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Schlagwort: Bundeswehr

Deutschland unterschreibt Vertrag über Stationierung einer Brigade in Litauen

Deutschland und Litauen haben in einem Vertrag Details zur Stationierung einer gefechtsbereiten Bundeswehr-Brigade in dem baltischen NATO-Land unterzeichnet. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein litauischer Amtskollege Laurynas Kasciunas unterzeichnen das Dokument in Berlin. Das Abkommen ergänzt nach Angaben des Verteidigungsministeriums das NATO-Truppenstatut für den Aufenthalt und präzisiert damit die Rechtsstellung deutscher Soldaten und Zivilbeschäftigter in Litauen. Geregelt werde das Aufenthaltsrecht, Steuerrecht, das Schulsystem, öffentliche Gesundheitsaufsicht,...

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Russisches Spionageflugzeug vor Rügen entdeckt

Deutsche und schwedische Kampfflugzeuge haben gestern vor Rügen ein russisches Militärflugzeug abgefangen, dass im internationalen Luftraum über der Ostsee identifiziert wurde. Die Maschine vom Typ IL-20M sei „ohne Flugplan und Kontakt zur zivilen Flugsicherung“ unterwegs gewesen. Die Iljuschin IL-20M wurde noch in der Sowjetunion entwickelt und ist mit spezieller Technik zur elektronischen Aufklärung und zur Fernmeldeaufklärung ausgerüstet. Während des Kalten Kriegs wurden Maschinen dieses Typs vor allem über europäischen Gewässern gesichtet. Meldungen von nicht...

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Rheinmetall auf dem Trikot? Warum denn nicht?

Wenn Sie noch zweifeln, dass sich die Dinge in Deutschland massiv verändern, dann betrachten Sie den neuen Sponsorenvertrag des Bundesliga-Primus Borussia Dortmund. Die werden ab kommender Saison – zunächst für drei Jahre – Millionen von Deutschlands führendem Rüstungskonzern überwiesen bekommen. Genaue Zahlen gibt es offiziell nicht, aber vermutlich liegt der Beobachter nah dran, wenn die kolportierten 20 Millionen von Rheinmetall ernstgenommen werden. Trikotsponsor sind sie noch nicht, aber man habe darüber nachgedacht. Und, ehrlich: Warum denn auch nicht? Wir leben in einer Zeit, in der...

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Bw-Hauptmann dreieinhalb Jahre in den Knast – er wollte für Russland spionieren

Ein früherer Hauptmann der Bundeswehr ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach den Mann der geheimdienstlichen Agententätigkeit in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses schuldig. Der heute 54 Jahre alte Mann  hatte demnach ab Mai 2023 dem russischen Generalkonsulat in Bonn und der russischen Botschaft in Berlin eine „Zusammenarbeit“ und Unterlagen angeboten, auf die er bei seiner Arbeit im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz Zugriff hatte. Der Angeklagte zeigte sich in dem Verfahren weitgehend...

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Der Mammut-Prozess gegen die Umsturz-Gruppe von Prinz Reuß beginnt

Liebe Leserinnen und Leser, am Montag beginnt ein Prozess, wie es ihn in dieser Form in Deutschland noch nicht gegeben hat. Es geht um Terrorismus, um Vorbereitungen zum Sturz der Regierung – und die Verschwörer entstammen dem dubiosen „Reichsbürger“-Milieu. Am 7. Dezember 2022 hatten 3000 Polizisten 130 Wohnungen und Häuser in mehreren deutschen Bundesländern, Österreich und Italien gestürmt. 25 Personen aus einem Reichsbürger-Netzwerk um Heinrich XIII. Prinz Reuß wurden damals festgenommen. Sie sollen einen Putsch geplant, ja konkret vorbereitet haben, der den Sturz der...

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Bundeswehr kauft „Patriot“-Systeme für 1,3 Milliarden Euro

Der Deutsche Bundestag gibt grünes Licht für den Kauf von vier Flugabwehrsystemen vom Typ Patriot für die Bundeswehr. Nach dem Verteidigungsausschuss gab am Mittwoch in Berlin auch der Haushaltsausschuss seine Zustimmung. Die Luftwaffe hatte zwei ihrer Patriot-Systeme an die Ukraine abgegeben, die sich verzweifelt gegen einen russischen Angriffskrieg wehrt. Die deutsche Armee verfügte zuletzt nur noch über zehn der Anlagen. Die Patriot-Systeme zählen zu den modernsten der Welt. Mit ihnen werden feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft. Auf eine Entfernung...

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Anklage gegen Bundeswehr-Soldaten – er wollte für Russland spionieren

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Berufssoldaten der Bundeswehr erhoben. Der soll versucht haben, Kontakt zu russischen Geheimdiensen aufzunehmen, um Dienstgeheimnisse zu verkaufen. So wandte sich der Mann im Mai 2023  mehrfach an das russische Generalkonsulat in Bonn und die Botschaft Russlands in Berlin, um seine Dienste anzubieten. In einem der Fälle soll er konkret Informationen zur Weiterleitung an einen russischen Geheimdienst übermittelt haben, die er bei seiner beruflichen Tätigkeit erlangt hatte. Über die Zulassung der Anklage entscheidet jetzt das...

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„Geleaktes“ Geheimgespräch über Taurus-Einsätze: In Moskau fließt der Krimsekt in Strömen

Das Gespräch der vier Bundeswehr-Offiziere dauerte 38 Minuten und fand am 19. Februar statt. Und russische Geheimdienste hörten mit. Teilnehmer der Runde sollen Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz, Brigadegeneral Frank Gräfe und zwei weitere Offiziere gewesen sein, die ein Briefing für die Bundesregierung ausarbeiten sollten. Und weil der Inhalt des Gesprächs einige Brisanz beinhaltet, spielte ein russischer Dienst den Mitschnitt des Gesprächs jetzt über ihre Kanäle, wie immer vorneweg Telegam, in die Öffentlichkeit. Anders, als die Kreml-Propaganda suggeriert ist der Inhalt des Gesprächs...

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Wer zieht Politiker für falsche Entscheidungen zur Verantwortung?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, die Aufregung über den früheren und möglicherweise auch zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump ist mal wieder groß. Eigentlich ist jeden Tag große Aufregung um Trump, keine Ahnung, wie der Mann das hinbekommt. Er ist jedenfalls in aller Munde, und das nicht nur beim amerikanischen Wahlvolk. Auf einer Kundgebung im US-Bundesstaat South Carolina am vergangenen Samstag hatte Trump über ein nicht näher beschriebenes Treffen mit NATO-Partnern erzählt: „Einer der Präsidenten eines großen Landes stand auf und sagte: ,Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und...

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