Politik Archive

„Tumultartige Szenen“ sollen sich vergangene Woche im Barbarossa-Freibad im hessischen Gelnhausen abgespielt haben. Eine Gruppe „junger Männer“ zwischen 18 und 28 Jahren hatte im Schwimmbecken als Rudel mindestens neun junge Mädchen zwischen elf und 17 Jahren angegrapscht und sexuell belästigt. Sie berührten die Mädchen an den Haaren, am Kopf, an den Füßen, an Oberschenkeln und im Brustbereich und hörten auch nicht auf, als sie die minderjährigen Mädchen eindeutig zurechtwiesen, damit aufzuhören. Die Polizei informierte später, dass sich die Mädchen dann kurz nach 17 Uhr an das Schwimmbadp…

Der Dutsche Bundestag hat heute ein milliardenschweres Steuerpaket zur Entlastung von Unternehmen beschlossen. Die  schwarz-rote Bundesregierung hält damit ihr Wahlversprechen ein, die seit Jahren schwächelnde  Wirtschaft wieder in Schwaung zu bringen. Das beschlossene Paket sieht zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen und den Kauf von Elektroautos vor, ebenso eine höhere Forschungsförderung und perspektivisch Steuersenkungen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte an, durch die Maßnahmen und „Rekord-Investitionen“ werde Deutschland schnell wieder auf Wachstum…

Der NATO-Gipfel in Den Haag ist vorbei – und die Mitgliedsstaaten der westlichen Allianz können sich gegenseitig auf die Schultern klopfen. Einmütig folgten die Europäer den Wünschen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump nach einer deutlichen Erhöhung der eigenen Verteidigungsanstrengungen durch doppelte finanzielle Budgets für das Militär und die Landesverteidigung. Lediglich Spanien scherte aus und versprach, die vorgegebenen Ziele auch mit weniger Geld zu erreichen. Die Alliierten vereinbarten konkret, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidig…

Die AfD ist inzwischen eine starke politische Kraft in Deutschland, die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Und dennoch werden ihr bis heute Rechte vorenthalten, die ihr nicht vorenthalten werden dürften, wenn man es mit der Demokratie ernst meint. Anders als die Erzählung in der Partei selbst, liegt diese Blockade – zum Beispiel bei der Repräsentanz im Bundestagspräsidium, bei der Besetzung von Vorsitzposten in den Fachausschüssen, auch bei der finanziellen Ausstattung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung – nicht nur am System, am Futterneid oder den bösen Mainstreamme…

Gastbeitrag von JÖRN KÖNIG, Stv. Vorsitzender AfD-Bundestagsfraktion Unser Steuersystem ist ein bürokratisches Monster, das Familien, Arbeiter und Unternehmen erdrückt. 2024 kassierte der Staat über 900 Milliarden Euro – ein Rekord! Doch was bekommen wir? Marode Straßen, überlastete Schulen und 270.000 Fachkräfte, die 2023 Deutschland verließen, weil sie den legalisierten Raub nicht mehr aushalten. Familien mit zwei Kindern zahlen 40,9 Prozent Steuern und Abgaben, weit über dem OECD-Schnitt (29,5 %). Alleinstehende ohne Kinder werden mit 47,9 Prozent belastet. In der Schweiz sind es nur…

In dieser Woche wird der Deutsche Bundestag die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) wählen, also des geheimsten aller geheimem Ausschüsse des deutschen Parlaments zur Kontrolle der drei deutschen Geheimdienste: Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Bundesnachrichtendienst (BND). In einer Demokratie ergibt es nicht nur Sinn, es ist unumgänglich, dass das vom Volk gewählte Parlament ein waches Auge darauf hat, welche Operationen seine Geheimdienste ausführen. Gleichzeitig muss dieses Gremium mit Leuten besetzt werden, die unzweifel…

Sie haben gewarnt und gewarnt, am Ende haben die Vereinigten Staaten ihre eigene Frist nicht mehr abgewartet. Vergangene Nacht hat US-Präsident Donald Trump gehandelt und die iranischen Atomanlagen im Iran angreifen lassen. Getroffen und vermutlich komplett zerstört wurden die iranischen Atomgelände in Isdahan, Natans und Fordo. Der US-Fernsehsender CNN berichtete, bei dem Angriff hätten sechs B2-Bomber insgesamt zwölf bunkerbrechende Bomben aus das Atomkraftwerk Fordo abgeworfen worden, während amerikanische U-Boote 30 Marschflugkörper auf die Anlagen in Isfahan und Natans abgefeuert hätt…

„White Tiger“ – so nannte sich der Sadist aus Hamburg, der im Internet gezielt Kinder angesprochen, manipuliert und zu sexuellen Handlungen und Selbstverletzungen vor laufender Kamera genötigt hat. Zwischen elf und 13 Jahren waren diese Kinder, von denen sich mindestens eins, ein labiler 13-jähriger Junge aus den USA, das Leben genommen hat. Wie so oft kamen die entscheidenden Hinweise auf die Pädophilen-Gruppe „764“ aus den USA, dieses Mal von der Bundespolizei FBI. „White Tiger“, führender Kopf des international vernetzten Pädophilen-Rings, wurde gestern von der Polizei festgenomme…

Prominente SPD-Politiker unterstützen in einem neuen Papier, das sie „Manifest“ nennen, den Hegemonialanspruch Russlands über Europa, eine Reduzierung des amerikanischen Einflusses und letztlich ein Stück weit die Unterwerfung Deutschlands gegenüber Putins Machtanspruch. Klanghafte Namen wie der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sind darunter, der Linksaußen und Kreml-Versteher Ralf Stegner, aber auch der frühere Parteichef Norbert Walter-Borjans und Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel. Das „Manifest“ fordert die Aufnahme von Gesprächen mit dem Kreml und spricht sich sowohl gegen…