Innen Archive

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute die Berufungsklage der AfD im Streit um die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz abgewiesen. In dem Prozess ging es in der Berufungsverhandlung um die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Partei und ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu Recht als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstuft. Schon in der ersten Instanz hatte das Kölner Verwaltungsgericht diese Einstufung des Inlandsgeheimdienstes bestätigt. Nach der heutigen Entscheidung in Münster ist klar, dass die AfD weiter a…

von BORIS REITSCHUSTER BERLIN – Als Journalist ist man in diesen Tagen ständig im Zwiespalt: Einerseits möchte man dem ganzen Irrsinn, dem Triumph der Doppelmoral und der kognitiven Dissonanz, die wir täglich erleben, möglichst wenig Resonanz bieten. Andererseits wären auch ein Wegsehen und Verschweigen fatal. Allzu lange haben zu viele weggesehen – das ist einer der Gründe, warum rot-grüne Ideologen und Kulturkämpfer es an die Schalthebel der Macht in Politik und Medien geschafft haben. Beim ständigen Abwägen – verschweigen oder berichten – habe ich mich im vorliegenden Fall für letzte…

Nach zwei Tagen Bundesparteitag der CDU bleibt festzustellen: Friedrich Merz ist der unumstrittene Chef im Ring. Trotz aller Nickligkeiten der üblichen Verdächtigen im Vorfeld, trotz Träumen von Zusammenarbei mit der Sozialistin Wagenknecht (Prien) – die CDU hat in diesen beiden Tagen endlich den Weg zurück in die Zukunft eingeschlagen. Viele Parteimitglieder und frühere Wähler hatten die Hoffnung längst aufgegeben, aber das Votum von fast 90 Prozent für Merz, vor allem aber die souveräne Art, mit der der Parteichef und wohl nächste Bundeskanzler die Regie führte, der Führungsanspruch, seine…

Am Montag beginnt in Berlin der CDU-Bundesparteitag. Und passend zu diesem wichtigen Termin der einst bürgerlich-konservativen Volkspartei kommen die Heckenschützen aus der Deckung. Diejenigen, die seit seiner Wahl hinter den Kulissen gegen ihren Vorsitzenden Friedrich Merz arbeiten und verhindern wollen, dass er Bundeskanzler wird. NRW-Strahlemann Hendrik Wüst steht bereit, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sicherlich auch. Beide wollen die schwarz-grüne Katastrophenagenda der früheren Chefin Angela Merkel auch in Berlin wieder an die Macht bringen. Und das ist nur…

Der Internationale Tag der Arbeit am 1. Mai ist global ein sogenannter Festtag der Arbeiterklasse und deshalb per se eine Domäne der Sozialisten. In Deutschland haben viele Menschen nach dem Mauerfall und der Wiedervereinigung gedacht, die Geschichte habe ihr Ende erreicht, das Gespenst des Sozialismus sei ein für alle Mal ausgelöscht. Heute sehen wir, dass die Entwicklung wieder in die entgegengesetzte Richtung verläuft. Wir sprachen darüber mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun. Herr Braun, Ihr Essay über die Demokratie neuen Typs kürzlich hat einige Wellen geschlagen. Sie warn…

„Warnzeichen gab es eigentlich genug, nur keiner wollte sie beachten – weder Politik noch Medien noch Kirchen.“ Das schreibt WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt in einem der wenigen reflektierenden Mainstreammedien unserer Zeit. Unter der Überschrift „Am Ende der Unterwerfung“. „Unterwerfung“ – kennen Sie das? Den Roman, den Michel Houellebecq im Januar 2015 veröffentlicht hat – ein Weltbestseller. Aber offenbar hält ein Großteil des bürgerlichen Publikums das Buch bloß für eine Fiktion, die ein wenig Grusel im Kopf des Leser auflöst. Aber „Unterwerfung“ von Houellebecq ist kein Roman, es…

Was die Menschen in diesen Tagen und Wochen bewegt sind ganz große Fragen; es geht um Krieg und Frieden, um wirtschaftlichen Niedergang, existenzielle Sorgen um die Zukunft. Dabei entgeht den meisten ein anderes, wahrhaft epochales Geschehen: Ein ethisch-moralischer Paradigmenwechsel wie es ihn in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat. Er vollzieht sich im Windschatten der Ereignisse, und kaum jemand erkennt das Ausmaß des Geschehens. Während die Ampel-Parteien bei Wirtschaft, Energie, Sicherheit, Steuern und Sozialem stets nur mit Mühe eine Linie finden, sind sie auf beina…

Als am 24. April Polizei und Bundesnachrichtendienst beim Ehepaar Guillaume in Bonn die Türe eintraten, war einer der ersten Sätze, die Günter Guillaume sagte: „Ich bin Offizier der Nationalen Volksarmee der DDR und Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Ich bitte, meine Offiziersehre zu respektieren.“ Dieser geradezu rührende Satz, basierend auf einem noch aus der Wehrmacht übernommen Ehrverständnis, war letztlich dafür verantwortlich, dass der mutmaßlich beste Spion, den die DDR je hatte, letztlich wegen Landesverrats verurteilt wurde. Der damalige Bundeskanzler Willy Brandt ver…

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat nochmal ein paar begleitende Worte zur anlaufenden Freibadsaison in der deutschen Hauptstadt gesprochen. Denn irgendwann werden die Temperaturen, die heute am Morgen – Mitte April – übrigens nur knapp über dem Gefrierpunkt lagen, wieder steigen. Und dann geht es los. Die Badegäste dürfen sich in diesem Jahr auf eine neue Innovation freuen: eine „Hilferuf“-App. Die steht demnächst den Besuchern der Bäder in Neukölln und Pankow zur Verfügung, um Wachleute zu alarmieren, die bedrängten Badefreunden und Badefreundinnen zur Hilfe eilen sollen. D…