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Schlagwort: CDU

INTERVIEW Sylvia Pantel (WU): „Ich bedauere nicht, dass ich nicht mehr in der CDU bin“

Nachdem kürzlich die konservative WerteUnion ihren Bundessparteitag in Berlin veranstaltet hat, beginnt morgen in Eisenach der Bundesparteitag des Bündnis Deutschland. Zwei Kehrseiten einer einzigen, viele meinen notwendigen, Medaille. Eine Verbindung, die zusammengehört wie Top auf Deckel, zwei so gleiche Partner, die wie die Königskinder im Volkslied aber nicht zuammenkommen: „Es waren zwei Königskinder, die hatten einander so lieb, sie konnten beisammen nicht kommen, das Wasser war viel zu tief“ Eine der markantesten Figuren bei der WerteUnion ist die langjährige frühere...

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Miteinander reden sollte selbstverständlich sein – in Sachsen und anderswo

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Interessante Entwicklung in Sachsen. Frühere Minister und Landräte der sächsischen CDU haben in einem Offenen Brief einen Kurswechsel ihrer Partei in Bezug auf die AfD gefordert. Die CDU könne als „Partei der Mitte“ auf Dauer nicht nur mit links von ihr stehenden Parteien zusammenarbeiten, „ohne ihre eigene freiheitliche und marktwirtschaftliche Identität“ aufzugeben. Wunderbar formuliert, oder? Könnte auch von mir sein, denn seit 10 Jahren schreibe ich gebetsmühlenartig auf allen möglichen Plattformen, dass man nicht auf Dauer ein Fünftel der...

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Was Frau Wagenknecht von Julia Nawalnaja unterscheidet

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) haben heute zwei Ost-Ministerpräsidenten –  Michael Kretschmer aus Sachsen (49, CDU), und Brandenburgs Dietmar Woidke (62, SPD) und Thüringens Möchtegern-Ministerpräsident Mario Voigt (47, CDU) eine Demutgeste gegenüber ihrer zukünftigen Mehrheitsbeschafferin Sahra Wagenknecht vom BSW gezeigt. Sie forderten – total überraschend – Verhandlungen mit Russland und mehr deutsche Diplomatie, um den Ukraine-Krieg zu beenden oder wenigstens eine Waffenruhe zu erreichen. Also genau das, was...

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Wie „Campact“ linke Mehrheiten sichert – und warum Briefwahl abgeschafft gehört

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Gestern war ich in einer Fernsehsendung bei TV Berlin, wo es um die Landtagswahl in Brandenburg ging. Konkret: Um Versuche von außen, Einfluss auf das Ergebnis zu nehmen. Eine Berliner Kampagnen-Organisation namens „Campact“ ist bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland aufgefallen, weil sie Hunderttausende Euro in Parteien und Kandidaten investiert hat, um in umkämpften Wahlkreisen die AfD zu verhindern. Also es ging nicht um Überzeugungen oder Programme, um kluge Köpfe, es ging gegen Räääächts. Einfach nur, weil Räääächts irgendwie böse...

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Raketen-Sahra ist genervt von der SPD

BSW-Parteigründerin und Putins politischer Lautsprecher in Deutschland, Sahra Wagenknecht, hat klare Bedingungen dafür formuliert, dass sich ihre Linke-Abspaltung an Koalitionen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg beteiligen werde. Jede Landesregierung, die mit der BSW geschlossen werde, müsse im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, dass sie keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland will. In einer Präambel zum Koalitionsvertrag solle zudem stehen: „Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht weiter auf die militärische Karte und auf Waffenlieferungen zu...

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Thüringen: So macht man auch den letzten Bürgern die Demokratie mies

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Wie lange soll das eigentlich noch so weitergehen? Wenn die anderen Parteien nicht mit der AfD gemeinsame Sache machen wollen, dann haben sie das Recht dazu, so für sich selbst zu entscheiden. Wenn sie der Partei aber ständig deren demokratischen Rechte verweigern, dann ist das nicht gut für die parlamentarische Demokratie, und es macht die AfD bei jeder Wahl immer stärker. Weil nämlich das Wahlvolk sieht, was passiert, und – zurecht – beunruhigt darüber ist, wie der seit Jahrzehnten erfolgreich gepflegte Common Sence des...

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SPD behauptet sich in Brandenburg knapp vor der AfD

Das Wahlvolk hat gesprochen und beschlossen, dass die SPD in Brandenburg weiter stärkste Partei bleiben soll. Der Woidke-Bonus brachte den Genossen ein Plus von 4,7 Prozent, die reichten, um einen hauchdünnen Vorsprung vor der AfD zu behaupten. Konkret: SPD 30,9 – AfD 29,4 Prozent. Dietmar Woidke kann also weiterregieren, aber um welchen Preis? Dem neuen Landtag gehören jetzt mit SPD, AfD, CDU und BSW nur noch vier Parteien an. Grüne und Linke scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde, was erst einmal gut ist. Die Freien Wähler auch, was ich schade finde. Und die FDP? Kaum noch...

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Wüst verzichtet – freie Bahn für Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union

Erst eine kräftige Watschn für den mächtigen Bayern, dann der demonstrative Rückzug: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat dem Vorstand der NRW-CDU und dann der Öffentlichkeit heute mitgeteilt, dass er für eine Kanzlerkandidatur der Union im Jahr 2025 nicht zur Verfügung steht: „Meine Aufgaben liegen hier in Nordrhein-Westfalen.“ Nach Lage der Dinge blieben dann als Kandidaten noch CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder übrig. Viele in der CDU sehen in dem smarten NRW-Ministerpräsidenten mit Schwiegersohn-Image die Zukunft der Union, denken aber, dass seine Zeit...

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Letzte Wahl in 2024: Brandenburg, wo die Sozis noch Chancen haben

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, bei den Landtagswahlen kürzlich in Sachsen und Thüringen war die Ausgangslage schon vor dem Urnengang klar. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP im Sturzflug nach ganz unten. AfD und CDU dominieren das Geschehen. Der ostdeutsche Wähler will meistens mehrheitlich Rechts. Das ist unübersehbar. Vor der dritten und letzten Landtagswahl in diesem Jahr zeichnet sich nun im Land Brandenburg Erstaunliches ab. Denn eineinhalb Wochen, bevor die Brandenburger entscheiden, wer sie die nächsten fünf Jahre durch unruhige Zeiten führt, registrieren seriöse...

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