Politik Archive

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat „schwerwiegende Folgen“ angekündigt. Ihre Staatssekretärin Susanne Baumann übermittelte dem einbestellten iranischen Geschäftsträger (Botschafter gibt es nicht mehr) in Deutschland im persönlichen Gespräch den „scharfen Protest gegen das Vorgehen des iranischen Regimes“. Ja, und jetzt weiter? Thema ist natürlich die Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Djamshid Sharmahd, der am Montag vom Teheraner Regime – man muss es so sagen – umgebracht worden ist. Zumindest zweifeln nicht nur die Bundesregierung, sondern auch Mensch…

Seit Monaten kommt es an Polens Grenze zu Belarus immer wieder zu Provokationen und Gewaltausbrüchen. Dabei wurden von den auf die Grenze vorrückenden „Flüchtlingen“ zuletzt auch immer wieder Schüsse abgefeuert. Erst in der vergangenen Woche hat es nach polnischen Angaben einen Vorfall gegeben, bei dem eine belarussische Patrouille in Richtung polnischer Soldaten Schüsse abgegeben hatte. Wie eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes anschließend sagte, habe es sich vermutlich bloß um Übungsmunition gehandelt. Die polnische Regierung beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lu…

Die Präsidentin von Georgien, Salome Surabischwili, hat die Parlamentswahlen des Landes als Opfer einer russischen „Sonderoperation“ bezeichnet. Surabischwili stellte sich auf die Seite der georgischen Opposition, indem sie das offizielle Wahlergebnis nicht anerkannte. Sie rief ihre Landsleute auf, am Montagabend um 19 Uhr Ortszeit auf der Hauptstraße der Hauptstadt Tiflis gegen das Ergebnis zu protestieren. Das Wahlergebnis sei eine „totale Fälschung, totaler Diebstahl eurer Stimmen“, sagte sie. „Wir sind Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation, einer modernen Form des hybriden Kr…

von DR. STEFAN GEHROLD, Florida „Wir sind schon durch“, sagte mir gestern der state representative (Landtagsabgeordnete) meines Wahlkreises. Was er damit meinte, war, dass am eigentlichen Wahltag, dem 5. November, kaum noch jemand zur Urne gehen wird. Denn seit Anfang Oktober ist die Briefwahl bereits eröffnet.  Wann genau, hängt vom einzelnen Bundesstaat ab. Ein Großteil der Amerikaner macht davon Gebrauch; deutlich mehr als in Deutschland. Im Jahr 2020 waren das zwei drittel der Wähler. Wer Pennsylvania gewinnt, gewinnt die Wahl? Hat das Einfluss auf das Ergebnis? Ja und nein. Zu…

Es fällt mir immer schwerer, mit solchen Nachrichten umzugehen. Die Zurückhaltung zu wahren, die ein Journalist haben sollte. Denn innerlich kocht es inzwischen in mir, wenn ich so etwas lese. „Mord an Lehrerin Isabelle D.: Flüchtling als Tatverdächtiger in Haft“, titelt die BILD. Und gleichzeitig bringt die Heimatzeitung der Ermordeten, die „Nürtinger Zeitung“, folgende Überschrift: „Tote im Neckar bei Nürtingen: OB Johannes Fridrich warnt vor Spekulationen.“ Wie kommt ein Politiker und wie kommen Journalisten darauf, dass nach so einer schrecklichen Tat die erste Priorität die Warnung vo…

Präsidentschaftswahlkämpfe in den USA sind nichts für zart besaitete Seelen. Und für politische Feinschmecker schon mal gar nicht. Während hierzulande Wahlkämpfe kaum welche sind, weil Kandidaten ihr Pflichtprogramm lustlos runterspulen im Bewusstsein, sie könnten eh keine große Wählerwanderungen auslösen, geben sich’s die Amis wenige Tage vor der Wahl aber so richtig. Die gute Nachricht: Es läuft schlecht für Kamala Harris Oder sagen wir: Überhaupt nicht gut. Denn der künstliche Hype nach dem demokratischen Nominierungsparteitag ist längst beträchtlicher  Ernüchterung bei den Wahlstrat…

Der Umgang der CDU mit dem möglichen Koalitionspartner in Sachsen und Thüringen wird immer rauer. Die ständigen außenpolitischen Bedingungen, die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht für die Kooperation mit der Union stellt, nerven immer mehr CDUler an der Basis und in den Führungsetagen der Partei. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte heute gegenüber der ARD, Wagenknecht spiele ein Spiel und ziehe „eine Spur der Zerstörung“ hinter sich her. Erst habe sie die SPD, dann die Linkspartei zerstört. Linnemann versprach: „Mit der CDU wird das nicht passieren. Linnemann pochte auf „unver…

Die frühere Sowjetrepublik Moldau hat 2,5 Millionen Einwohner. Man könnte auch sagen: Gut zwei Drittel der Einwohnerzahl von Berlin. Nicht allzu bedeutend im großen Machtpoker, aber umschlossen von der Ukraine, die sich seit zweieinhalb Jahren eines russischen Angriffskrieg erwehrt, und mit einer Grenze zum NATO-Land Rumänien. Im Grunde ist Moldau wie Georgien ein Hotspot in Putins Vabanquespiel, eine neue Weltordnung zu schaffen, in der die Russische Föderation wieder auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten und China kommt. Wie fast alle Staaten, die früher zum sowjetisch-russischen Mac…

In der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku wird morgen ein „Treffen mit konspirativem Charakter“ stattfinden, wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. Und süffisant merkt Autor Ingo Malcher an, man „könne den Baku-Reisenden nicht vorwerfen, dass sie sich am Kaspischen Meer überarbeiten würden“. „Die Zeit“ und das ARD-Magazin „Kontraste“ jedenfalls haben vertrauliche Unterlagen ausgewertet, die neben den Namen der Teilnehmer und dem genauen Ablauf – 35 Minuten Transfer zum Hotel „Four Seasons“, 18.30 Uhr Sammeln in der Lobby, 19 Uhr Abendessen – aufdeckten, dass es dieses Treffen gibt, das…