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Bundesparteitag in Berlin: 1001 CDU-Delegierte beschließen Sofortprogramm – Linnemann: „Definitiv keine Minderheitsregierung!“

Geschrieben von Klaus Kelle am Februar 3, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Wenige Stunden vor Beginn des CDU-Bundesparteitags hat Generalsekretär Carsten Linnemann in einem Interview klargestellt, dass für die Union Grundlage für Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl eine deutliche Änderung der deutschen Migrationspolitik sein werde. „Mittlerweile sagen 60 Prozent der Gemeinden und Städte in Nordrhein-Westfalen, ‚Wir können nicht mehr‘“, erklärte der Politiker aus Paderborn im Podcast von Table.Media. Die CDU wird ab Mittag auf ihrem Parteitag ein 15-Punkte-Sofortprogramm beschließen, das die Grundlage für Verhandlungen mit möglichen...

Sie fürchten keine rechte Machtergreifung, sondern die eigene Bedeutungslosigkeit

Geschrieben von Klaus Kelle am Februar 2, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

In vielen Städten Deutschlands haben am Wochenende wieder Tausende gegen die AfD und das imaginäre Niederreißen der CDU-„Brandmauer“ demonstriert. Der größte Aufmarsch des linken Deutschland fand dabei in Berlin statt, wo nach Polizeiangaben etwa 80.000 Menschen vom Reichstag über die „Straße des 17. Juni“ bis zur CDU-Bundeszentrale zogen. „Fritz, hör auf Mutti“, „Es ist 5 vor 1933“ und „Kein Merz im Februar“ war auf den Plakaten zu lesen. Der Publizist Michel Friedmann, gerade frisch aus der CDU ausgetreten, nannte die AfD zu Beginn der...

Merz geht „all in“ und gewinnt persönlich – nun wissen alle, was möglich wäre, wenn Rote, Grüne und Merkel weg von der Macht sind

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 31, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Friedrich Merz und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben alles gewagt. So wie sie am Mittwoch knapp gewonnen haben, so verloren sie heute ebenso knapp mit 338 Ja-Stimmen, 349 Mal Nein und elf Enthaltungen. Dumm gelaufen, und dennoch war diese Woche im Deutschen Bundestag eine gute Woche für die Demokratie Denn seit langer Zeit wurde erstmals wieder hart und emotional, aber eben auch in der Sache, gestritten. Bei einem höchst relevanten Thema, bei dem der Wille der Bevölkerung viel zu lange von den etablierten Parteien schnöde ignoriert wurde. Und es ist unbestreitbar, dass die...

Merkels letztes Gefecht: Die CDU muss sich entscheiden, ob sie es ernst meint mit der Migrationswende

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 30, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Linke und Grüne in Deutschland hyperventilieren nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages gestern zur Einleitung einer 180-Grad-Wende in der verkorksten Migrationspolitik der vergangenen Jahre. Nun bekommen sie – wenig überraschend – Unterstützung von der Frau, die Deutschland dieses ganze Theater beschert hat: Altbundeskanzlerin Angela Merkel. Die ist zwar formal noch in der CDU, aber schon seit Jahren fragen sich Menschen zunehmend, warum eigentlich? In einem Statement hat Merkel heute das Vorgehen von Merz und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als „falsch“ kritisiert. Merz habe noch...

Sternstunde im Bundestag: 348 Ja, 345 Nein – Merz leitet deutsche Asylwende ein – mit Stimmen von Union, AfD und FDP

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 29, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

von KLAUS KELLE Als Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) das Ergebnis der Abstimmung verkündete, brachen Geschrei und Tumulte in den Sitzreihen der bisherigen roten und grünen Tonangeber aus. Und SPD-Chef Lars Klingbeil zog sich in die Schmollecke zurück und lehnte weitergehende Gesprächsangebote von Friedrich Merz und der CDU/CSU umgehend ab: „Sie glauben doch nicht, dass wir nach dieser Geschichte noch mit Ihnen verhandeln!“ Mit 348 gegen 345 Stimmen folgte eine knappe Mehrheit des deutschen Parlaments endlich dem Willen einer großen Mehrheit der...

Warum Selenskyj natürlich weiter der rechtmäßige Präsident der Ukraine ist

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 29, 2025. Veröffentlicht in Europa, Politik.

Der Zynismus, mit dem Russlands Kriegspräsident Wladimir Putin, seine Weltsicht offen darlegt, ist selbst für diejenigen, die von dem Mann nichts Gutes mehr erwarten, bisweilen atemberaubend. Zum Beispiel, wenn er gestern die Legitimität der Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gleich ganz in Frage stellt, weil dessen Amtszeit bereits im Mai vergangenen Jahres turnusmäßig endete. Putin lehnt es mit dieser Begründung ab, Friedensverhandlungen unter Beteiligung Selenskyjs überhaupt führen zu wollen. Dabei ist Selenskyjs Legitimität durch die ukrainische Verfassung...

Google kündigt an, den „Golf von Mexiko“ auf Maps in „Golf von Amerika“ umzubennen

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 28, 2025. Veröffentlicht in Welt.

Nach der Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump bei seiner Amtseinführung, er werde den „Golf von Mexiko“ in „Golf von Amerika“ umbenennen lassen, zieht nun das globale Netzwerk Google nach. Der Tech-Konzern kündigte an, die Bezeichnung „Golf von Mexiko“ bei seinem Kartendienst Google Maps umzubenennen. „Wir haben eine langjährige Praxis, Namensänderungen zu übernehmen, wenn sie in offiziellen Regierungsquellen aktualisiert worden sind“, teilte der Konzern auf X mit. Und weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Wenn dies...

Was ist nur los mit euch? Wenn Merz und die CDU auch diesen Elfmeter versemmeln, dann könnt ihr den Laden dichtmachen

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 26, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Manchmal denkt man tatsächlich für einen Augenblick, Friedrich Merz und die CDU bekommen doch noch die Kurve. Und ich bin mit diesen Gedanken nicht allein, höre ich in den vergangenen Wochen auf unserem privaten Umfeld vermehrt wieder Freunde und Nachbarn, die vorhaben, am 23. Februar die CDU zu wählen. Manche von denen waren nach dem Merkel-AKK-Laschet-Desaster schon Lichtjahre entfernt von derlei Gedanken. Aber Friedrich Merz ist rhetorisch stark, und er ist einer aus der alten Union, aus der Zeit vor der Merkel-Katastrophe. Und er ist nicht von Politik abhängig, er hat ein Leben, er...

Ideologen-Wagenburg und Ignoranten-Wagenburg: Friedrich Merz hat die Chance, endlich das Richtige zu tun

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 24, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Erst kommt das Land, dann die Partei! Das haben Sie schon oft aus dem Munde von Politikern gehört. Weil es so schön klingt, und weil es bei den Leuten draußen immer gut ankommt. Aber meistens tun die gewählten Damen und Herren es dann doch nicht. Der Parteitag, der nächste Wahltermin, die Kandidatenaufstellung… Zu den wirrsten Entscheidungen jemals im politischen Deutschland gehört die „Brandmauer“ der Union gegenüber der AfD. Die rechte Partei gäbe es vielleicht gar nicht, zumindest wäre sie nicht so stark, wenn die sogenannten etablierten Parteien, angeführt von der CDU nicht...