Der frühere niederländische Regierungschef Mark Rutte ist offiziell zum nächsten Generalsekretär der NATO ernannt worden. Der 57-Jährige wird Anfang Oktober die Nachfolge des Norwegers Jens Stoltenberg antreten. Zuvor hatte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis seine Kandidatur zurückgezogen. Rutte übernimmt den Posten in Zeiten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Bundeswehr bestellt Munition für 7,2 Milliarden Euro bei Rheinmetall
Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro: Die Bundeswehr hat beim Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall für den größten Auftrag ihrer Geschichte gesorgt. Die Bestellung dient der Aufstockung der Lagerbestände bei der Bundeswehr und bei verbündeten Staaten sowie „der Unterstützung der Ukraine bei ihrem Abwehrkampf“ gegen Russland.
Die Bundesregierung sichert damit die Auslastung des künftigen Rheinmetall-Werks in Unterlüß in Niedersachsen. Ein seit Juli 2023 bestehender Rahmenvertrag hatte einen Maximalwert von rund 1,3 Milliarden Euro, nun wurde dieser Vertrag um 7,2...
Argentiniens Präsident Milei wird unfreundlich empfangen in Berlin
Der argentinische Präsident Javier Milei ist am Wochenende zu Besuch in Deutschland. Am Samstag nimmt er einen Preis der liberal-freiheitlichen Hayek-Gesellschaft in Hamburg entgegen. Am Sonntag ist er in Berlin. Vier-Augen-Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz und eigentlich auch ein normal üblicher Empfang mit militärischen Ehren und eine Pressekonferenz. Jetzt teilte das Bundespresseamt mit, dass die Pressekonferenz abgesagt worden sei und auch keine militärischen Ehren für den Gast aus Argentinien geben werde.
Spanische und argentinische Medien berichten über einen diplomatischen...
Spionage-Professor in Estland zu 6 Jahren verurteilt
Der russische Politikwissenschaftler Viacheslav Morozov ist in Estland wegen Spionage zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das berichtet das russischsprachige Oppositionsmedium Meduza unter Berufung auf den estnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Morozov arbeitete demnach bis zu seiner Verhaftung im Januar an der Universität im estnischen Tartu und teilte sein Wissen über die politische Situation in Estland und dessen Beziehungen zur EU mit russischen Geheimdiensten.
Rod Stewart lernt Leipzig kennen
„Fuck Putin“ – das kam in Leipzig nicht gut an. Bei seiner Abschiedstournee hat Rod Stewart in Leipzig in der bis auf den letzten Platz ausverkauften Konzerthalle Mut bewiesen. Vor dem Lied „Rhythm of my Heart“ sagte der Sänger laut dem Portal Tag 24: „Ich bin gekleidet in den ukrainischen Farben und ich würde dies gern den ukrainischen Menschen und der ukrainischen Armee widmen.“ Dann rief er: „Fuck Putin!“ Während seines anschließenden Auftritts wurden Bilder des russischen Angriffskrieges und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr...
Putin schlägt vor: Unterwerfung, dann verhandelt er
Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Vorfeld des „Friedensgipfels“ in der Schweiz Bedingungen für Friedensgespräche mit der Ukraine genannt. Diese sind allerdings so grotesk, dass sie praktisch seine Kriegziele zu 100% festschrieben, ohne jeglichen Verhandlungsgegenstand zu lassen. So sagte Putin, er werde zu Friedensgesprächen bereit sein, wenn sich die ukrainischen Truppen aus den Regionen Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk zurückziehen. Außerdem müsse das Land ihre Pläne für einen Beitritt zur NATO aufgeben. Sämtliche Sanktionen des Westens gegen Russland...
Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) ist tot
Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) ist tot. Klaus Töpfer ist tot. Eine Sprecherin der Bundes-CDU bestätigt entsprechende Medienberichte. Der 85-Jährige starb nach kurzer schwerer Krankheit, heißt es.
Töpfer galt als das „grüne Gewissen“ seiner Partei, der schon 1988 eine Energieversorgung ohne Atomkraft und mit weniger fossilen Brennstoffen forderte. In dem Jahr wurde er bundesweit bekannt, als er mit Badekappe und Flossen durch den Rhein schwamm.
Töpfer wurde 1938 in Schlesien geboren und kam nach dem Zweiten Weltkrieg nach Höxter in Ostwestfalen. Den Weg in...
Orbans Partei verliert Stimmen
Überall in Europa erzielten gestern die rechten Parteien große Wahlerfolge. Ausgerechnet die Fidesz des ungerischen Ministerpräsidenten Viktor Orban schert dabei aus und erziehlt er ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen. Mit 44,6 Prozent der Stimmen blieb sie zwar weiterhin stärkste politische Kraft in dem Land, doch die neue Partei Respekt und Freiheit (TISZA) des Orban-Herausforderers Peter Magyar kam aus dem Stand auf 29,7 Prozent der Stimmen. Fidesz wird nach Angaben der Wahlkommission 11 Abgeordnete – statt bisher 13 – nach Brüssel schicken. Magyars...
Macron leitet Neuwahlen ein
Nach dem rechten Wahlerfolg in Frankreich hat Emmanuel Macron Neuwahlen ausgerufen. Am Abend löste der die Nationalversammlung auf. Das hatte zuvor der rechte Rassemblement National Marine Le Pens gefordert, der über 30 Prozent der Wählerstimmen einfuhr. Die Macron-Liste kam nur bei der Hälfte der Stimmen.
In einer Fernsehansprache wies Emmanuel Macron darauf hin, dass rechte Parteien insgesamt in Frankreich bei der Europawahl nun fast 40 Prozent erreicht hätten.