Politik Archive

Viele Menschen in Zella-Mehlis müssen die sich über Stunden wiederholenden Schreie und Hilferufe von Miguel A. (23) gehört haben in dieser Nacht im Juni des vergangenen Jahres in der thüringischen Kleinstadt. Und es gab sogar Augenzeugen, die gesehen haben, wie da ein junger Mann, gezeichnet von schweren Misshandlungen und nur in Unterwäsche, durch ein Wohngebiet der 13.000 Einwohner-Stadt rennt. Um sein Leben rennt. Doch niemand hilft in dieser Nacht in Zella-Mehlis. Nicht ein einziger kommt wenigstens auf die Idee, 110 zu wählen und die Polizei zur Hilfe zu rufen. Fenster bleiben geschlo…

Seit fast vier Jahren führt Wladimir Putin einen Krieg, der nicht nur die Ukraine, sondern zunehmend das Fundament der Russischen Föderation selbst erschüttert. Während die Kreml-Propaganda weiterhin das Bild einer stabilen Festung zeichnet, offenbart der Blick auf die nackten Zahlen und geopolitischen Realitäten des Jahres 2026 ein Land, das seine Zukunft für kurzfristige imperiale Träume opfert. Die Frage ist nicht mehr, ob Russland gewinnt, sondern wie lange das System diesen umfassenden Erosionsprozess noch überleben kann. Das Ende des Rüstungsbooms Die russische Wirtschaft hat si…

BERLIN – „Protest ist, wenn ich sage, das und das passt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass das, was mir nicht passt, nicht länger geschieht.“ Diese Sätze von Ulrike Meinhof 1968 wird von Historikern als ihr persönlicher Wendepunkt beschrieben, der Moment, in dem sie für sich entschieden hat, von einer scharf formulierenden linksbürgerlichen intellektuellen Kritik an den bestehenden Verhältnissen in den gewaltsamen Kampf zu wechseln. Wann ist der Punkt erreicht, an dem jemand die letzte rote Linie zu überschreiten bereit ist? Mir fallen da viele Analogien ein Se…

Es gibt Lebenswege, die so unwahrscheinlich klingen, dass sie aus den Betrachter wie ein Wunder wirken. Die Geschichte von Thomas Buergenthal ist so eine. Er war einer der jüngsten Überlebenden des Holocaust, ein Mann, der die Hölle sah und erlebte und statt Bitterkeit mit Leidenschaft bis zu seinem Tod für das Recht und die Menschenwürde stritt. Dieser Weg führte ihn von den Selektionsrampen in Auschwitz bis auf den höchsten Richterstuhl der Welt in Den Haag. Thomas Buergenthal wurde 1934 in der Tschechoslowakei geboren. Seine Kindheit war  eine nicht enden wollende Flucht vor dem Tod…

In diesen Minuten werden auch die letzten betroffenen Haushalte im Südwesten Berlins wieder mit Strom versorgt. Das ist eine gute Nachricht – und auch die einzige seit dem vergangenen Samstag. Da waren plötzlich Zehntausende Haushalte und Supermärkte, Läden, Lokale und Unternehmen im Südwesten von Berlin ohne Strom, weil Linksextremisten einen terroristischen Anschlag ausführten, der nicht nur die privaten Haushalte, sondern auch das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf und den Senat völlig unvorbereitet trafen. Während Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen nun endlich P…

Es war ein politisches Wagnis, das bundesweit kritisch beobachtet wurde: Die bundesweit erste Koalition aus SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Doch was als pragmatische Lösung nach den schwierigen Landtagswahlen begann, endete heute als politischer Trümmerhaufen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Koalition beendet und das Land Brandenburg steht nun vor einer Zäsur – Minderheitsregierung oder ins Bett mit der zuletzt bei der Landtagswahl schwachbrüstigen CDU. Der Bruch heute kam nicht überraschend Seit Aufnahme der Regierungsgeschäfte war die strukturelle Instabi…

von Dr. STEFAN WINCKLER  BONN – Der erste deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) interessierte sich sehr für die öffentliche Meinung, was für einen Politiker in der Demokratie eine absolute Notwendigkeit ist. Im Jahre 1950 schloss die Bundesregierung deshalb einen Vertrag mit dem Institut für Demoskopie in Allensbach über die Analyse des politischen Klimas ab. Der Kanzler ließ sich dabei vor allem von Erich Peter Neumann, einem Mitgründer des Instituts, beraten. Für Adenauer war die Frage, wie das Kanzleramt die öffentliche Meinung beeinflussen kann, essenziell. Die Aussagen in…

MOSKAU – Während in Russland bereits harmlose Kritik von Privatpersonen an der „militärischen Spezialoperation“ in der Ukraine zu langjährigen Haftstrafen führt, spricht ein Mann in Moskau so offen wie kein anderer: Leonid Iwaschow. Der 82-jährige Generaloberst a. D. ist kein liberaler Dissident, sondern ein Urgestein des russischen Militärapparats. Und vielleicht ist genau das der Grund, weshalb das Putin-Regime in bisher verschont hat. Seine jüngsten Angriffe auf Wladimir Putin zum Jahresbeginn markieren allerdings einen neuen Höhepunkt in dem Konflikt zwischen Kreml und konservative…

Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten haben am frühen Morgen Venezuelas Hauptstadt Caracas angegriffen. Eine Spezialeinheit der „Delta Force“ nahm dabei den bisherigen Staatsschef Nicolas Maduro und seine Frau fest und brachten sie außer Lasndes. Für 11 Uhr Ortszeit (17 Uhr MEZ) kündigte Trump eine Pressekonferenz in seinem Domizil Mar-a-Lago an. Dort werde er die Öffentlichkeit umfassend informieren. Venezuelas Hauptstadt Caracas war seit etwa 2 Uhr Ortszeit  von schweren Explosionen erschüttert worden. Seit September vergangenen Jahres haben die US-Streitkräfte immer wieder Boote von D…