Schlagwort: AfD

„Fall Maaßen“: Der Verfassungsschutz hat anderes zu tun

Geschrieben von Klaus Kelle am Februar 2, 2024. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Wladimir Sergijenko ist Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten (Eugen Schmidt). Der Berliner Senat versucht seit einiger Zeit, dem Mann die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, die ihm 2022 verliehen wurde. Während seines Einbürgerungsverfahrens hatte er seinen ukrainischen Pass vorgelegt, seine russische Staatsbürgerschaft aber verschwiegen, heißt es in Sicherheitskreisen. Der deutsche Zoll hatte den Pass nach einer Russlandreise Sergijenkos im April 2023 bei einer Kontrolle gefunden. Gemeinsame Recherchen des „Spiegel“ und der...

Gegen Rechts scheint jedes Mittel erlaubt

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 30, 2024. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Die Bundesregierung will das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Konkret: Sie will verhindern, dass die AfD Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht nehmen kann. Und die Union? Na klar, ist auch dafür. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, hatte der »Welt am Sonntag« gesagt, dass eine Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht künftig eine Zweidrittel- statt eine einfache Mehrheit erfordern sollte. Fechner verwies unter anderem auf Polen, wo man erlebt habe, wie schnell ein...

Wo verläuft die „Brandmauer“ der AfD gegen Rechts?

Geschrieben von Thilo Schneider am Januar 27, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Die Grünen haben eine. Die Union auch. Die SPD auch. Und sogar die AfD hat eine. Eine „Unvereinbarkeitsliste“. Auf der Unvereinbarkeitsliste stehen Organisationen, mit denen die jeweilige Partei lieber nichts zu tun haben möchte, weil es dann soundso heißt. Mit einer Unvereinbarkeitsliste will eine Partei also demonstrieren, wo ihre parteiliche „Brandmauer“ verläuft, um dieses hübsche Wort einmal mehr zu verwenden. Auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen beispielsweise Organisationen wie die PKK, oder die „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)“. Es finden sich dort...

How dare they? Wie Großinquisitor Klingbeil die Welt sieht

Geschrieben von Thilo Schneider am Januar 18, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Der SPD-Chef Lars Klingbeil schlägt zu: Er hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, „Kritik an der AfD auch öffentlich zu äußern“. Ansonsten bleibt es natürlich dabei, dass die SPD sich gerne mit der Bevölkerung unterhaken will und keinesfalls „die Gesellschaft spalten will“. Warum aber will der Lars von der SPD das? Weilweilweil … „Es geht um sehr viel mehr als um Parteipolitik. Es geht um das Gesicht unseres Landes“. Das Thema mit dem Landesgesicht hatten wir übrigens schon, 2015, als sich die jungfräuliche Kanzlerin nicht für das „freundliche Gesicht Deutschlands“ schämen wollte und das Land...

Nicht Rechts, sondern Rechtsstaat – über die vermeintliche „Geheimkonferenz“

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 17, 2024. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, der Journalismus ist auch nicht mehr das, was er einmal war. Je mehr über die „Geheimkonferenz“ in Potsdam bekannt wird, desto abstruser halte ich den Volksaufstand der guten Menschen gegen die angebliche „2. Wannseekonferenz“ für ein aufgebauschtes Spektakel. Und, damit sie mich nicht missverstehen: Ich bin nicht für die „Remigration“ von Millionen Menschen. Ich bin für Einhaltung unserer Gesetze. Wenn ein deutsches Gericht nach zwei rechtsstaatlichen Verfahren entscheidet, dass ein Asylbewerber abgelehnt...

Rechtes Stelldichein am See: Wann Bürgerliche aufstehen und gehen sollten

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 16, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Ich habe ein Problem mit der AfD. Und es ärgert mich jedes Mal, wenn ich sie trotzdem verteidigen muss, weil mit Tricks und Winkelzügen verhindert wird, dass sie ihrer parlamentarischen Arbeit nachgehen kann. Entweder haben wir eine Demokratie – dann muss die AfD auch ihrem verfassungsmäßigen Auftrag nachkommen können – oder wir haben eben keine Demokratie. Dann sollte dies offen kommuniziert und nicht über Bande gespielt werden. Ich gebe sogar offen zu, dass ich die AfD gerne wählen würde – wenn sie eben nicht die AfD wäre Dabei ist es nicht nur der Kopf, der hier seltsam riecht – es ist...

AfD-Festspiele überall: Warum lösen die Etablierten nicht einfach die Probleme?

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 15, 2024. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Ich höre oft morgens, wenn ich ins Büro fahre, den Deutschlandfunk. Dann bin ich auf dem Laufenden, was der Mainstream an diesem Tag für wichtig hält in Deutschland. Und wenn ich dann an meinem Schreibtisch in Potsdam sitze, dann überlege ich mir, was thematisch heute wirklich relevant ist, und über was wir berichten oder was wir kommentieren müssen. DAS Thema heute schlechthin sind die Bauernproteste, die mit einer großen Kundgebung im Berliner Regierungsviertel, auf der Straße des 17. Juni und vor dem Brandenburger Tor ihren Höhepunkt finden...

Ex-Finanzsenator Kurth (CDU) stellte Rechtsextremisten Wohnung zur Verfügung

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 12, 2024. Veröffentlicht in Nachrichten.

Der frühere Berliner Finanzsenator Peter Kurth (CDU) hat dem AfD- Europaabgeordneten und inzwischen Spitzenkandidat der Partei für die kommenden Europawahlen, Maximilian Krah, im vergangenen Jahr seine Privatwohnung für eine Buchvorstellung zur Verfügung gestellt. Das berichten der „Spiegel“ und die Nachrichtenagentur dpa. Danach sei bei der Zusammenkunft auch der österreichische Chef der rechten Identitären Bewegung (IB), Martin Sellner, anwesend gewesen. Der war auch Teilnehmer des jetzt bekanntgewordenen rechten „Geheimtreffens“ im November vergangenen Jahres in...

Der Popanz von der rechten Machtübernahme

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 12, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Mit dem Begriff Popanz bezeichnet man gemeinhin einen Schrecken, der nicht ernst zu nehmen ist. Seit drei Tagen müssen Mediennutzer den Eindruck gewinnen, ER sei wieder da. Die Fackelmärsche Uniformierter durchs Brandenburger Tor wie 1933 seien in Vorbereitung. Das sind sie aber gar nicht, und das ist auch gut so Auslöser der Medienkampagne, anders kann man es nicht nennen, ist ein Treffen von einer Handvoll Leuten in einem malerischen Gästehaus in Potsdam. Bei dieser Gesellschaft handelte es sich nach Veröffentlichungen um AfD-Politiker, Unternehmer und wohl auch zwei Mitglieder der CDU....