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Schlagwort: EU

Die AfD „entzaubern“? Na, dann macht mal….

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, die Thüringer CDU will Unerhörtes wagen. Sich mit der AfD politisch auseinanderzusetzen, statt sie auszugrenzen und zu beschimpfen. Tolle Idee. Ob Friedrich Merz davon weiß, der mit seinen Strategen im Konrad-Adenauer-Haus weiter auf „Brandmauern“ setzt, statt auf den in einer Demokratie üblichen Meinungsstreit. Die AfD ist nicht so erfolgreich, weil sie die Lösung aller Probleme in der Tasche hat. Sie ist es deshalb, weil sie das Versagen der Ampel-Regierung schonungslos offenlegt. Weil sie den Finger in die Wunde legt, besonders bei der...

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Le Pen stellt Zusammenarbeit mit AfD infrage

Die gemeinsame Fraktion von AfD und dem Rassemblement National (RN) im EU-Parlament könnte vor dem Aus stehen. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen hat wegen des Potsdamer „Geheimtreffens“ von AfD- und CDU-Mitgliedern mit Rechtsextremisten zum Thema „Demigration“ von Millionen Migranten, selbst wenn sie einen deutschen Pass besitzen, die weitere Kooperation in Frage gestellt. „Ich bin ganz und gar nicht einverstanden mit den Vorschlägen, die bei diesem Treffen diskutiert worden sein sollen“, sagte Le Pen. „Wir werden über diese sehr großen Meinungsverschiedenheiten reden müssen“, sagte die...

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EU und Ukraine verhandeln über Beitritt – warum eigentlich?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Der Verlauf des Brüsseler EU-Gipfels hat in Moskau für wenig Bluthochdruck gesorgt, berichtet heute Kollege Christoph Wanner von der „Welt“, den ich wegen seiner völlig unaufgeregten und unparteiischen Art der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg sehr schätze und regelmäßig schaue. Die Europäische Union (EU) hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. Das war zu erwarten und es ist nichtssagend, eben eine Solidaritätsbekundung, ohne dass konkret etwas daraus folgt. Die EU hat vor über 20 Jahren...

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Roderich Kiesewetter, Viktor Orban und Perspektiven für die Ukraine

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Ich gehöre zu den Menschen, die sich die Quasselrunden im deutschen Staatsfernsehen nicht mehr angucken oder höchstens, wenn es mal für meine Arbeit unumgänglich ist. Gehörte Sabine Christiansen einst um 21.45 Uhr nach dem „ARD-Tatort“ als fester Bestandteil des Sonntagsabends bei uns dazu, so haben mir all die Wills und Maischbergers die Freude am gepflegten Fernsehstreit über politische Themen im Laufe der Jahre komplett versaut. Besonders als sich bei diesen sogenannten Talkshows für jeden sichtbar herausstellte, dass auf Fairness und...

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Hofreiter (Grüne): Europa muss Ukraine stärker unterstützen!

Nach der Blockade weiterer Militärhilfen für die Ukraine im US-Senat hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter dazu aufgerufen, Deutschland und die europäischen Partner müssten nun schnell einspringen und umfangreich moderne Waffensysteme bei der Rüstungsindustrie bestellen. Hofreiter: „Es muss uns Sorgen machen, dass die US-amerikanische Unterstützung der Ukraine früher als erwartet abgenommen hat. Jetzt kommt es umso mehr auf Europa an.“ Gerichtet an die eigene Bundesregierung sagte Hofreiter: „Wir drohen gerade, wieder die gleichen Fehler zu begehen, wie vor dem 24. Februar 2022. Es gibt...

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Sag mir, wo du stehst!

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! „Which side are you on?“ – so hieß ein Lied der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung von Florence Reese aus dem Jahr 1931, das in den 80er Jahren von SED-Kulturschaffenden geklaut und für Agitationszwecke verwendet wurde. „Sag mir, wo du stehst“, hieß der Schmachtfetzen dann, und tatsächlich musste ich automatisch daran denken, als ich heute am frühen Morgen beim Deutschlandfunk im Autoradio einen Beitrag über den Besuch von Brasiliens sozialistischem Präsidenten Lula da Silva beim Bundeskanzler hörte. Da ging es nämlich im...

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Ein Ende des Krieges in der Ukraine rückt nun näher – aber was folgt?

Ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine scheint erstmals seit dem 25. Februar 2022 in greifbare Nähe zu rücken. Die Gründe dafür sind schlüssig, die kämpfenden Verbände sind in ihren Stellungen eingegraben, und niemand erwartet ernsthaft, dass noch große russische Geländegewinne möglich sind, oder dass die Ukraine militärisch fähig wäre, die Russen aus ihren Stellungen in den besetzten Gebieten herauszudrängen. „Die Krim wird nicht wieder ukrainisches Staatsgebiet“, prophezeit mir ein Bundeswehr-Offizier, mit dem ich am Abend telefoniert habe. Einer von...

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Von Spanien, der EU und einer Mail mit großem Verteiler

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Freuen Sie sich auch über die Abwahl der Sozialisten in Spanien? Also ich freue mich, wie ich mich auch über die Regierungswechsel in Italien und Schweden gefreut habe. Und über Ungarn und Polen. Man vergisst das manchmal im Alltagsgeschäft, aber Sozialismus ist ein Grundübel, eine Irrlehre, die noch nie irgendwo funktioniert hat. Und dennoch hängen ihr Hunderte Millionen Menschen rund um den Erdball immer noch an. Und leider sind auch die von der (hoffentlich) „Letzten Generation“ und die Berliner mit ihren Verstaatlichungsphantasien...

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