Schlagwort: Koalition

Es ist angerichtet: Die schwarz-rote Regierung steht – aber die Personalie Esken sorgt weiter für Unbehagen in der SPD

Geschrieben von Klaus Kelle am April 30, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

von KLAUS KELLE BERLIN – Nach CSU und CDU haben nun die Genossen der SPD in einer Mitgliederbefragung mit 84,6 Prozent Zustimmung den Weg für die Bildung der neuen Bundesregierung freigemacht. 56 Prozent der 358.000 Mitglieder gaben dafür ihre Stimme ab. Der SPD-Parteivorstand stellte danach heraus, welche Ziele die Partei durchsetzen will: Investitionen wie nie zuvor: 500 Milliarden Euro für Schulen, Kitas, Klimaschutz, Wohnungsbau und sichere Jobs. Wirtschaft und Arbeitsplätze stärken: Ein kraftvolles Paket für neues Wachstum und sichere Beschäftigung. Gerechte Renten: Sicherung...

Jetzt „liefert“ endlich! Bei Carsten Linnemann bin ich sicher

Geschrieben von Klaus Kelle am April 11, 2025. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Langsam hängt mir der Satz zum Halse raus: „Wir müssen jetzt liefern“ oder abgewandelt: „Die Leute erwarten, dass wir jetzt liefern,“ Politikersprech vom Feinsten, wobei man unwillkürlich denkt: Dann fangt doch endlich an! CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre geeinigt, vom Wortlaut ist da vieles gut und richtig. Das Bürgergeld wird abgeschafft, die Migration deutlich begrenzt, Strompreise werden sinken, keine Steuererhöhung, mehr Mütterrente, Mehrwertsteuer in der Gastronomie...

Die CDU wird sterben, wenn sie die „Brandmauer“ zur AfD nicht jetzt niederreißt

Geschrieben von Klaus Kelle am April 5, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

„Wo bleibt die Handschrift unserer Union in den Verhandlungen“, schreiben CDU und Junge Union Köln gerade in einem Brandbrief an ihren Kanzlerkandidaten und die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Und weiter: „Wir waren es, die bei Schnee und Minusgraden im Winterwahlkampf an den Ständen standen, Plakate geklebt, Haustürwahlkampf gemacht und Menschen überzeugt haben. Wir haben in einer linksdominierten Stadt wie Köln für konservative Werte gekämpft – für Ordnung, wirtschaftliche Vernunft, Migrationskontrolle und Sicherheit. Und vor allem: Wir haben Sie, dass Sie für Klarheit...

CDU und CSU als reiner Kanzlerwahlverein? Das würde dieses Mal das Ende der Union sein

Geschrieben von Klaus Kelle am März 7, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Der kleinere Partner einer Koalition kann nicht „mit 16 Prozent der Stimmen den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“. Der CDU-Politiker, der – endlich – diesen klugen und wichtigen Satz öffentlich gesagt hat, heißt Tilman Kuban, ist Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen. Gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ setzte er noch nach, nun müsse die SPD zeigen, dass sie den Willen der Wähler respektiere. Heißt: „Notwendigen Veränderungen bei der Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zustimmen.“...

Das vergiftete Angebot von Herrn Ramelow an die CDU

Geschrieben von Klaus Kelle am September 19, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat gestern Abend in der ARD-Palaverrunde „Maischberger“ gesagt, dass der Freistaat nicht noch einmal von einer Minderheitsregierung geführt werden dürfe. Da hat Ramelow recht, die Performance seiner rot-rot-grünen Truppe in den vergangenen fünf Jahren war – vorsichtig formuliert – jämmerlich. Und er konnte nur gemütlich in seiner Staatskanzlei in Erfurt sitzen bleiben, weil ausgerechnet die CDU ihm das ermöglichte und immer wieder, zum Beispiel bei der Verabschiedung des jährlichen Haushalts, für die notwendige...

Geert Wilders hat doch recht

Geschrieben von Klaus Kelle am November 29, 2023. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Liebe Leserinnen und Leser, „…eine knappe Woche nach seinem überraschenden Wahlsieg hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders….“ Wenn Sie diesen Satz auf dem öffentlich-rechtlichen Nachrichtenportal tagesschau.de lesen, wissen Sie, dass Sie an dieser Stelle aufhören können. Denn nichts an Wilders Wahlsieg war überraschend, so wie an Melonis Wahlsieg nichts überraschend ist oder an den anstehenden Wahlerfolgen der AfD nichts überraschend sein wird. Die katastrophale Migrationspolitik in den Staaten der Europäischen Union (EU) führt zwangsläufig dazu, dass...

Demokratie ist im Grunde die zusammengewürfelte Diktatur der Mehrheit

Geschrieben von Felix Honekamp am September 27, 2017. Veröffentlicht in Innen, Politik.

von FELIX HONEKAMP So, jetzt ist es raus – der libertäre Kolumnist bei TheGermanZ wendet sich gegen die Grundlagen unserer freiheitlichen Verfassung, die auf dem Prinzip der Demokratie basiert. Dass Menschen ihre Regierung wählen, ist eine Errungenschaft, so meinen viele, im Vergleich zu Monarchien, Diktaturen und Autokratien, wobei die Übergänge zwischen diesen Begriffen fließend sind. Ja, in dem Vergleich schon. Aber zwischenzeitlich hat sich ein Verständnis von Demokratie durchgesetzt, in dem dieser Begriff synonym gesetzt wird mit Freiheit. Und das ist in der Tat ein Fehlschluss, denn –...

Horst und Angela? Das wird wohl nix mehr…

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 6, 2017. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Die BILD berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer nicht zu einem Kompromiss in der Flüchtlingsfrage bereit oder fähig sind. Die Christsozialen aus Bayern bestehen darauf, dass es in Deutschland künftig eine Obergrenze für Flüchtlinge geben muss. Andernfalls werde man nicht in eine Koalition mit der Schwesterpartei eintreten. Die CDU-Vorsitzende bleibt stur und lehnt es ab, alljährlich neue über die Flüchtlingszahlen zu „pokern“. Beide Parteien wissen, dass sie nur gemeinsam einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf...