Schlagwort: AfD
Die Parteichefin der sozialistischen BSW, Sahra Wagenknecht, macht Koalitionen in Ostdeutschland nach den drei Landtagswahlen im September von der Haltung möglicher Partner zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine abhängig.
„Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht“, sagte Wagenknecht. Ein neues Wettrüsten „das Milliarden verschlingt, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden“ sei mit ihr nicht zu machen.
Damit...
„Compact“-Verbot: Hausdurchsuchung bei Jürgen Elsässer
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Ermittler von Polizei und Staatsschutz die Geschäftsräume des rechtsextremen „Compact“-Magazins in Falkensee und Werder bei Potsdam. Auch die Wohnräume von Chefredakteur Jürgen Elsässer und seiner Frau sowie von weiteren „Compact“-Beschäftigten werden nach Beweismitteln durchsucht.
Rechtsgrundlage für das Verbot ist das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vom Bundesinnenministerium verboten werden können. Begründet wird das Verbot mithilfe einer...
EHRENMORD Sie verlor ihre Tocher und ihren Enkel: „Unglaublich, wie naiv wir waren“
Obwohl Nasr-Eddine B. (52) ein gerichtlich auferlegtes Annäherungsverbot hatte, wusste er, wann seine Ex-Partnerin Anne (39) an diesem Morgen aus der Tiefgarage fahren würde. Im Kindersitz hinten angeschnallt: der gemeinsame Sohn Noah. Nasr-Eddine B. rammt Annes Auto, schlägt erst die Heckscheibe des Wagens, dann die Seitenscheibe auf der Beifahrerseite ein. Er klettert ins Wageninnere und sticht mit einer 20 Zentimeter langen Klinge immer wieder, mindestens 15 Mal, auf ihre Brüste und den Oberkörper ein. Der kleine Noah sitzt hinten, muss alles mit ansehen, ruft laut „Papa,...
Irgendwas wird schon hängen bleiben: Zum Prozess gegen Björn Höcke
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
vor dem Landgericht in Halle muss sich derzeit mal wieder Björn Höcke verantworten, der Vorsitzende der AfD in Thüringen. Nachdem der bereits verurteilt wurde, den Satz „Alles für Deutschland“ bei einer Veranstaltung ausgesprochen zu haben, dessen Ursprung man in den einstigen Nazi-Sturmabteilungen (SA) wähnt, geht es dieses Mal um ein weiteres angeblich schweres Vergehen des Politikers.
Im Dezember 2023 soll er nämlich bei einer weiteren Veranstaltung in Gera die beiden Worte „Alles für…“ ausgesprochen und dann sein...
Viele marschieren auch heute wieder auf Knopfdruck los, wenn ein Feind vorgegeben wird
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Gestern Morgen hatte ich in Berlin-Mitte ein Auto mit ukrainischem Kennzeichen vor mir. Weißer Mitsubishi Colt, ein paar Beulen an der linken Seite, wie ich später beim Überholen bemerkte.
Das sind sie also, die reichen Kinder ukrainischer Milliardäre, die sich der Verteidigung ihres Vaterlandes gegen den russischen Überfall entziehen und nach Deutschland kommen – weil sie ja reiche Günstlinge sind – um Bürgergeld abzuholen….
Desinformation ist kein neues Phänomen, auch keine Erfindung der Russen. Erstens erfinden die nix, und...
Nur die Einhaltung eigener Regeln ebnet den Weg zur politischen Macht
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Über Jahre habe ich in vielen Beiträgen auf meinem Blog (Denken Erwünscht) und hier bei KELLE und auf TheGermanZ immer wieder angemahnt, dass eine AfD, die ins Machtspiel reinkommen will, selbst etwas dafür tun muss. So wie vor 30 Jahren die Grünen, die es – zugegeben – viel leichter hatten, weil sie links stehen. Da sind Verständnis für überzogene Positionen, Pizza-Connections und Hinterzimmer-Absprachen kein Problem. Und die linkswoke Medienblase ist sowieso wohlgesonnen.
Stehen sie aber rechts, sind sie grundsätzlich erstmal Paria
Da...
Die Brandmauer muss weg
Die Europawahlen sind vorbei, die kommunalen Wahlschlachten auch. Alle Stimmzettel sind ausgezählt. Nun, so hätten es die Parteizentralen gerne, gehen wir wieder zum alltäglichen Trott über.
Aber vieles spricht dafür, dass das nicht passieren wird, dass zumindest Kommunalpolitikern der CDU langsam die Hutschnur platzt vor all den „Brandmauern“, die von oben verordnet werden.
Ein gutes Beispiel ist Bautzens Landrat Udo Witschas
Der sächsische CDU-Politiker wagt etwas heutzutage Unerhörtes: Er will einfach mit allen demokratisch gewählten Volksvertretern in seinem Landkreis...
Sie könnten auch Hannibal Lector aufstellen und würden gewählt
Guten Morgen in die Runde!
Was für ein erkenntnisreicher Wahlabend, oder?
Die grundsätzlich gute Nachricht: Rote und Grüne schmieren ab, in Europa, aber besonders in Deutschland. Gut so!
Als CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gestern nach Schließung der Wahllokale im Deutschlandfunk sagte, nach dieser Klatsche empfehle er dem Bundeskanzler Olaf Scholz, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, dachte ich spontan, in einem funktionieren demokratischen System sollte das jetzt eine Selbstverständlichkeit sein. Aber wir alle wissen, dass diese Zeiten vorbei sind.
Niemand will die SPD...
Warum ich erstmals seit der Wende nicht wählen gehe…
Ganze zwölf Stunden haben damals gefehlt! Ein Gefühl der Glückseligkeit waren Mauerfall und Wiedervereinigung für mich und als Höhepunkt die freien Wahlen am 14. Oktober 1990. Mein Pech, daß ich am 15. Oktober 1972 um die Mittagszeit geboren wurde und somit 18 Jahre später satte zwölf Stunden zu jung gewesen bin, um daran teilzuhaben zu können.
Seit dieser Zeit bin ich jedoch zu jedem Urnengang erschienen, irgendwas gab es immer zu wählen.
Und – bis auf die Grünen und andere extreme Parteien – habe ich schon überall mein Kreuz gemacht. Abhängig von Einzelpersonen, Symphatie und...