Schlagwort: NRW

Schleuserbande spendete 52.000 Euro an die CDU – nur die Spitze eines Eisberges?

Geschrieben von Klaus Kelle am Mai 14, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Vor drei Wochen haben Ermittler bei einer Großrazzia in acht Bundesländern rund 100 Wohnungen und Büroräume durchsucht. Der Schlag richtete sich gegen eine Schleuserbande, die wohlhabenden Chinesen und Arabern Aufenthaltstitel für Deutschland verkauft haben sollen. Hauptverdächtige sind zwei Kölner Rechtsanwälte. Einer – 42 Jahre alt – sitzt inzwischen in Untersuchungshaft, der andere (46) ist auf der Flucht. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bestätigte jetzt, dass sie im Zusammenhang mit den Ermittlungen auch bei einem CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis Räume durchsucht habe,...

Hier sehen Sie den AfD-Mann, vor dem man keine Brandmauern errichten muss

Geschrieben von Klaus Kelle am März 11, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Bei vielen der derzeit größten Probleme unseres Landes gäbe es rechnerisch andere Möglichkeiten. Aber Politik ist eben nicht gleich Matheamtik, weil da Brandmauern existieren. Mit wem man reden darf und mit wem nicht, das wird heutzutage in Parteizentralen und Mainstreammedien entschieden. Und solange das so bleibt, wird sich nichts verändern. Die AfD ist inzwischen in Deutschland eine starke politische Kraft auf der rechten Seite des Parteinspektrums. Aber – so die Anweisung aus dem Juste Milieu – mit den Repräsentanten von einem Fünftel der Bevölkerung darf man nicht reden und...

Failed State im Westen: Abiturprüfung muss verschoben werden

Geschrieben von Klaus Kelle am April 19, 2023. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Liebe Leserinnen und Leser, verstehen Sie das? Nordhrein-Westfalen, das größte Bundesland, einst die industruelle Herzkammer nicht nur Deutschlands, sondern Europas. Hunderttausende arbeiten im öffentlichen Dienst, in Ministerien, Behörden und im Bildungssystem. Und gestern ereilt uns die Nachricht aus Düsseldorf, dass die eigentlich ab heute stattfindenden Abitur-Klausuren verschoben werden müssen. Es sei den meisten Schulen im Land nicht möglich gewesen, die Prüfungsaufgaben herunterzuladen, die das Ministerium bereitgestellt hat. Nicht möglich, die Prüfungsaufgaben herunterzuladen… Lesen...

Nach der Wahl in NRW: Logisch wäre Schwarz-Grün – aber wer ist schon logisch?

Geschrieben von Klaus Kelle am Mai 15, 2022. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Liebe Leserinnen und Leser, muss eigentlich ein Wahlsieger immer die daraus resultierende neuen Regierung anführen? Das ist ein schöner Usus, und ich halte das für sinnvoll, aber rechtlich ist das nicht so. Wichtig ist, dass der Wahlsieger eine Mehrheit der Abgeordneten um sich versammeln kann, wenn seine Partei nicht die absolute Mehrheit errungen hat. Und Hendrik Wüst hat mit 36 Prozent gestern ein ganz starkes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen eingefahren – zehn Prozent mehr als die SPD in ihrem einstigen Stammland. Aber 36 Prozent sind eben keine 50,1 Prozent, und die Geschichte kennt...