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Aktuell laufen sehr viele Demonstrationen gegen die AFD. Hintergrund ist ein Treffen in Potsdam im November vergangenen Jahres, bei dem über Remigrationspläne gesprochen wurde. Das Nachrichtenjournal Correctiv hatte darüber berichtet.
Nun, es steht jedem deutschen Bürger zu, gegen das zu demonstrieren, gegen das er möchte. Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes (GG) verbürgt die Versammlungsfreiheit.
Doch was man teilweise dort zu sehen bekommt, ist eine Frechheit
Besonders beschämend ist ein Plakat, das auf fast allen Demonstrationen zu sehen ist. Dort steht geschrieben: „Jetzt können wir...
Unternehmer bekennen, was sie von Maaßens neuer Partei halten
Hans-Georg Maaßen ist ein Mann der Tat. Anfang Januar kündigte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident die Gründung einer eigenen Partei an. Die Politik des CDU-Chefs Friedrich Merz habe ihn überzeugt, dass es mit dieser CDU keine Wende zum Guten gäbe. Und so will er am Wochenende bei einem Treffen seiner WerteUnion die Weichen für die Parteigründung stellen. Und sollte sie Erfolg bei Wahlen haben, werde es auch keine „Brandmauern“ geben – auch nicht zur AfD.
Seit der Ankündigung Maaßens melden sich Tag für Tag Menschen aus allen Teilen Deutschlands bei der WerteUnion,...
Die CSU will 20 öffentlich-rechtliche Sender abschalten
Wohl beschwingt durch die vom Wähler gewährte weitere Amtszeit als Bayerns Ministerpräsident wagt Markus Söder (CSU) etwas Unerhörtes. Am Rande der turnusmäßigen Klausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz holte er heute zum großen Schlag gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. „Wir sagen nein zu Gebührenerhöhungen“, setzte Söder an, um dann zum Kern zu kommen. 14 von 72 Hörfunkprogrammen und fünf von zehn Spartenkanälen im Staatsfunk will der Franke ersatzlos abschaffen: „One“, „Alpha“ oder „Tagesschau24“, die Sie vermutlich gar nicht kennen, weil sie belanglos und trotzdem...
Afrikanische Bischöfe lehnen Segnung homosexueller Paare ab
Während sich in Europa die Kirchen leeren, ist Afrika der Kontinent, wo das Christentum boomt. Innerhalb von 100 Jahren ist die Zahl der christlichen Gläubigen von einer Million auf weit über 400 Millionen gestiegen. Vor allem die Bedeutung des Katholizismus nimmt zu: Plus 3 Prozent, so eine Vatikan-Statistik von 2023. Damit liegt Afrika weltweit an der Spitze. Hervorzuheben ist: Der Anteil junger Menschen ist groß. Daher sollte die Reaktion der afrikanischen Bischöfe auf die Erklärung „Fiducia supplicans“ des Dikasteriums für die Glaubenslehre vom 18. Dezember 2023 ernst genommen werden....
Donald Trump gewinnt überzeugend in Iowa – und bei CNN knallen die Sektkorken
Alle Umfrageinstitute hatten es vorhergesagt, und so kam es dann: der ehemalige Präsident Donald Trump gewinnt die republikanischen Vorwahlen in Iowa. Kurz vor Ende der Auszählung aller Stimmen variierten die Hochrechnungen nur noch leicht und schwankten je nach Institut zwischen 49 und 51 Prozent für den deutschstämmigen New Yorker. Der floridianische Gouverneur Ron DeSantis erhielt ca. 21 Prozent der Stimmen, die frühere Gouverneurin Nikki Haley aus South Carolina 19. Abgeschlagen der Unternehmer Vivek Ramaswamy mit etwa acht Prozent und der ehemalige Gouverneur Asa Hutchinson mit 0,2.
In...
Werden die Bauernproteste die Regierung zum Denken bewegen?
Allein in Berlin sollen heute, nach „vorsichtigen ersten Schätzungen“ von offizieller Seite, mehr als 5000 Traktoren, bisher ungezählte Lastkraftwagen sowie Personenwagen und mehr als 10.000 Demonstranten gegen die Politik der AMPEL-Regierung Scholz auf den Straßen unterwegs sein.
Eine echte Politikwende in Deutschland ist ein komplizierter Balanceakt
Das Jahr 2024 wird politisch ein spannendes Jahr. Ich glaube sogar, es wird das entscheidende Jahr für die überschaubare Zukunft Deutschlands. Natürlich weiß ich, dass die nächste Bundestagswahl erst im Herbst 2025 stattfinden wird. Und nach Lage der Dinge werden die Bürger die Ampel-Regierung des farblosen Olaf Scholz dann mit Schimpf und Schande aus dem Kanzleramt jagen.
Vielleicht sogar schon früher, wenn die Europawahl ein Desaster für die Ampel-Parteien wird und/oder die AfD in drei Ost-Bundesländern stärkste Partei wird. Volkspartei ist sie schon jetzt, und dass sie es nicht in allen...
Taiwan wählt selbstbewusst: Wie wird China auf die Wahl von Lai reagierten?
von MARTIN EBERTS
TAIPEH – Keine Überraschung an den Wahlurnen in Taiwan: Ching-te („William“) LAI von der regierenden DPP hat die Wahl gewonnen. Rund 40 Prozent der Stimmen reichten ihm; für taiwanische Verhältnisse, dank des ungewöhnlichen Wahlsystems, eine komfortable Mehrheit. Das Oppositionslager war gespalten, und weil sich Kuomintang und die neue „taiwanische Volkspartei“ nicht zusammenraufen konnten, haben sie nun beide verloren – was zu erwarten war.
Taiwan bekommt nun für die nächsten vier Jahre wieder einen DPP-Präsidenten. Doch wird das Regieren für Lai deutlich...
Der Popanz von der rechten Machtübernahme
Mit dem Begriff Popanz bezeichnet man gemeinhin einen Schrecken, der nicht ernst zu nehmen ist. Seit drei Tagen müssen Mediennutzer den Eindruck gewinnen, ER sei wieder da. Die Fackelmärsche Uniformierter durchs Brandenburger Tor wie 1933 seien in Vorbereitung.
Das sind sie aber gar nicht, und das ist auch gut so
Auslöser der Medienkampagne, anders kann man es nicht nennen, ist ein Treffen von einer Handvoll Leuten in einem malerischen Gästehaus in Potsdam. Bei dieser Gesellschaft handelte es sich nach Veröffentlichungen um AfD-Politiker, Unternehmer und wohl auch zwei Mitglieder der CDU....