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Schlagwort: Baku

Sag mir, wo du stehst: Der Bundestag besetzt in dieser Woche sein geheimstes Geheimgremium

In dieser Woche wird der Deutsche Bundestag die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) wählen, also des geheimsten aller geheimem Ausschüsse des deutschen Parlaments zur Kontrolle der drei deutschen Geheimdienste: Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Bundesnachrichtendienst (BND). In einer Demokratie ergibt es nicht nur Sinn, es ist unumgänglich, dass das vom Volk gewählte Parlament ein waches Auge darauf hat, welche Operationen seine Geheimdienste ausführen. Gleichzeitig muss dieses Gremium mit Leuten besetzt werden, die...

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„Geheimtreffen“ in Baku: Wo Putins Gesandte morgen Abend mit deutschen Politikern zu Abend essen

In der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku wird morgen ein „Treffen mit konspirativem Charakter“ stattfinden, wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. Und süffisant merkt Autor Ingo Malcher an, man „könne den Baku-Reisenden nicht vorwerfen, dass sie sich am Kaspischen Meer überarbeiten würden“. „Die Zeit“ und das ARD-Magazin „Kontraste“ jedenfalls haben vertrauliche Unterlagen ausgewertet, die neben den Namen der Teilnehmer und dem genauen Ablauf – 35 Minuten Transfer zum Hotel „Four Seasons“, 18.30 Uhr Sammeln in der...

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