Schlagwort: Bundeswehr
Ein früherer Hauptmann der Bundeswehr ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach den Mann der geheimdienstlichen Agententätigkeit in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses schuldig. Der heute 54 Jahre alte Mann hatte demnach ab Mai 2023 dem russischen Generalkonsulat in Bonn und der russischen Botschaft in Berlin eine „Zusammenarbeit“ und Unterlagen angeboten, auf die er bei seiner Arbeit im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz Zugriff hatte.
Der Angeklagte zeigte sich in dem Verfahren weitgehend...
Der Mammut-Prozess gegen die Umsturz-Gruppe von Prinz Reuß beginnt
Liebe Leserinnen und Leser,
am Montag beginnt ein Prozess, wie es ihn in dieser Form in Deutschland noch nicht gegeben hat. Es geht um Terrorismus, um Vorbereitungen zum Sturz der Regierung – und die Verschwörer entstammen dem dubiosen „Reichsbürger“-Milieu.
Am 7. Dezember 2022 hatten 3000 Polizisten 130 Wohnungen und Häuser in mehreren deutschen Bundesländern, Österreich und Italien gestürmt. 25 Personen aus einem Reichsbürger-Netzwerk um Heinrich XIII. Prinz Reuß wurden damals festgenommen. Sie sollen einen Putsch geplant, ja konkret vorbereitet haben, der den Sturz der...
Bundeswehr kauft „Patriot“-Systeme für 1,3 Milliarden Euro
Der Deutsche Bundestag gibt grünes Licht für den Kauf von vier Flugabwehrsystemen vom Typ Patriot für die Bundeswehr. Nach dem Verteidigungsausschuss gab am Mittwoch in Berlin auch der Haushaltsausschuss seine Zustimmung. Die Luftwaffe hatte zwei ihrer Patriot-Systeme an die Ukraine abgegeben, die sich verzweifelt gegen einen russischen Angriffskrieg wehrt. Die deutsche Armee verfügte zuletzt nur noch über zehn der Anlagen.
Die Patriot-Systeme zählen zu den modernsten der Welt. Mit ihnen werden feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft. Auf eine Entfernung...
Anklage gegen Bundeswehr-Soldaten – er wollte für Russland spionieren
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Berufssoldaten der Bundeswehr erhoben. Der soll versucht haben, Kontakt zu russischen Geheimdiensen aufzunehmen, um Dienstgeheimnisse zu verkaufen. So wandte sich der Mann im Mai 2023 mehrfach an das russische Generalkonsulat in Bonn und die Botschaft Russlands in Berlin, um seine Dienste anzubieten. In einem der Fälle soll er konkret Informationen zur Weiterleitung an einen russischen Geheimdienst übermittelt haben, die er bei seiner beruflichen Tätigkeit erlangt hatte. Über die Zulassung der Anklage entscheidet jetzt das...
„Geleaktes“ Geheimgespräch über Taurus-Einsätze: In Moskau fließt der Krimsekt in Strömen
Das Gespräch der vier Bundeswehr-Offiziere dauerte 38 Minuten und fand am 19. Februar statt. Und russische Geheimdienste hörten mit.
Teilnehmer der Runde sollen Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz, Brigadegeneral Frank Gräfe und zwei weitere Offiziere gewesen sein, die ein Briefing für die Bundesregierung ausarbeiten sollten.
Und weil der Inhalt des Gesprächs einige Brisanz beinhaltet, spielte ein russischer Dienst den Mitschnitt des Gesprächs jetzt über ihre Kanäle, wie immer vorneweg Telegam, in die Öffentlichkeit.
Anders, als die Kreml-Propaganda suggeriert ist der Inhalt des Gesprächs...
Wer zieht Politiker für falsche Entscheidungen zur Verantwortung?
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
die Aufregung über den früheren und möglicherweise auch zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump ist mal wieder groß. Eigentlich ist jeden Tag große Aufregung um Trump, keine Ahnung, wie der Mann das hinbekommt. Er ist jedenfalls in aller Munde, und das nicht nur beim amerikanischen Wahlvolk.
Auf einer Kundgebung im US-Bundesstaat South Carolina am vergangenen Samstag hatte Trump über ein nicht näher beschriebenes Treffen mit NATO-Partnern erzählt: „Einer der Präsidenten eines großen Landes stand auf und sagte: ,Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und...
Wir müssen unsere Verteidigung stärker selbst in die Hand nehmen
Liebe Leserinnen und Leser,
am Donnerstag saß der Politologe Herfried Münkler bei Markus Lanz im Fernsehstudio und wagte Unerhörtes. Er sagte: Am Ende des Ukraine-Krieges stünden natürlich Verhandlungen, aber um ernsthaft mit Angriffskrieger Wladimir Putin verhandeln zu können, müsse die Ukraine so ertüchtigt werden, dass sie „auf dem Gefechtsfeld eine Situation herstellt, die sie stark macht am Verhandlungstisch“. Die Alternative, die von einigen gerne gespielt wird, ‚wer verhandelt, schießt nicht‘ – sei einer der dümmsten Sätze, die es gibt, weil er falsch ist.
Dann ging Münkler noch...
„Sondervermögen“ für eine moderne Bundeswehr? Vergessen Sie’s….
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Die Ampel-Dämmerung ist für jeden Bürger unübersehbar. Und das an jedem Tag, an dem die rot-grün-gelben Stümper unser Land noch weiterregieren dürfen.
Aktuelles Beispiel: die Einigung zum Bundeshaushalt 2024, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nun vorgestellt haben.
»Die Ausgaben für die Wiederbeschaffung aus Ertüchtigung werden künftig vom Sondervermögen Bundeswehr getragen.«
So steht es im internen Papier des Bundesfinanzministeriums, das dem...
Angriffe gegen Polizei, Feuerwehr, Sanitäter, Soldaten – und weiter jetzt?
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
das Brandenburger Innenministerium hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion Erschreckendes zu Tage gefördert. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter erneut deutlich angestiegen. Danach gab es allein 1275 Angriffe gegen Polizeibeamte – ein Anstieg um 52 Prozent.
Und: Zunehmend werden auch Zollbeamte, Bundeswehrsoldaten und Mitarbeiter des Technischen Hilfswerkes angegriffen.
Das Thema ist nicht neu, Sie kennen es alle. Und wenn dann ein Großereignis wie Silvester ist, dann ploppt das Problem in...