Politik Archive

Am 14. Mai 2024 ist im Alter von 96 Jahren einer der ganz großen Historiker Deutschlands verstorben. Professor Dr. Dr. h.c. Rudolf Morsey gehörte zu jener Generation von Wissenschaftlern, die nach dem Krieg nicht nur die deutsche Geschichtswissenschaft wieder aufgebaut haben, sondern auch als Begründer einer hoch angesehen Zeitgeschichtsforschung gelten dürfen. Er war einer der maßgeblichen Chronisten der Weimarer Republik und der jungen Bundesrepublik Deutschland. Promoviert mit einer Arbeit über die Reichsverwaltung unter Bismarck, berühmt geworden u.a. mit einem Standardwerk über das En…

Der Berliner Polizei war es selbst zu peinlich, aber aufmerksame Journalisten des „Focus“ haben einen unglaublichen Showdown zwischen Mitgliedern eines kriminellem Araber-Clans und der Berliner Polizei aufgedeckt. Ein Richter hatte die Abschiebung eines Clan-Mitglieds vor zwei Monaten angeordnet, und die Polizeidirektion 4 im Polizeiabschnitt 44 sollte die Durchsetzung vorbereiten und sicherstellen. Focus schreibt: „In der Wache am Zwickauer Damm, zuständig unter anderem für den südlichen Teil von Neukölln, holten die Beamten den gebürtigen Libanesen aus der Zelle und füh…

Russland ist ein großes und starkes Land. Seine Wirtschaft hat Moskau auf die Produktion von Rüstungsgütern umgestellt, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine führen zu können. An Soldaten und Panzern wird es Wladimir Putin auf lange Sicht nicht mangeln. Aber die Anzeichen mehren sich, dass dem Kriegsherrn im Kreml zum Jahreswechsel das Geld knapp wird. Grund ist die Zurückhaltung Chinas, die dramatischen Verluste Russlands aus dem Gasgeschäft mit Europa aufzufangen. So kaufte China im vergangenen Jahr nur 23 Milliarden Kubikmeter russisches Gas. Kein Vergleich mit den 180 Milliarden Ku…

Mit dem in Taiwan üblichen Zeitverzug von vier Monaten wurde am 20. Mai der neugewählte Präsident Ching-te Lai offiziell in sein Amt eingeführt. Er gehört der seit acht Jahren regierenden „Demokratischen Fortschrittspartei“ DPP an, die den chinesischen Kommunisten höchst zuwider ist. Deshalb hatte Peking schon den Wahlkampf und das zu erwartende Wahlergebnis mit wilden Drohungen und Beschimpfungen begleitet. Daumenschrauben werden angezogen Es war schon erwartet worden, dass die Amtseinführung des neuen Präsidenten – der in Peking noch verhasster ist als seine Vorgängerin Tsai – erneut…

Für den AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, kommt es knüppeldick Offenbar hat die Partei die Nase gestrichen voll von den Eskapaden des Dresdners, die der Partei ganz offensichtlich kurz vor der Europawahl massiv schaden. Die AfD-Delegation im Europaparlament will ihr Mitglied – noch einmal: ihren Spitzenkandidaten – rauswerfen. Sieben von neun Mitgliedern beantragen jetzt, Krah aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) auszuschließen. Offenbar will man so verhindern, dass die ganze AfD-Delegation nach der Europawahl aus der Fraktion fliegt. Der Antrag von Delega…

Der skandalverdächtige AfD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl (9. Juni), Maximilian Krah (47), hat nach einem erneuten Auftrittsverbot im Wahlkampf seinen Platz im Bundesvorstand aufgegeben. Der hatte vorher beschlossen, Krahs dürfe bei allen Wahlkampfveranstaltungen der AfD und anderen Veranstaltungen der Bundespartei nicht mehr auftreten. Ein beispielloser Vorgang in der deutschen Parteiengeschichte. Immerhin: Der Antrag eines West-Landesverbandes der AfD, Krah komplett die Mitgliedsrechte zu entziehen, wurde abgelehnt. So kurz vor der Europawahl wäre das ein noch größeres Desaster…

 Während die deutsche Regierung weiterhin den imaginären „Kampf gegen Rechts“ pflegt, zeigt unser Nachbarland Niederlande, dass man auch rechts Wahlen gewinnen kann, wenn man es wagt, das vorherrschende Problem in einer Bevölkerung nicht nur beim Namen zu nennen, sondern konkrete Lösungen anzubieten. Nach stundenlangen Nachtsitzungen hat sich die neue rechtskonservative Regierungskoalition von Geert Wilders heute auf die zukünftige politische Ausrichtung unseres Nachbarlandes geeinigt. Im Mittelpunkt steht dabei eine 180-Grad-Wende bei der Asylpolitik. „Wir schreiben heute Geschichte“…

Vor drei Wochen haben Ermittler bei einer Großrazzia in acht Bundesländern rund 100 Wohnungen und Büroräume durchsucht. Der Schlag richtete sich gegen eine Schleuserbande, die wohlhabenden Chinesen und Arabern Aufenthaltstitel für Deutschland verkauft haben sollen. Hauptverdächtige sind zwei Kölner Rechtsanwälte. Einer – 42 Jahre alt – sitzt inzwischen in Untersuchungshaft, der andere (46) ist auf der Flucht. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bestätigte jetzt, dass sie im Zusammenhang mit den Ermittlungen auch bei einem CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis Räume durchsucht habe, nachde…

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute die Berufungsklage der AfD im Streit um die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz abgewiesen. In dem Prozess ging es in der Berufungsverhandlung um die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Partei und ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu Recht als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstuft. Schon in der ersten Instanz hatte das Kölner Verwaltungsgericht diese Einstufung des Inlandsgeheimdienstes bestätigt. Nach der heutigen Entscheidung in Münster ist klar, dass die AfD weiter a…