Belgien hat einen neuen Premierminister: Bart De Wever. Einen „Rechtspopulisten“, wie selbst Markus Söder von der CSU den Mann jüngst schmähte Aber trifft das überhaupt zu?
Bart (Albert) De Wever wurde 1970 in Mortsel nahe Antwerpen geboren. An der Universität Löwen studierte er Geschichte. Danach wandte er sich der Politik zu und wirkte ab dem Jahr 2000 als Stadtrat in Antwerpen. Im Jahr 2003 trat De Wever der neu gegründeten Nieuw-Vlaams Aliantie (Neu-Flämische Allianz) bei, einer entschieden flämisch-national orientierten Partei, die nicht mit dem Vlaams Belang zu verwechseln ist.
Vlaams Belang setzt stärker auf Separatismus, während De Wever eine Evolution bevorzugt, die die belgischen Regionen Flandern und Wallonie aufwertet, während die Föderalregierung (für ganz Belgien) weitere Kompetenzen an die (auch für De Wever) reformbedürftige Europäische Union (EU) abgeben soll.
Nach einigen Jahren im flämischen und anschließend im belgischen Parlament gewann De Wever die Wahl zum Bürgermeister von Antwerpen im Jahre 2012. Was sich kaum jemand für München, Berlin und Hamburg vorstellen kann, setzte De Wever im Jahre 2013 zusammen mit der zuständigen Stadträtin für Soziales um: Ausländer, die einen Wohnsitz in Antwerpen anmelden, zahlen nicht mehr wie bisher 17 Euro (wie Belgier auch), sondern 250 Euro. Denn ihre Registrierung an einem zusätzlichen Schalter bedeute mehr Arbeit für die Stadtverwaltung (vgl. Tagesschau v. 26.2.2013).
Nach den islamistischen Massenmorden in Brüssel im März 2016 sprach De Wever erneut Klartext:
„Wenn ich ehrlich bin, fühle ich die Wut in mir aufsteigen. Große Wut darüber, dass Menschen, die hier geboren wurden, so etwas tun, hier, wo sie viel besser versorgt werden als wo auch immer auf der Welt. Wut, dass die noch von der Gesellschaft unterstützt wurden. Wut, dass bei deren Verhaftung auch noch Leute protestieren. Wut, dass ich in Analysen lesen muss, es sei alles die Schuld der Gesellschaft, die mit dieser Sorte junger Menschen hätte besser umgehen müssen. Da kann ich echt rasend werden. Also ist es besser, zu schweigen, sonst sage ich unvernünftige Dinge und bekomme hinterher Ärger.“
Im Jahre 2022 machte De Wever die europäische Migrationspolitik für zahlreiche Probleme verantwortlich, da viele illegale Einwanderer häufig in kriminelle Kreise geraten.
Den „Woken“ wirft er vor, die westliche Gesellschaft zu kriminalisieren und alles zu verherrlichen, was ihr schadet.
Wokismus schaffe eine falsche Identität, die als Deckmantel dienen soll, um andere auszuschließen. Die Heilung für die „balkanisierte Gesellschaft“ sei die Rückkehr zu traditionellen Kulturwerten. Über Genderismus befindet er: „Es besteht kein Zweifel, dass Frauen und Männer biologisch so programmiert sind, dass sie nicht dieselben Ambitionen haben und dass sie sich auch in der Art und Weise unterscheiden, wie sie diese Ambitionen verfolgen“ (The Brussel Times, 4.3.2023).
Mit solchen deutlichen Worten erinnert De Wever an Franz Josef Strauß, dem er mit rhetorischem Talent, gelegentlichen lateinischen Zitaten und seiner Bewunderung für Kaiser Augustus ähnelt. Nicht zufällig bezeichnete er die CSU – trotz Markus Söders Ausfall – als Vorbild.
De Wever verzeichnete als N-VA-Vorsitzender einen leichten Vorsprung vor dem Vlaams Belang bei den Wahlen am 9. Juni 2024. König Philipp beauftragte ihn daher, die Regierungsbildung zu sondieren. Es gelang ihm buchstäblich in „letzter Minute“, eine Koalition aus N-VA, frankophonen Liberalen und Engagierten (Ex-Christdemokraten), flämischen Sozialdemokraten und Christdemokraten zu „zimmern“. Das Regierungsprogramm, am 4. Februar vorgetragen, ist von Sachzwängen diktiert.
Die Neuverschuldung ist rasch zu reduzieren, längerfristig ist die Schuldenquote in Relation zum BSP zu senken. Interessant: Der Ausstieg aus der Kernenergie soll gestoppt werden, beabsichtigt ist eine Laufzeitverlängerung.
„Zur Verbrechensbekämpfung und -prävention sollen vermehrt Gesichtserkennung, KI und biometrische Daten eingesetzt werden.
Gewalttaten sollen konsequent geahndet werden, insbesondere Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter, aber auch gegen Lehrkräfte. Eine Verfahrenseinstellung bspw. wegen Überlastung ist künftig nicht mehr möglich.
Strafen in den Bereichen Drogenkriminalität und Geldwäsche werden drastisch erhöht. Bei kürzlich eingebürgerten Straftätern ist auch ein Entzug der belgischen Staatsbürgerschaft möglich.
Sexueller Missbrauch, insbesondere von Kindern und auch online soll verschärft bekämpft werden.
Der Kampf gegen den Steuerbetrug soll oberste Priorität erhalten.
In Brüssel sollen die sechs existierenden Polizeizonen zu einer einheitlichen Polizeizone zusammengefasst werden“.
An der Willensstärke De Wevers dürfte die Politikwende nicht scheitern. Er brachte es 2011/2012 fertig, von 142 Kilogramm auf 82 Kg abzunehmen: etwas, woran selbst sein Geistesverwandter Franz Josef Strauß gescheitert war…
