Innen Archive

von THILO SCHNEIDER BERLIN – So, das wars. Der Bundespräsident, der lieber „Brückenbauer“ gewesen wäre, an die die Brückengeher „nicht geglaubt haben“, darf nicht nach Kiew und dort mit gequältem Gesichtsausdruck verkünden, bei wem „seine Gedanken sind“, was er „mit Abscheu und Empörung“ beurteilt und „ein starkes Zeichen der Solidarität“ setzen. Sehr ärgerlich. Wen hat Selenskij oder Selenkji oder Selensky oder Selenskyi da eigentlich ausgeladen, den er gar nicht eingeladen hat? Den Bundespräsidenten? Oder den Frank-Walter Steinmeier? Den Repräsentanten Deutschlands oder den größten Fan v…

von JULIAN MARIUS PLUTZ BERLIN – Marktwirtschaft in Deutschland hat seit jeher einen schlechten Stand. Das ist insofern erstaunlich, als dass kein Land in so kürzester Zeit zwei sozialistische Experimente wagte und scheiterte. Der eine endete in Auschwitz und der andere in Hohenschönhausen. Doch das hindert Politiker aller etablierten Parteien nicht daran, freie Märkte zu verteufeln und stattdessen ganz auf Papa Staat zu setzen. Jüngstes Beispiel ist die Berliner Justizsenatorin Lena Kreck. Die Dame, immerhin ein Mitglied der Partei, die den letzten Sozialismus auf deutschen Boden zu verant…

von JULIAN MARIUS PLUTZ BERLIN – Wer zu lange „everybody’s darling“ war, wird irgendwann zu „everybody’s depp“. Diese Weisheit von Franz-Josef Strauß kennt auch David Berger. Der Theologe, der katholische Religionslehre unterrichtete, musste seinen Platz als schulischer Pädagoge räumen, als Deutschland und sein Vorgesetzter etwas erfuhr, was niemanden etwas anging: Seine Sexualität, genauer, seine Homosexualität. Was folgte waren deutschlandweite Solidaritätsbekundungen, ein Bestseller und neue Jobmöglichkeiten. So wurde Berger Chefredakteur des inzwischen eingestellten Schwulenmagazins „Män…

von CHRISTIAN KOTT WÜRZBURG – Aufregung verbreitete die Nachricht, dass der Attentäter von Würzburg, der aus Somalia stammende Abdirahman Jibrin A., laut zweier unabhängiger Gutachten schuldunfähig gewesen sein soll. Der 24jährige soll im Juni in einem Würzburger Kaufhaus drei Frauen erstochen und acht Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt haben bevor er von mutigen Passanten gestoppt werden konnte. In den sozialen Medien kocht nun eine Wut und undifferenzierte Justizschelte hoch, die einem als Juristen nur Kopfschütteln abverlangt. Insbesondere die immer gleichen Profile, die ihre Re…

von CHRISTIAN KOTT Um die Opfer der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist es still geworden. Nachdem wohl eher wahlkampfbedingt die politischen VIPs Deutschlands nach und nach medienwirksam ihre Besuche im Katastrophengebiet hinter sich gebracht haben, wendet man sich wieder den wahlentscheidenden Themen Gendersternchen, E-Autos und Rassismus zu. Auch in den großen Medieninszenierungen, in denen sich Kandidaten in Fernsehsendungen um den Titel des besten Kanzlers balgen, geht es um alles Mögliche, aber nicht um das Schicksal der Opfer der Katastrophe. Eine kleine Me…

von CHRISTIAN KOTT BERLIN – Vergangene Woche hat Frank Walter Steinmeier verkündet, dass er für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident zur Verfügung stünde. Der Jubel auf den Straßen Deutschlands hielt sich in Grenzen – außer bei der Berliner Politprominenz, denn deren Erwartungen hat Steinmeier im Gegensatz zu der der Bevölkerung tatsächlich erfüllt. Was einen sofort skeptisch machen sollte: Gleich danach freute sich als erstes die FDP über seine erneute Kandidatur und signalisierte Zustimmung. Merke: Wann immer die FDP aus der Opposition heraus der Regierungslinie zustimmt (und das kam i…

von FELIX HONEKAMP Pandemie hin oder her – es ist an der Zeit, endlich einen Blick über den Tellerrand, die Zustandsbescheibung, hinaus zu wagen. Im Geschäftsleben und auch mit Blick auf das gesellschaftliche Leben spricht man dabei heute von einem „New Normal“, dem „Neuen Normal“, wenn es darum geht, vorauszusagen, wie denn das Leben nach der Pandemie (wenn dieser Zustand denn formal überhaupt je erreicht wird) weitergehen wird. Nicht wenige hatten in den vergangenen Monaten, im vergangenen Jahr, echte, tiefgreifende, existenzielle Angst vor diesem Virus. Politik und Medien haben ihren Tei…

von CHRISTIAN KOTT WEIMAR – Hohe Aufmerksamkeit fand gestern die Durchsuchung des Hauses und Büros sowie die Beschlagnahmung des Handys eines Familienrichters aus Weimar. Der hatte vorher in einem 178-seitigen Beschuss entschieden, die Maskenpflicht an zwei Schulen zu verbieten, was wiederum ebenfalls hohe Aufmerkamkeit in der ganzen Republik hervorrief. Nun habe auch ich das Urteil aus Weimar kritisiert, aber nicht wegen vermeintlicher „Rechtsbeugung“, wie der Ermittlungsansatz der Staatsanwaltschaft lautet. Ich habe hier den Beschluss zerrissen, weil er trotz des Umfangs von 178 Seiten h…

von CHRISTIAN KOTT BERLIN – Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat zum Teil wütende Reaktionen hervorgerufen. Vom Ende des Rechtsstaates ist die Rede. Hobbyjuristen behaupten, der Bund habe seine Gesetzgebungskompetenz überschritten. Und mancher wähnt das Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Auch wenn es natürlich legitim ist, aus politischen Gründen zu dramatisieren wenn im September gewählt wird, sind viele Statements kaum noch Ernst zu nehmen. Ganz sicher wird sich das Bundesverfassungsgericht hiermit beschäftigen. Ohne eine mathematische Prognose abzugeben, weil im juristischen Berei…