Politik Archive

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz 2022 ausgerufene Zeitenwende – sie hat heute begonnen. Der deutsche Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte vor dessen Rede in München angekündigt, US-Vizepräsident J.D. Vance werde auf der Sicherheitskonferenz eine „brutal harte Ansage an Europa“ machen, und genau das tat Vance. Aus Sicht der neuen US-Regierung seien nicht Russland und China die zentralen Herausforderungen für die westliche Wertegemeinschaft, sondern die ungezügelte Massenmigration der vergangenen Jahre. Diese Zuwanderung bedrohe nicht nur Europa, sondern ebenso die Vereinigten S…

Sie glauben, Wahlen werden durch überzeugende Programme der Parteien entschieden? Vergessen Sie’s! Ein gutes Beispiel ist die derzeitige Entwicklung bei der Linken. Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), „Kanzler der Einheit“, wie er gern genannt wird, nannte die SED-PDS-Linke gern immer mal die „Fußkranken der Weltrevolution“. Und noch vor wenigen Wochen waren sich Demoskopen und Beobachter der Medien einig: Das war’s mit Honeckers Erben! Das sieht eine Woche vor dem Urnengang nicht so aus Der Grund für den erstaunlichen Stimmungswandel auf der linken Seite ist nicht die parte…

In München ist ein Auto in eine Menschenmenge gerast und hat 28 Personen teilweise schwer verletzt. Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), bei dem Zwischenfall handele es sich „mutmaßlich um einen Anschlag“. Der Täter ist ein 28-jähriger Afghane, dessen Aylantrag in Deutschland abgelehnt wurde. Dennoch war es den Behörden nicht möglich den Mann abzuschieben – so wie bei dem Babymörder von Aschaffenburg. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte gegenüber Medienvertreter, dass der Täter polizeibekannt war, allerdings nicht durch Gewalttaten, sondern vornehmlich durch Laden…

Es scheint ein dunkler Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa zu sein heute. In einer Zeit, in der Russland jeden Tag die „Eroberung“ irgendeines dem Erdboden gleichgemachten Mini-Dorfes im Osten der Ukraine als den vermeintlichen Sieg über den Westen abfeiert, gleichzeitig aber die russische Wirtschaft abschmiert, Hilfssoldaten aus Nordkorea eingeflogen werden und Billigdrohnen aus dem Iran importiert werden müssen, scheint der neue US-Präsident Donald Trump sowohl die Ukraine als auch Europa fallenzulassen. Der amerikanische Präsident hat offenbar in den vergangenen Tagen ein…

WIEN – So lange schien alles klar, nun ist der Traum von einer Regierungskoalition aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und den Freiheitlichen der FPÖ ausgeträumt. FPÖ-Chef Herbert Kickl, den viele schon als neuen Bundeskanzler der Alpenrepublik gesehen hatten, gab heute den Auftrag zur Regierungsbildung zurück an den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. „Die Verhandlungen waren zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt“, wird Kickl aus seinem Schreiben an den Präsidenten zitiert. Die Christdemokraten bewerten das Scheitern naturgemäß aus einer anderen Perspektive: „M…

„Die ‚Emden‘ verkörpert die Stärke und den Mut unserer Marine“, pries Vizeadmiral Frank Lenski, stellvertretender Inspekteur der Marine, noch im Mai 2023 die neue Korvette, die dafür sorgen soll, dass die „Präsenz und Kampfkraft“ der deutschen Streitkräfte im Ostseeraum erhöht werde. Das Kriegsschiff solle dazu beitragen, die Flotte der Bundesmarine zu „verjüngen“. Doch inzwischen beschäftigen sich deutsche Sicherheitsbehörden mit einem offenkundigen Fall von Sabotage gegen die „Emden“, wie WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung (SZ) heute melden. Der Inspekteur der Marine, Jan Christian Kaack, b…

Wenn Sie viele Menschen seit Jahren kennen, gebildete und außerordentlich sympathische Menschen, dann wundern Sie sich irgendwann, wie es möglich war, sie in eine Blase aus Verschwörungstheorien hineinzuziehen, aus die sie nicht mehr herausfinden. Nein, schlimmer, aus die sie gar nicht mehr herausfinden wollen. An jeden Morgen, wenn ich die Sozialen Netzwerke durchforste nach verwertbaren Themen, stoße ich auf ganz heiße Informationen – meist in Form bunter Kacheln oder professionell produzierten Kurzvideos, die ganz offenkundig kompletter Schwachsinn sind. Vor ein paar Monaten lief da…

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht versucht zuweilen, sich in Sachen Ukraine-Krieg vom Putin-Russland zu distanzieren. Dabei lässt sie jedoch Konsequenz und Glaubwürdigkeit vermissen. Russland hat faktisch kein Interesse, einzumarschieren. Wir können heilfroh sein, dass Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird: ein durchgeknallter Nationalist, der sich berauscht, Grenzen zu verschieben. […] Die Aggressivität mit der – vor allem von amerikanischer Seite – ein russischer Einmarsch geradezu herbeigeredet wird, also die ist ja schon bemerkenswert. Man hat manchmal schon das Gefühl, hier ist der Wun…

Ende vergangenen Jahres bot der ukrainische Präsident den Vereinigten Staaten, dem amtierenden Präsidenten Joe Biden und dem gewählten neuen Präsidenten Donald Trump, ein Geschäft auf Gegenseitigkeit an. In den mir zugänglichen Telegram-Kanälen war das jedenfalls mehrfach zu lesen. Präsident Selenskyj betrat historische Pfade. Vor Augen dürfte er vor allem das „Leih- und Pachtgesetz“ der Vereinigten Staaten von 1941 und die Marshallplanhilfen nach 1945 gehabt haben. Ohne die Hilfen der USA hätte die Sowjetunion den Zweiten Weltkrieg nicht mitgewinnen können. Das Geschäft war beidseitig…