Das Europaparlament hat am 22. November ein Gesetzgebungs-Vorhaben der EU-Kommission gegen den Pflanzenschutz in der Landwirtschaft auf Eis gelegt: Die Kommission wollte den Landwirten verpflichtend vorschreiben, bis 2030den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu halbieren. Bereits im Vorfeld der Abstimmung musste der ENtwurf mehrfach geändert werden, weil viele Abgeordnete die Restriktionen gegen die Landwirte als zu hoch eingeschätzt wurden. Die zuständige Berichterstatterin und ehemalige Fernsehköching Sarah Wiener (Grüne) und die Abgeordnete Jutta Paulius (Grüne) sowie die NGO BUND...

Um Geiseln aus den Händen der fundamental-muslimischen Terrororganisation Hamas gegen arabische Terroristen aus israelischen Gefängnissen auszutauschen, haben der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Kriegskabinett in der Nacht zum 22. November einer Feuerpause mit der Hamas zugestimmt. Die Gefechtsruhe soll vier Tage dauern und auch dazu genutzt werden, den Arabern in Gaza, die von der Hamas an der Flucht aus der Kampfzone gehindert werden, durch die Einfahrt von LKW, „humanitärer Hilfe“ zukommen zu lassen. Geplant ist bisher, jeden Tag bis zu 20 zivile,...

In einem Brief an vier ehemalige Teilnehmerinnen am sogenannten „Synodalen Weg“ der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) und des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken (ZDK), hat Papst Franziskus klar Position bezogen:  „Auch ich teile diese Sorge über die inzwischen zahlreichen konkreten Schritte, mit denen sich große Teile dieser Ortskirche immer weiter vom gemeinsamen Weg der Weltkirche zu entfernen drohen. Dazu gehört zweifelsohne auch die von Ihnen angesprochene Konstituierung des Synodalen Ausschusses, der die Einführung eines Beratungs- und Entscheidungsgremiums...

Angesichts israelfeindlicher Ausbrüche und antisemitischer Parolen auf Deutschlands Straßen in jüngster Zeit kommt Kritik an der sogenannten Islamkonferenz des Innenministeriums auf. Das Haus von Nancy Faeser hatte in diesem Jahr ein Treffen mit dem Thema „Muslimfeindlichkeit“ geplant. Die Einladungen zu der Tagung wurden mit Ausgangsstempel 20. Oktober 2023 versandt. Am 7. Oktober hatten die fundamentalistisch muslimischen Terroristen der Hamas, israelisches Territorium überrannt, ermordeten mehr als 1200 Menschen, verletzten mehr als 5.400 Menschen und entführten mehr als 250 Menschen...

Annette Kurschus muss nach massiven Vorwürfen zweier Männer in einem fortgesetzten Fall sexuellen Missbrauchs, alle Ämter niederlegen. In Bielefeld gab sie während einer Pressekonferenz bekannt, sowohl als Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) als auch als Präses der Ev. Kirche von Westfalen zurückzutreten. Zeugen hatten gegenüber der Siegener Zeitung erklärt, Kurschus in den 1990er Jahren detailliert über Missbrauchsvorwürfe informiert zu haben. Derzeit geht die Siegener Staatsanwaltschaft dem Verdacht nach, bei einem der Missbrauchten könne es sich um einen...

Nach dem Rückzug aus der Al-Schifa-Klinik in Gaza, hat die israelische Armee Videos und Bilder veröffentlicht, die zeigen, dass der Gebäudekomplex von den Terroristen der Hamas auch als Kampf-Stützpunkt genutzt wurde. Auf einem Überwachungsvideo aus der Klinik sind zwei Geiseln der Terroristen zu sehen. Auf Fotos wurden Waffen gezeigt, die in den Kellerräumen der Klinik gefunden wurden. Vom Areal der Klinik wurden nach Angaben von Militärsprecher Hagari zwei Leichen geborgen, die als Geiseln der Hamas identifiziert werden konnten. Sie sollen ermordet worden und nicht in Folge der...

Mercedes solle ab 2030 keine Fahrzeuge mehr mit Verbrennermotoren verkaufen. Dieses Begehren wollte Deutschen Umwelthilfe mit richterlicher Gewalt gegen Mercedes durchsetzen. Vor dem 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die DUH mit ihrem Begehren am 10. November 2023 gescheitert. Nun will die DUH den Rechtsweg vor dem Bundesgerichtshof weiter beschreiten. Das war offenbar so geplant, wie auch aus Äußerungen des Geschäftsführers der DUH, Jürgen Rechsch, nach einer Niederlage vor dem Oberlandesgericht München gegen BMW, ersichtlich wird: „Jetzt, wo das Oberlandesgericht den Weg...

Mit einem klaren Urteil hat das Bundesverfassungsgericht am 15.11.2023 die haushaltspolitischen Planungen der Bundesregierung Olaf Scholz gekippt: Mehr als 60 Milliarden Euro für Corona-Kredite, die für Klimaprojekte umgewidmet wurden, stehen nicht mehr zur Verfügung. Brisant daran ist, dass es im Haushalt der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP weitere Schattenvermögen gibt, die den sogenannten „Doppel-Wumms“ von Kanzler Scholz mit einem Umfang von 200 Milliarden Euro ermöglichen sollten.

Dem Journalisten Julian Reichelt wurde am 15. November 2023 von einem Berliner Kammergericht verboten, die Bundesregierung und deren indirekten Geldflüsse nach Afghanistan zu kritisieren. Auf der Plattform X hatte Reichelt folgendes getwittert:: >>Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!). Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung?!<< Reichelts Rechtsanwalt Steinhöfel zitierte das Gericht: >>Der Tweet sei...