD hat auch deutlich (dazu)gewonnen. So lässt sich anschaulich beschreiben, dass Europa mit der gestrigen Wahl deutlich nach rechts rückt. Und gewonnen haben auch die deutschen Christdemokraten, die CDU und die CSU – und mit ihr die europäische Parteienfamilie EVP. Kaum vorstellbar, dass man der Deutschen Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin streitig machen wird. Die Grünen sind eingebrochen wie niemals zuvor bei einer Wahl, die SPD hat ihr historisch schlechtestes EU-Wahlerge…

Lieber Steffen Königer, ich habe mit Interesse Deinen Beitrag gestern gelesen, in dem du uns mitteilst, inzwischen so politisch durch zu sein mit diesem Land, dass du Dich nicht mal mehr an die Wahlurne ermaumeln kannst. Gut, das ist nicht neu. Ich habe immer mal wiedert  solche Aussagen gehört im Freundeskreis. Ich gehe nicht wählen, weil ich an nichts mehr glaube, weil ich denen da oben nicht mehr vertraue. Es klingt dann immer ein wenug wie: Im grunde habe ich jede Hoffnung auf eine Veränderung zum Guten aufgegeben. Doch solche Worte von dir, lieber Steffen? Wie unpatriotisch ist…

Ganze zwölf Stunden haben damals gefehlt! Ein Gefühl der Glückseligkeit waren Mauerfall und Wiedervereinigung für mich und als Höhepunkt die freien Wahlen am 14. Oktober 1990. Mein Pech, daß ich am 15. Oktober 1972 um die Mittagszeit geboren wurde und somit 18 Jahre später satte zwölf Stunden zu jung gewesen bin, um daran teilzuhaben zu können. Seit dieser Zeit bin ich jedoch zu jedem Urnengang erschienen, irgendwas gab es immer zu wählen. Und – bis auf die Grünen und andere extreme Parteien – habe ich schon überall mein Kreuz gemacht. Abhängig von Einzelpersonen, Symphatie und Programm…

Der Hotelier und Hobbypilot Johannes Lohmeyer war Ende Mai für einige Tage in Israel, diesem ratlosen Land, wie er schrieb. Über seine Erlebnisse und Eindrücke auf dieser Reise berichtete er gestern hier . Doch weil es bei diesem Thema so viele offene Fragen gibt, haben wir heute noch einmal mit ihm gesprochen. Herr Lohmeyer, Sie kommen gerade zurück von einer Reise nach Israel. Warum sind Sie hingeflogen? In erster Linie, um einen schönen Urlaub zu machen, was man in Israel nach wie vor kann. Ich liebe die unglaublich abwechslungsreiche Natur, die Geschichte, Tel Aviv mit seinen flippi…

…, dem 29jährigen Polizisten, der in Ausübung seines Dienstes von dem seit neun Jahren ausreisepflichtigen Afghanen Sulaiman A. mit einem Kampfmesser bestialisch getötet wurde, schlägt in Deutschland große Wellen. Die schockierenden Aufnahmen des Livestreams gingen viral. Während kurz nach dem Anschlag am vergangenen Freitag der attackierte Islamkritiker Michael Stürzenberger noch notoperiert wurde, ergingen sich die Öffentlich-Rechtlichen jedoch bereits, wie zu erwarten, in Weichspülrhetorik. So wurde „ein Stand“ von „einem Mann“ angegriffen. Noch zwei Tage später war das Motiv „unklar“…

Auf dem Mannheimer Marktplatz hat es gestern Vormittag einen Messerangriff auf den bekannten Islamkritiker Michael Stürzenberger (59) gegeben. Dabei wurden sieben Menschen verletzt. Stürzenberger wurde nach dem Anschlag zweieinhalb Stunden operiert. Er hatte schwere Versetzungen am Gesicht und am Bein.Täter ist ein 25-jähriger Afghane. Stürzenberger, früher Pressesprecher der Münchner CSU und dann aktiv in der Kleinpartei „Die Freiheit“, reist seit Jahren durch Deutschland, um über die Gefahren durch den aggressiven Islamismus aufzuklären, unter anderem liest er auf öffentlichen Plätzen Ko…