Politik Archive

Die Entwicklungen im EU- und NATO-Partnerland Rumänien nach der ersten Runde der Präsidentenwahl sorgt international für großes Aufsehen. Der rechte Europa-Skeptiker George Simion lag bei der Wahl am vergangenen Sonntag mit 40,6 Prozent der Stimmen deutlich vorn und trifft nun in eineinhalb Wochen in der Stichwahl auf den pro-europäischen Bürgermeister der Hauptstadt Bukarest, Nicusor Dan. Im November vergangenen Jahres hatte das oberste Gericht Rumäniens den Wahlsieg des pro-russischen Kandidaten Calin Georgescu wegen massiver russischer Einflussnahme annuliert und ihn von der aktuellen P…

Fassungslos…das Wort wird gerade inflationär in den Medien genannt, wenn die Stimmung im politischen Berlin beschrieben wird. Bundestagsabgeordnete, designierte Regierungsmitglieder, Parteifunktionäre kreuz und quer durch die Republik und die Medien – alle sind fassungslos, und die Bürger sind es auch. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang nicht die Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments erhalten. Sechs Stimmen fehlten, Friedrich Merz ist nicht gewählt. Eine Situation, die kaum jemand wirklich für möglich gehalten hat, wenn…

In Rumänien hat der Rechte George Simion die erste Runde der Präsidentenwahl mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Der Europaskeptiker lag zuletzt bei etwa 41 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis kann sich noch verschieben, weil die Erfahrung zeigt, dass die Auszählung in kleinen, ländlichen Wahllokalen zuerst abgeschlossen ist, wo die rechten ihre besten Ergebnisse einfahren. Simion folgen in einem Kopf-an-Kopf-Rennen die beiden gemäßigt-linken proeuropäischen Rivalen, der frühere Senator Crin Antonescu mit 20 und der Bürgermeister der Hauptstadt Bukarest, Nicusor Dan mit etwa 21 Prozent. Das Z…

von KLAUS KELLE BERLIN – Nach CSU und CDU haben nun die Genossen der SPD in einer Mitgliederbefragung mit 84,6 Prozent Zustimmung den Weg für die Bildung der neuen Bundesregierung freigemacht. 56 Prozent der 358.000 Mitglieder gaben dafür ihre Stimme ab. Der SPD-Parteivorstand stellte danach heraus, welche Ziele die Partei durchsetzen will: Investitionen wie nie zuvor: 500 Milliarden Euro für Schulen, Kitas, Klimaschutz, Wohnungsbau und sichere Jobs. Wirtschaft und Arbeitsplätze stärken: Ein kraftvolles Paket für neues Wachstum und sichere Beschäftigung. Gerechte Renten: Sicheru…

Der frühere US-Präsident Barack Obama schreibt in seinem Buch „A Promised Land“ (Penguin Random House) über seine diversegen Begegnungen mit hochrangigen russischen Politikern. Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir hier einen Auszug: „Ich kann den russischen Charakter nicht verstehen. Ich habe mich viele Male mit russischen Politikern getroffen. Ein Russe lügt dreist, sieht dir dabei in die Augen und weiß, dass du die Lüge erkennst – und es ist ihm überhaupt nicht peinlich. Die Lüge ist genau das, was die russische Macht überallhin verfolgt. Bei allen Treffen mit russischen Politi…

Der amerikanische Präsident Donald Trump versichert, die USA und Russland hätten sich auf einen „Deal“ zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verständigt. Und Trumps Sondergesandter Steve Witkoff ist heute Morgen erneut auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo gelandet, um mit der Kremlspitze weiter über diesen angeblichen „Deal“ zu verhandeln. Der russische Außenminister Segej Lawrow gibt inzwischen den netten Onkel und versichert im US-Fernsehnetzwerk CBS, es seien nur noch ein paar Details zu klären, dann könnte man einen Friedensvertrag unterschreiben – zwischen Russland und den USA. Ein pa…

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nicht bereit, die von Russland annektierte Krim als Teil eines Deals der Vereinigten Staaten mit Wladimir Putin für einen Waffenstillstand zu opfern. „Die Ukraine wird die Besetzung der Krim rechtlich nicht anerkennen“, sagte Selenskyi gestern auf einer Pressekonferenz in Kiew. „Darüber gibt es nichts zu reden. Das ist gegen unsere Verfassung.“ Die strikte Ablehnung gefährdet Trumps jüngsten Versuch, den Krieg in der Ukraine nach vier Jahren und Hunderttausenden Opfern nun schnell zu beenden, und dürfte in Washington für wenig Begeisteru…

Die Uhr tickt für die Frau Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock. Noch ist sie geschäftsführend im Amt und nimmt die letzten Sonnenstrahlen mit, die dieses auf ihre Person wirft. Wie wir alle wissen, hat sie sich auch rechtzeitig einen schönen Landeplatz in New York vorbereiten lassen, so dass es nicht verwundert, dass die gute Annalena trotz der vernichtenden Wahlniederlage ihrer Partei in jüngster Zeit so auffallend guter Stimmung ist. Sie schwimmt weiter oben, auf der nächsten Welle, wie ein Korken. Abschieds-Tränen sind aber auch im Auswärtigen Amt nicht zu erwarten, wenn…

„Wo bleibt die Handschrift unserer Union in den Verhandlungen“, schreiben CDU und Junge Union Köln gerade in einem Brandbrief an ihren Kanzlerkandidaten und die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Und weiter: „Wir waren es, die bei Schnee und Minusgraden im Winterwahlkampf an den Ständen standen, Plakate geklebt, Haustürwahlkampf gemacht und Menschen überzeugt haben. Wir haben in einer linksdominierten Stadt wie Köln für konservative Werte gekämpft – für Ordnung, wirtschaftliche Vernunft, Migrationskontrolle und Sicherheit. Und vor allem: Wir haben Sie, dass Sie für Klarheit Friedri…