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20 Jahre Haft für Gisèle Pelicots Vergewaltiger-Ehemann

In allen Anklagepunkten schuldig: Im Vergewaltigungsprozess von Avignon ist Dominique Pelicot wegen schwerer Vergewaltigung zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann hatte seine Ehefrau Gisèle über zehn  Jahre immer wieder mit Medikamenten betäubt und im Internet anderen Männern zur Vergewaltigung angeboten. Bewiesen wurde auch eine weitere Vergewaltigung einer anderen Frau und die Verbreitung pornografischer Bilder von Gisèle Pelicot, der Tochter Caroline Darian-Peyronnet und seinen beiden Schwiegertöchtern Aurore Lemaire und Celine Pelicot. Die 50 Mitangeklagten Pelicots,...

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Kleinparteien müssen Unterschriften sammeln, sagt Karlsruhe

Trotz der vorgezogenen Neuwahl zum Deutschen Bundestag müssen kleine Parteien die gewohnten Hürden zur Wahlzulassung erfüllen. Eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) scheiterte jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Chancengleichheit der Parteien wird demnach durch die Regelung nicht verletzt. (Az. 2 BvE 15/23 und 2 BvQ 73/24) Kleine und neue Parteien, die bisher nicht mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder einem Landtag sitzen, müssen für die Zulassung ihrer Landeslisten und Kreiswahlvorschläge jeweils einige hundert bis 2000 Unterschriften...

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Was passierte im Opernhaus?

DRESDEN – Die sächsische Staatskapelle spielte gerade Werke von Joseph Haydn und Wolfgang Amadeus Mozart, das Konzert näherte sich dem Ende, dann brach in der Dresner Semperoper das Chaos aus. Einigen der Gäste wurde übel, es gab Kreislaufprobleme und Atembeschwerden, einer im Saal wurde bewusstlos. Herbeigerufene Rettungskräfte, die am Ort eintrafen, klagten kurz darauf über die gleichen Symptome. Zwei der Erkrankten wurden ins Krankenhaus gebracht, die Feuerwehr forderte Spezialkräfte mit Atemschutzgeräten an, da sie einen Gasautritt für möglich hielten. Das bestätigte sich...

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Führt Russland wieder Lebensmittelkarten ein?

In Russland wird über die Wiedereinführung von Lebensmittelmarken diskutiert. Dies könne durchaus sinnvoll sein, um die schwächsten Bevölkerungsschichten zu unterstützen, sagte der Leiter des Staatsduma-Ausschusses für den Finanzmarkt, Anatoli Aksakow. Lebensmittelmarken böten die Möglichkeit, den Bedürftigen ein Minimum an Produkten zu garantieren, die sie zum Leben brauchen. „Eine solche Initiative hat eine solide Grundlage“, so Aksakow.

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Russland zieht aus Syrien ab

Russische Soldaten und Militärfahrzeuge haben mit dem Abzug aus Syrien begonnen. Panzer, Truppentransporter und Lastwagen sind in Militärkonvois auf der Schnellstraße zwischen Damaskus und Homs unterwegs, wie Satellitenbilder zeigen. Russische Marineschiffe sind nach US-Angaben bereits vollständig aus dem Hafen von Tartus ausgelaufen.

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EU-Sanktionen jetzt auch gegen Putins „Schattenflotte“

Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich auf schräfere Sanktionen gegen Russland geeinigt. Bei ihrem treffen in brüssel beschlossen sie das inzwischen 15. Sanktionspaket seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022. Hauptziel ist dieses Mal die sogenannte „Schattenflotte“ Russlands, Tankschiffe, die unter fremden Flaggen auf den Weltmeeren unterwegs sind, um das Öl-Embargo gegen die Russische Föderation zu umgehen. Man wolle „den Druck auf den Kreml aufrecht erhalten“, schrieb die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X. Putins Russland nutzt...

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Strack Zimmermann und Trump Seite an Seite

Die FDP-Verteidigungsexpertin und Abgeordnete des Europaparlaments Marie-Agnes Strack-Zimmermann schließt sich der Ansicht des designierten US-Präsidenten Donald Trump an und fordert deutlich höhere Verteidigungsausgaben in den europäischen Staaten. „Trump bestätigt nur das, was er in seiner ersten Amtszeit bereits eingefordert hat. Er erwartet von den Europäern ein viel stärkeres finanzielles Engagement. Damit liegt er nicht falsch“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“. Die NATO habe 32 Mitglieder, 29 davon sind europäische Staaten. 23 Staaten sind...

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42 Jahre Haft? Nicht für Hunter Biden

Der scheidende US-Präsident Joe Biden begnadigt seinen Sohn Hunter Biden nun doch. Obwohl er sich immer wieder gegenteilig geäußert und versichert hatte, sich nicht in die juristischen Probleme seuines Sohnes einmischen zu wollen. „Keine vernünftige Person, die die Fakten im Zusammenhang mit Hunter prüft, kann zu einer anderen Schlussfolgerung kommen als dieser: Hunter wurde herausgepickt, nur weil er mein Sohn ist – und das ist falsch“, sagte Biden am Sonntag. Hunter Biden war erst im Juni von einem Gericht schuldig gesprochen worden, weil er beim Kauf einer Waffe über...

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Neue deutsche U-Boote für NATO-Nordflanke

Um seine Verpflichtungen gegenüber der NATO einhalten zu können, muss Deutschland trotz knapper Kassen vier weitere U-Boote vom Typ U212CD beschaffen. Das sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und ließ im Ministerium ein Papier mit Vorschlägen zur Finanzierung über eine „außerplanmäßige Ausgabe“ erarbeiten. Zur Verstärkung der Nordflanke der NATO hat Deutschland eingewilligt, insgesamt 5 U-Boote bereitzustellen. Die Bundesmarine hat bereits zwei U-Boote dieser Klasse. Man werde bei dem Projekt mit Norwergen kooperieren, das ebenfalls neue U-Boote bestellt...

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