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Autor: Klaus Kelle

Lindners Tricks: Wie Kindergeld zu Deutschlands Landesverteidigung beiträgt

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! US-Präsident Donald Trump hat doch gewirkt, so könnte man auf den ersten Blick vielleicht meinen, wenn man oberflächlich die aktuelle Jubel-Mitteilung aus dem Bundesministerium für Finanzen betrachtet. Deutschland gibt in diesem Jahr 90,5 Milliarden Euro für die Verteidigung aus. Das sind 2,12 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP), also das, was die NATO bei einem Gipfeltreffen im Jahr 2014 als verpflichtendes Ziel für alle Mitgliedsstaaten vorgegeben hatte, oder sagen wir, als „Zielmarke“. Als US-Präsident Donald Trump 2017 ins Oval...

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Papst Franziskus kritisiert US-Präsidentschaftskandidaten: Beide seien „gegen das Leben“

Papst Franziskus hat die Amerikaner aufgerufen, im November ihrer Bürgerpflicht zu folgen und wählen zu gehen. Gleichzeitig bekannte er, er wüsste nicht, wem er seine Stimme bei der US-Präsidentschaftswahl im November geben würde. Für das Oberhaupt der katholischen Kirche (weltweit 1,3 Milliarden Mitglieder) seien beide Kandidaten „gegen das Leben“. Er könne deshalb nur empfehlen, das „kleinere Übel“ zu wählen. Der Pontifex äußerte sich auf dem Rückflug von seiner zwölftägigen Reise, die ihn nach Indonesien, Papua-Neuguinea, Osttimor und Singapur führte. Schon in...

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Italienische Großbank Unicredit will wohl deutsche Commerzbank übernehmen

Die italienische Unicredit-Bank hat weitgehend unbemerkt Aktien der deutschen Commerzbank gekauft. Mitte der Woche wurde bekannt, dass das Mailänder Geldinstitut vom Bund ein Aktienpaket von 4,5 Prozent der Anteile übernommen hat. Damit hält die Unicredit nach eigenen Angaben inzwischen neun Prozent am zweitgrößten börsennotierten deutschen Bankhaus. Analysten gehen nun davon aus, dass die Unicredit die Commerzbank komplett übernehmen will. Unicredit-Chef Andrea Orcel sagte schon Anfang der Woche: „Ich denke, das Endziel ist das, worüber jeder spricht: Europa braucht stärkere...

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FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt (80) ist tot

Der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt ist tot. Der 80-Jährige sei am Morgen in Wiesbaden gestorben, teilte FDP-Chef Christian Lindner im Auftrag der Familie mit. „Er war nie ein Machtpolitiker, sondern blieb auch in Spitzenpositionen ein belesener, feiner und großzügiger Mensch. In einer schwierigen Phase unserer Geschichte hat er die FDP zusammengehalten und wieder aufgerichtet“, erklärte Lindner in einer ersten Würdigung. Gerhardt hatte seine politische Karriere in seiner hessischen Heimat begonnen. Von 1978 bis 1994 gehörte er dem Landtag in Wiesbaden an. 1987 wurde...

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Islamistischer Anschlag auf Bundeswehr-Soldaten in Hof verhindert

In der Innenstadt der bayerischen Stadt Hof hat die Polizei am Mittag einen 27-jährigen Mann aus Syrien festgenommen, der einen tödlichen Anschlag auf Bundeswehr-Soldaten geplant und vorbereitet hatte. Ermittler waren auf ihn aufmerksam geworden, als der Mann zwei Macheten kaufte. Nach Überzeugung der Ermittler wollte der Syrer Aufsehen erregen und in der Bevölkerung Angst verbreiten.  Die Macheten sind den Angaben der Polizei zufolge etwa 40 Zentimeter lang. Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt in...

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Polizei zerschlägt Kinderschänder-Netzwerk -12-jähriger Junge aus Berlin befreit

Ermittler der Polizei haben ein weit verzweigtes Pädophilennetzwerk in Deutschland zerschlagen. Dabei wurden heute sieben Tatverdächtige festgenommen. Die Kinderschänder sind zwischen 41 und 53 Jahren und stammen aus Bayern, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Alle sieben Männer sind inzwischen in Untersuchungshaft. Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit einem seit Dezember bei der Polizei in Hannover anhängigen Verfahren, in dem bereits im April 19 Verdächtige in Deutschland und Frankreich festgenommen wurden. Die damals erlangten Erkenntnisse brachten die Ermittler...

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Deutschland unterschreibt Vertrag über Stationierung einer Brigade in Litauen

Deutschland und Litauen haben in einem Vertrag Details zur Stationierung einer gefechtsbereiten Bundeswehr-Brigade in dem baltischen NATO-Land unterzeichnet. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein litauischer Amtskollege Laurynas Kasciunas unterzeichnen das Dokument in Berlin. Das Abkommen ergänzt nach Angaben des Verteidigungsministeriums das NATO-Truppenstatut für den Aufenthalt und präzisiert damit die Rechtsstellung deutscher Soldaten und Zivilbeschäftigter in Litauen. Geregelt werde das Aufenthaltsrecht, Steuerrecht, das Schulsystem, öffentliche Gesundheitsaufsicht,...

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NATO-Stoltenberg wird neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz

Der bisherige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll im kommenden Jahr neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) werden. Er wird dann Christoph Heusgen an der Spitze des jährlichen Treffens zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik ablösen. Stoltenberg übergibt sein Amt als NATO-Generalsekretär am 1. Oktober nach zehn Jahren an den früheren niederländischen Regierungschef Mark Rutte. Heusgen, ein ehemaliger Top-Diplomat und langjähriger Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatte den Vorsitz der Sicherheitskonferenz im Jahr 2022 von Wolfgang Ischinger übernommen. Ischinger...

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Letzte Wahl in 2024: Brandenburg, wo die Sozis noch Chancen haben

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, bei den Landtagswahlen kürzlich in Sachsen und Thüringen war die Ausgangslage schon vor dem Urnengang klar. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP im Sturzflug nach ganz unten. AfD und CDU dominieren das Geschehen. Der ostdeutsche Wähler will meistens mehrheitlich Rechts. Das ist unübersehbar. Vor der dritten und letzten Landtagswahl in diesem Jahr zeichnet sich nun im Land Brandenburg Erstaunliches ab. Denn eineinhalb Wochen, bevor die Brandenburger entscheiden, wer sie die nächsten fünf Jahre durch unruhige Zeiten führt, registrieren seriöse...

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