Politik Archive

„Die Grenzkontrollen haben während der EM zu 100 Prozent funktioniert“, sagt Andreas Roßkopf , Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Ende der Fußball-Europameisterschaft. FDP-Fraktionschef Dürr empfiehlt, die Grenzkontrollen weiterzuführen, bis das neu beschlossene Asylsystem der Europäischen Union (EU) greift. „Wenn wir ein System haben, das die europäischen Außengrenzen komplett schützt, kann man die Kontrollen der Binnengrenzen wieder abschaffen“, sagte Dürr den Zeitungen der Mediengruppe Funke. Und CDU und CSU wollen sowieso, dass weiter kontrolliert wird. Während des Fuß…

Nach dem Attentat auf ihn hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump die Amerikaner zur Einigkeit „im Angesicht des Bösen“ aufgerufen. Der 78 Jahre alte republikanische Präsidentschaftsbewerber bedankte sich für die Anteilnahme nach den Schüssen auf ihn während einer Wahlkampfrede in Butler/Pennsylvania. „Gott allein“ habe das Undenkbare verhindert, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. „Unsere Liebe gilt den anderen Opfern und ihren Familien“, schrieb Trump. „Wir beten für die Genesung der Verletzten und bewahren in unseren Herzen die Erinnerung an den Bürger, der auf so schreckl…

Auf den republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump ist ein Attentat verübt worden. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Pennsylvania wurde der 78-Jährige durch einen Schuss am Ohr verletzt. Insgesamt feuerte der Täter acht Schüsse ab. Ein Zuschauer wurde getötet, zwei weitere verletzt. Sie befinden sich weiter in Lebensgefahr. Sicherheitsbeamte erschossen den Angreifer. Die Bundespolizei FBI identifizierte den Schützen als 20-jährigen Thomas Matthew Crooks aus Bethel Park im Bundesstaat Pennsylvania. Trump hatte seine Wahlkampfrede auf der Bühne in der Kleinsta…

„It was epic, man“, kommentierte ein Freund nach der ersten TV-Debatte Joe Bidens und Donald Trumps bei CNN am 27. Juni. Und damit meinte er, dass das Duell erschütternd in jeder Hinsicht war. Biden Verlierer des ersten Fernsehduells Selbst die von CNN in Auftrag gegebene Blitzumfrage sah Trump als klaren Sieger. Zwischenzeitlich veranlasste ihn das Gestammel seines Kontrahenten zu einem beißenden, aber treffenden Kommentar: Ich weiß nicht, was er mit dem letzten Satz sagen wollte, und ich glaube, er selbst weiß es auch nicht. Seither reißen die Forderungen nach einem Rückzug des…

Kaum von der Öffentlichkeit bemerkt, fast klammheimlich, auch ohne ernstzunehmenden Widerstand der Opposition, hat der Deutsche Bundestag am 5. Juli 2024 ein Gesetz verabschiedet, das offenbar den Auftakt zur Umsetzung eines echten Herzensanliegens der Ampel-Regierung geben soll, der Freigabe ungehemmter Abtreibung. Wenn die Ampel auch sonst in der Innenpolitik auf keinen grünen Zweig kommt, dann soll doch wenigstens auf dem Felde der reinen Ideologie ein Zeichen gesetzt und ein Leuchtturm errichtet werden. Es geht um eine Art „Bannmeilengesetz“, das Abtreibungsstätten abschirmen und Leben…

Während Russland in Kiew die größte Kinderklinik des Landes mit Raketen angreift und der ungarische EU-Ratspräsident Viktor Orban zur Verärgerung vieler EU-Mitgliedsstaaten erst den Kriegsverbrecher Wladimir Putin und dann dessen Hauptunterstützer Xi in Peking besucht, kommen die Regierungschefs des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO heute in Washington zu dreitägigen Beratungen zusammen. Dabei wird über weitere militärische Hilfe für die angegriffene Ukraine verhandelt. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte im Vorfeld, Berlin wolle weitere vier Milliarden Euro d…

Begleitet von harscher Kritik anderer EU-Partnerländer ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu einem Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau eingetroffen. Orban kündigte vorher an, dass seine Reise eine „Friedensmission“ werden solle. Spitzenvertreter der Europäischen Union reagierten empört auf Orbans Reise, die nicht mit der EU abgesprochen gewesen sei. Das Ganze ist auch deshalb ein Affront gegenüber den europäischen Partnern, weil Ungarn und damit Orban seit wenigen Tagen die europäische Ratspräsidentschaft führen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach Orban ab…

Obwohl Nasr-Eddine B. (52) ein gerichtlich auferlegtes Annäherungsverbot hatte, wusste er, wann seine Ex-Partnerin Anne (39) an diesem Morgen aus der Tiefgarage fahren würde. Im Kindersitz hinten angeschnallt: der gemeinsame Sohn Noah. Nasr-Eddine B. rammt Annes Auto, schlägt erst die Heckscheibe des Wagens, dann die Seitenscheibe auf der Beifahrerseite ein. Er klettert ins Wageninnere und sticht mit einer 20 Zentimeter langen Klinge immer wieder, mindestens 15 Mal, auf ihre Brüste und den Oberkörper ein. Der kleine Noah sitzt hinten, muss alles mit ansehen, ruft laut „Papa, nicht!“. Der Mörd…

„Auf den Kanzler kommt es an“ – dieser CDU-Wahlslogan bescherte ironischerweise allerdings der SPD im Jahr 1969 den Bundestagswahlsieg. Und auf den Kanzler kam es in Deutschland auch bei der kürzlichen Europawahl an. Nur führte diesmal der aktuelle Bundeskanzler Olaf Scholz die SPD nicht zum erhofften Wahlsieg. Es war vielmehr eine Niederlage mit Ansage, die allen drei Parteien der im Bund regierenden „Ampel“ zu schaffen machte. Doch die SPD traf es historisch gesehen am schwersten Die zurzeit älteste Partei der Welt kam nicht mehr auf 40 Prozent wie einst mit Gerhard Schröder, nicht me…