Schlagwort: Sachsen

Parteiordnungsverfahren gegen Krah (AfD) eingeleitet

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 27, 2026. Veröffentlicht in Nachrichten.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah hat in Sachsen ein Parteiordnungsverfahren am Hals. Den Antrag hat der Europaabgeordnete Siegbert Droese, der dem Landesvorstand angehört, gestellt. Krah soll seine satzungsmäßig vrpflichtende Mandatsträgerabgabe nicht regekmäßig bezahlt haben. Die müssen die Inhaber öffentlicher Ämter an ihre Partei abführen. Diese Beiträge sind ähnlich wie Mitgliedsbeiträge oder Spenden zur Parteienfinanzierung verpflichtend. Trotz Hinweise und Mahnungen soll es bei Krah in mehreren Fällen zu erheblichen Verzögerungen bei Zahlungen gekommen sein. Vor...

Michael Kretschmer (CDU) als sächsischer Ministerpräsident wiedergewählt

Geschrieben von Klaus Kelle am Dezember 18, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Politik ist schwieriger geworden, seit immer mehr neue Parteien mitspielen. Aber Realpolitik ist immer möglich, und das ist die gute Nachricht. Der sächsische CDU-Politiker Michael Kretschmer ist am Vormittag im Dresdner Landtag erneut zum Ministerpräsidenten für Sachsen gewählt worden. Der 49-Jährige erreichte im Landtag im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Für Kretschmer stimmten 69 Abgeordnete. Seine Gegenkandidaten Jörg Urban von der AfD und Matthias Berger (Freie Wähler) erhielten 39 bzw. 1 Stimme. „Ich freue mich auf diese Zusammenarbeit“, sagte Kretschmer nach...

Miteinander reden sollte selbstverständlich sein – in Sachsen und anderswo

Geschrieben von Klaus Kelle am Oktober 9, 2024. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Interessante Entwicklung in Sachsen. Frühere Minister und Landräte der sächsischen CDU haben in einem Offenen Brief einen Kurswechsel ihrer Partei in Bezug auf die AfD gefordert. Die CDU könne als „Partei der Mitte“ auf Dauer nicht nur mit links von ihr stehenden Parteien zusammenarbeiten, „ohne ihre eigene freiheitliche und marktwirtschaftliche Identität“ aufzugeben. Wunderbar formuliert, oder? Könnte auch von mir sein, denn seit 10 Jahren schreibe ich gebetsmühlenartig auf allen möglichen Plattformen, dass man nicht auf Dauer ein Fünftel der...

CDU im Dilemma: Zwischen Brandmauer und Bedeutungslosigkeit

Geschrieben von Klaus Kelle am September 4, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Es war einmal … eine Zeit, da war die CDU eine Säule der Stabilität und des konservativen Denkens in Deutschland. Das ist lange vorbei – spätestens seit Angela Merkel wirkt es, als sei es Ewigkeiten her. Nach den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen fühlt sich die Partei zwar auf den ersten Blick als Sieger – schließlich konnte sie in beiden Bundesländern respektable Ergebnisse erzielen. Doch der Schein trügt. Hinter dem vermeintlichen Erfolg verbirgt sich ein tiefes Dilemma, das die Partei zu zerreißen droht. Die Christdemokraten sehen sich mit der schier unlösbaren Aufgabe...

Wenn Sachsen und Thüringer mit Mehrheit AfD und BSW wählen, dann lasst sie doch machen

Geschrieben von Klaus Kelle am September 3, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Die Zeitungen sind am Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen voll von Analysen politischer Beobachter und bunten Schaubildchen, die Wählerwanderungen zeigen. Warum wählen die Menschen in solchen großartigen Bundesländern so, wie sie wählen? Verstehen „Wessis“ das überhaupt, diese latente Aufmüpfigkeit gegen „die da oben“, diese Ablehnung unseres Nanny-Staates, der besser zu glauben meint, was gut für seine Bürger ist, als sie es selbst wissen? Ich lebe jetzt auch in einem ostdeutschen Bundesland und bin dazu aufgerufen, in knapp drei Wochen zur Wahl zu...

Selbstmord aus Angst vor dem Tod: Die CDU siegt sich zu Tode

Geschrieben von Klaus Kelle am September 2, 2024. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Da haben wir ja nochmal Glück gehabt, oder? Die Welt ist nicht untergegangen gestern nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Im Grunde ist alles so gekommen, wie es nach den Umfragen vergangener Monate zu erwarten war. Die AfD räumt bei den Wählern im Osten Deutschlands ab. Stärkste Partei in Thüringen, zweitstärkste in Sachsen hinter der CDU, die aber nur einen mickrigen Punkt vorn liegt. Ja, so sind sie, die Ossis, lese ich heute Morgen schon in den Sozialen Netzwerken. Aber das greift zu kurz. Die Entwicklung, die wir seit Jahren in...

Etablierte Schwurbler: „Nichts ausschließen…“…außer der AfD natürlich

Geschrieben von Klaus Kelle am August 19, 2024. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, die SPD-Chefin Saskia Esken schließt eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht aus. Das ist wenig überraschend. Aber wieso „auf Länderebene“? Ach, klar, Wagenknecht ist die derzeit wirkungsvollste Putin-Lobbyistin im politischen Betrieb Deutschlands, während zumindest große Teile der SPD begriffen zu haben scheinen, dass uns der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sehr wohl etwas angeht. Aber warum diese Selbstbeschränkung? Denn Frau Wagenknecht hat vergangene Woche offiziell...

Die Brandmauer muss weg

Geschrieben von Klaus Kelle am Juni 11, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Die Europawahlen sind vorbei, die kommunalen Wahlschlachten auch. Alle Stimmzettel sind ausgezählt. Nun, so hätten es die Parteizentralen gerne, gehen wir wieder zum alltäglichen Trott über. Aber vieles spricht dafür, dass das nicht passieren wird, dass zumindest Kommunalpolitikern der CDU langsam die Hutschnur platzt vor all den „Brandmauern“, die von oben verordnet werden. Ein gutes Beispiel ist Bautzens Landrat Udo Witschas Der sächsische CDU-Politiker wagt etwas heutzutage Unerhörtes: Er will einfach mit allen demokratisch gewählten Volksvertretern in seinem Landkreis...

Liebe Sozis, die AfD kann man nicht verbieten

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 4, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Die SPD ist auf dem Weg, sich aus der Geschichte zu verabschieden. Kopfschütteln reicht nicht mehr, wenn man sich die verzweifelten Aufrufe von Sozialdemokraten betrachtet, doch nun endlich die AfD zu verbieten. „Regelmäßig prüfen“, will die sächsische Sozialministerin Petra Köpping, die auch SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl ist, ein Verbot der AfD, die nach jüngsten Umfragen dort bei 37 Prozent liegt und etwa zehn Mal so stark ist wie die Sozis. Denn, so wie es jetzt aussieht, muss sich Frau Köpping weder um ein Büro im Landtag noch um eine erneute Regierungsbildung...