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Schlagwort: EU

Es ist schon irre, dass ausgerechnet ein KGB-Mann und ein Immobilienhai dafür sorgen, dass Europa in die Gänge kommt

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, und wie so oft ist es kein guter Morgen, wenn man sich erstmal einen Überblick über die Weltlage am Morgen verschafft hat für den „Frühen Vogel“. So nennen die Amis den „President’s Daily Brief“ (PDB) flapsig: „Early Bird“, die Übersicht über den aktuellen Schmutz der ganzen Welt: streng geheime Berichte der US-Geheimdienste, die wichtigsten aktuellen Informationen und Analysen zu globalen Krisenherden, nationalen Sicherheitsbedrohungen und verdeckten Operationen. Das neue 33-seitige Strategiepapier der US-Regierung, das die „Nationale...

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Druck auf EU wächst: Eingefrorenes Russen-Geld zur Finanzierung der Ukraine nutzen

„Wenn wir es nicht schaffen, die russischen Vermögen für die Hilfe der Ukraine zu mobilisieren, hieße das, dass wir zu unserer Selbstbehauptung, zur Verteidigung unserer eigenen Souveränität nicht bereit wären.“ Das sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen in einem aktuellen Interview mit dem „Stern“. Und weiter: „Wir sind in einer absolut entscheidenden Situation für Europa. Es ist ein Schicksalsmoment.“ Der Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nahm Bezug auf die Diskussion innerhalb der EU um eingefrorene russische Vermögen. Dabei geht es um etwa...

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EU-Staaten ziehen die Sanktionsschrauben gegen Russland massiv an

Nach der Ankündigung harter neuer Sanktionen der USA gegen die russischen Ölkonzerne Lukoil und Rosneft haben die EU-Staaten gestern Abend bereits gehandelt und eine neue Stufe von Sanktionen gegen das Kriegstreiberland Russland gezündet. Konkret beschloss Brüssel: Weitere 117 Schiffe der russischen Schattenflotte dürfen nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen. Das Exportverbot für Waren, die für die Rüstungsindustrie genutzt werden können, wird ausgeweitet. Dazu gehören Chemikalien und Dienstleistungen aus dem KI-Bereich. Ein komplettes Importverbot für russisches Flüssigerdgas...

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Moldau wählt die Freiheit: Über 50 Prozent für die proeuropäische PAS

Allen Drohungen aus Moskau zum Trotz, gegen alle Desinformationskampagnen und Maßnahmen der hybriden Kriegsführung aus Moskau haben die Moldauer bei ihrer Parlamentswahl am Sonntag klargestellt, wohin für sie die Reise gehen soll. Und das ist nach Westen. Die proeuropäische Regierungspartei PAS von Staatschefin Maia Sandu errang mit 50,03 Prozent der Stimmen einen fulminanten Wahlsieg, der von Russland unterstützte „Patriotische Block“ kam nur auf  24,3 Prozent. Das moldauische Volk habe sich „trotz des Drucks und der Einmischung“ Russlands „klar und...

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Merz will Ukraine mit 140 Milliarden Euro eingefrorener russischer Gelder helfen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in einem Interviw mit der „Financial Times“ (FT) dafür ausgesprochen, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte „für die Verteidigung der Ukraine nutzbar“ zu machen. Die sollen dazu dienen, Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen. „Ohne in die Eigentumsverhältnisse einzugreifen“ soll demnach der Ukraine ein zinsloser Kredit in Höhe von fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Merz‘ Idee:  der Kredit an die Ukraine soll erst zurückgezahlt werden, „wenn Russland die...

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„Russische Erde einsammeln?“ Wie Moskau versucht, Georgien und Moldau unter Kontrolle zu bekommen

Der einstige osteuropäische Musterkandidat für eine Aufnahm in die Europäisch Union ist ein Failed State. Und im Kreml dürften die Sektkorken knallen. „Terror in Georgien“, schrieb gestern die pro-europäische Ex-Präsidentin und Oppositionsführerin Salome Surabischwili nach Bekanntwerden eines Urteils gegen acht pro-europäische Demonstranten, die von den pro-russischen Machthabern zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Der Vorwurf: Sie hätten an „Gruppenaktionen“ teilgenommen. „Das ist staatlich gelenkte Repression“, schrieb Surabischwili...

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ENDLICH! Deutscher Top-Manager spricht es aus: Verbrenner-Verbot jetzt „nützt dem Klima gar nichts“

Ola Källenius, Vorstandschef der Mercedes Benz Group AG und des europäischen Automobilverbands Acea wagt etwas, bei dem unsere politischen Anführer bisher nur drumherum schwurbeln.  Wenn Verbrennerautos ab 2035 in den Staaten der Europäischen Union (EU) verboten würden, drohe der Zusammenbruch des europäischen Automobilmarktes, sagte Källenius jetzt im Gespräch mit dem „Handelsblatt“. Und: Vermutlich werde dann die Nachfrage nach Verbrennern kurz vor dem Verbot noch einmal explodieren: „Das nützt dem Klima gar nichts.“ Dabei ist der Mercedes-Chef gar nicht...

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Torsten Heinrich: „Ohne mehr westliche Hilfe wird es schwer für die Ukraine“

Ich bin mit Torsten Heinrich im Prenzlauer Berg in Berlin verabredet, nur wenige Schritte entfernt von der Touristenattraktion namens „Mauerpark“. Torsten Heinrich, das vorab, ist Deutschlands bekanntester und wichtigster Militärblogger (290.000 Abonnenten auf seinem Hauptblog, 500.000 insgesamt), ein Historiker, den ich vor vielen Jahren in einer Kneipe zum Kennenlernen auf ein Bier erstmals getroffen habe. Der Mann ist Historiker und versteht von Kriegen und den Gründen, warum sie geführt werden, mehr als jeder andere Mensch, den ich persönlich bisher kennengelernt habe. Als ich hörte,...

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„Never ever quit!! Was hat Donald Trump mit Bielefeld und Griechenland gemeinsam?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Auch wenn ich noch ein wenig getrieben bin von der Euphorie am gestrigen Abend und zweifellos noch ein klein wenig Restalkohol im Körper habe nach dem fulminanten Auftaktsieg meines Fußballvereins zum Start in die Zweite Fußball-Bundesliga werde ich Sie heute nicht mit Fußball langweilen, denn das, was mein kleiner Provinzverein vom Teutoburger Wald gerade erlebt ist auch symptomatisch und übertragbar auf andere Lebensbereiche – persönlich wie in der großen Politik. Meine Morgenkolumne heute zum Sonntag handelt von einem Thema, das uns alle...

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