Politik Archive

Der kleinere Partner einer Koalition kann nicht „mit 16 Prozent der Stimmen den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“. Der CDU-Politiker, der – endlich – diesen klugen und wichtigen Satz öffentlich gesagt hat, heißt Tilman Kuban, ist Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen. Gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ setzte er noch nach, nun müsse die SPD zeigen, dass sie den Willen der Wähler respektiere. Heißt: „Notwendigen Veränderungen bei der Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zustimmen.“ Sicher hätten ich und vermutlich Millionen Wähler der…

Nord Stream 2 ist in aller Munde. Und das, obwohl aus bekannten Gründen bisher noch kein Erdgas durch die lädierte Röhre geströmt ist und – nach Lage der Dinge – auch in Zukunft nicht fließen wird. Ja, es hat wohl Gespräche gegeben in der Schweiz, an denen auch der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, ein enger Verbündeter Trumps, teilgenommen haben soll. Zusammen mit amerikanischen Geldmännern, die investieren und Business machen wollen. Der angeschlagene russische Energiekonzern soll auch zugegen gewesen sein, bestreitet das aber öffentlich vehement. Schon deshalb kann ma…

Friedrich Merz (CDU) ist noch gar nicht Bundeskanzler, dennoch wird er in den sozialen Netzweren mit Schimpftiraden überzogen, was er alles schon falsch gemacht haben soll, ohne nisher überhaupt irgendetwas  falsch machen zu können. Fest steht nur, dass sich Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung über ein bisher nie erlebtes schuldenfinanziertes Finanzpaket geeinigt haben. Und das soll der Bundestag bereits in der kommenden Woche – also noch in der alten Zusammensetzung – beschließen. Das ist allerdings keineswegs sicher, denn für die erforderli…

von THOMAS BRÜGMANN (Präsident des BDS NRW und der BVMU) Im globalen Kampf gegen das Bargeld (und die damit verbundene Freiheit) galten bisher die Regierung und die Zentralbank von Norwegen als weltweit führend. Es entstand eine der „bargeldlosesten“ Gesellschaften Europas, in der es üblich war und ist, selbst kleinste Beträge – z.B. für einen Kaffee in einem der bei praktisch allen Sehenswürdigkeiten errichteten Touristenzentren – per Kreditkarte oder Smartphone zu bezahlen. Doch nun zeichnet sich hier eine Kehrtwende ab: Ausgerechnet in Norwegen haben Regierung und Zentralbank nun e…

Nach dem Treffen der europäischen Staatschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London haben sich die Teilnehmer auf einen Plan zur Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine geeinigt, der zeitnah dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump vorgelegt werden soll. Die italienische Präsidentin Giorgia Meloni, die ein enges Verhältnis zu Trump pflegt, warnte vor einem Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern der EU. Meloni wörtlich: „Wir sind eine Exportnation, und uns ist allen klar, dass das ein Problem wäre. Wenn es Zölle gäbe, würde die EU rea…

Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, empfohlen, noch vor Einzug ins Kanzleramt den persönlichen Kontakt zum US-Präsidenten zu suchen. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Bolton: „Bis Ende April zu warten, wäre verkehrt. Protokollfragen stehen da nicht im Weg. Ein informelles Kennenlernen kann sogar von Vorteil sein für Merz und ihm zusätzliche Spielräume geben.“ Dazu muss man wissen, dass Bolton und Trump lange schon keine Freunde mehr sind. Nach dem Eklat zwischen…

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist als erster deutscher Spitzenpolitiker aus der Schockstarre nach dem Eklat gestern im Weißen Haus aufgewacht: „Die Bundeswehr braucht eine Vollausstattung. Dazu gehören eine Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen, 800 neue Panzer sowie 2000 Patriots und 1000 Taurus nur für Deutschland als ein Schutzschild in der Art des „Iron Dome“, sagte er gegenüber der (morgen erscheinenden)  „Welt am Sonntag“ Die internationale Sicherheitslage verändere sich derzeit dramatisch, sagte Söder und unterstützt damit den Gedanken des CDU-Kanzlerkandidaten Fri…

Der CDU-Chef und vermutlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz ist auf dem Weg nach Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in zum Abendessen in sein Haus eingeladen, um am Abend über die Rolle der beiden EU-Führungsmächte zum Aufbau eine selbstbewussten und starken Europas zu sprechen. Schwer vorstellbar, dass es dabei – nach den Rochaden des neuen US-Präsidenten Trump – nicht auch um einen europäischen Atom-Schutzschirm für die EU-Staaten gehen wird, den Macron vor wenigen Tagen angeboten hat. Noch am Wahlabend hatte Friedrich Merz die neue Trump-Regierung ungewöhnlic…

Zwischen 2015 und 2017 war die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl als Nachrückerin vorübergehend im Deutschen Bundestag. Sie widmete sich – wohl als einzige damals – in dieser Zeit für die Unionsfraktion der Frage, in welche linken und linksextremen Netzwerke viele Millionen an Steuergeldern gepumpt wurden, um eine ganze Industrie von „Gegen-Rechts-Kämpfern“, Klimaaktivisten und GenderGaga-Fans mit auskömmlichen Einkommen zu versorgen. Frau Eberl trug viele Fakten zusammen, studierte akribisch Haushaltspläne, fand heraus, dass aus vielen Haushaltstiteln der unterschiedlichen Ministerien…