Innen Archive

Ich habe ein Problem mit der AfD. Und es ärgert mich jedes Mal, wenn ich sie trotzdem verteidigen muss, weil mit Tricks und Winkelzügen verhindert wird, dass sie ihrer parlamentarischen Arbeit nachgehen kann. Entweder haben wir eine Demokratie – dann muss die AfD auch ihrem verfassungsmäßigen Auftrag nachkommen können – oder wir haben eben keine Demokratie. Dann sollte dies offen kommuniziert und nicht über Bande gespielt werden. Ich gebe sogar offen zu, dass ich die AfD gerne wählen würde – wenn sie eben nicht die AfD wäre Dabei ist es nicht nur der Kopf, der hier seltsam riecht – es i…

Allein in Berlin sollen heute, nach „vorsichtigen ersten Schätzungen“ von offizieller Seite, mehr als 5000 Traktoren, bisher ungezählte Lastkraftwagen sowie Personenwagen und mehr als 10.000 Demonstranten gegen die Politik der AMPEL-Regierung Scholz auf den Straßen unterwegs sein.

Das Jahr 2024 wird politisch ein spannendes Jahr. Ich glaube sogar, es wird das entscheidende Jahr für die überschaubare Zukunft Deutschlands. Natürlich weiß ich, dass die nächste Bundestagswahl erst im Herbst 2025 stattfinden wird. Und nach Lage der Dinge werden die Bürger die Ampel-Regierung des farblosen Olaf Scholz dann mit Schimpf und Schande aus dem Kanzleramt jagen. Vielleicht sogar schon früher, wenn die Europawahl ein Desaster für die Ampel-Parteien wird und/oder die AfD in drei Ost-Bundesländern stärkste Partei wird. Volkspartei ist sie schon jetzt, und dass sie es nicht in allen…

Mit dem Begriff Popanz bezeichnet man gemeinhin einen Schrecken, der nicht ernst zu nehmen ist. Seit drei Tagen müssen Mediennutzer den Eindruck gewinnen, ER sei wieder da. Die Fackelmärsche Uniformierter durchs Brandenburger Tor wie 1933 seien in Vorbereitung. Das sind sie aber gar nicht, und das ist auch gut so Auslöser der Medienkampagne, anders kann man es nicht nennen, ist ein Treffen von einer Handvoll Leuten in einem malerischen Gästehaus in Potsdam. Bei dieser Gesellschaft handelte es sich nach Veröffentlichungen um AfD-Politiker, Unternehmer und wohl auch zwei Mitglieder der CD…

In den zivilisatorisch entwickelten Staaten und Wirtschaftssystemen des Westens hat man vor langer Zeit begonnen, sich verbindliche Regeln für den wirtschaftlichen Umgang in politischen Administrationen und in Konzernen, oftmals sogar in eigentümergeführten Familienunternehmen, zu geben. Compliance nennt man neudeutsch diese Bereitschaft, verbindliche Regeln einzuhalten. Der Volksmund würde sagen, Vetternwirtschaft darf es in Unternehmen und Politik nicht geben. Leistungsbereitschaft und echte Leistung müssen der Maßstab der Beurteilung sein, im Rahmen eines verbindlichen Regelwerks. Un…

Die Bundesregierung hatte es versucht: Symbolisch wurde die Steuerbefreiung für den Treibstoff, der zur Lebensmittelproduktion eingesetzt wird, vorerst gemindert. Die Kfz-Steuerbefreiung für Traktoren wurde aufrechterhalten.

Vizeadmiral a. D. Kay-Achim Schönbach war bis Anfang 2022 der Chef der deutschen Marine. Am 21. Januar des Jahres trat er als Redner der Denkfabrik „Manohar Parrikar Institute for Defense Studies and Analyses“ in Neu Delhi auf. Angesichts des Aufmarsches von 100.000 russischen Soldaten zu der Zeit an der ukranischen Grenze sagte er damals: „Ist Russland wirklich daran interessiert, einen kleinen Streifen ukrainischen Bodens zu haben, den er in ihr Land integriert hat? Nein, das ist Unsinn. Ich denke, Putin übt wahrscheinlich Druck darauf aus, weil er es tun kann. Und er weiß, dass er die…

„Divide et impera“ – das alte Motto gilt noch immer: „Zerstreue und regiere“ – nach der Methode bemüht sich derzeit die glücklos machthabende Ampelregierung unter Führung von Olaf Scholz, die anhaltende massive Kritik an ihrem Dilettantismus unter Kontrolle zu bekommen.

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, macht Ernst. Der Bundesvorsitzende der konservativen Basisbewegung WerteUnion sagte heute, die Organisation werde bei einer Bundesversammlung am 20. Januar erste Schritte zur Gründung einer neuen Partei einleiten. Wenn ihm die Mitglieder folgen, könnte die WU schon bei Landtagswahlen in diesem Jahr in Ostdeutschland antreten. Die neue konservative Partei werde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die ihre Programmatik unterstützt und „die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind“, hieß es. In diesem Jah…