Politik Archive

Politik ist schwieriger geworden, seit immer mehr neue Parteien mitspielen. Aber Realpolitik ist immer möglich, und das ist die gute Nachricht. Der sächsische CDU-Politiker Michael Kretschmer ist am Vormittag im Dresdner Landtag erneut zum Ministerpräsidenten für Sachsen gewählt worden. Der 49-Jährige erreichte im Landtag im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Für Kretschmer stimmten 69 Abgeordnete. Seine Gegenkandidaten Jörg Urban von der AfD und Matthias Berger (Freie Wähler) erhielten 39 bzw. 1 Stimme. „Ich freue mich auf diese Zusammenarbeit“, sagte Kretschmer nach der Wiederw…

„Ich war als Kind ein großer Fan von Helmut Schmidt“, beginnt Dr. Ulrich Vosgerau unser Gespräch über seinen privaten, juristischen und politischen Lebensweg. Dessen klare Haltung zur russischen Bedrohung mit SS-20 Raketen damals und der vom SPD-Bundeskanzler initiierte NATO-Doppelbeschluss haben den aus Pinneberg in Schleswig-Holstein stammenden Verfassungsrechtler schon als junger Mann tief beeindruckt: „Der war so elegant als Kanzler…“ Heute ist Ulrich Vosgerau selbst ein bekannter Mann in Deutschland Denn er war dabei, bei dem angeblich so geheimen Treffen am 25. November 2023 in…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vertrauensabstimmung im Bundestag wie geplant verloren. Immerhin 207 Abgeordnete sprachen ihm dabei noch das Vertrauen aus, 394 stimmten mit Nein und 116 enthielten sich. Damit ist der Weg für die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen frei. Scholz wird nun bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Parlaments beantragen. Der Bundespräsident wird dann in den darauffolgenden drei Wochen entscheiden, ob er zustimmt und dann Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen ansetzen. Der Wahltermin, auf den sich die einbezogenen Parteien geeinigt hab…

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gilt vielen Menschen in Deutschland nicht mehr als untadeliger Hort, in dem vornehmlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigt wird. Nach dem Rauswurf des früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen, der bei Hofe Merkels in Ungnade fiel, nachdem er zu den vom Mainstream durchaus erwünschten „Hetzjagden“ in Chemnitz, anders als die Bundeskanzlerin, einfach nur die Wahrheit gesagt hatte, wurde mit Übernahme der Amtsführung durch den CDU-Parteibuchkarrieristen Thomas Haldenwang schnell die Vermutung laut, dass der „Kampf gegen Rechts“ als Schw…

Es gibt sehr selten Momente, in denen ich einem früheren Spitzenpolitiker der SPD nachtrauere. Gut, bei den drei Bundeskanzlern der Genossen, würde ich eine „Wild Card“ ausstellen. Willy Brandt, Helmut Schmidt und auch Gerhard Schröder waren gute Regierungschefs, die wirklich viel für unser Land geleistet haben. Schröder hat leider nach Abtritt einiges kaputt gemacht, weil er es sich an einen fremden, uns inzwischen feindlich gesinnten, Staat verkauft hat. Aber mit seiner Agenda 2010 hat er in einer schweren Krisensituation einfach das Richtige getan, wohl wissend, dass es ihn den Job als Kan…

Wegen eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“ bei der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen muss diese Wahl wiederholt werden. Das entschied heute das oberste Gericht des Landes. Am Sonntag hätte die Stichwahl zwischen dem rechten kremlfreundlichen Kandidaten Calin Georgescu, der bei einem Wahlsieg jede Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine einzustellen versprach, und der konservativ-liberalen Elena Lasconi stattfinden sollen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, besonders über die bei Jugendlichgen beliebte App TikTok sei Georgescu mit Hilfe ko…

Versemmelt die CDU jetzt den nächsten Matchball? Drei Prozent minus haben Meinungsforscher für die Union gerade festgestellt, gleichzeitig legt die SPD um 3 Punkte zu. Und das liegt nicht nur an den vielen bunten Kacheln mit „Merz? Nein danke“, die ganz zufällig jetzt überall im Netz auftauchen. Die sind eher eine Auszeichnung, zeigen, wie sehr man nicht nur auf der linken, sondern inzwischen auch auf der rechten Seite Angst vor dem Mann aus dem Sauerland und seinem  Potential für tiefgreifende Veränderungen in der deutschen Politik hat. Aber warum immer dieses Zögerliche? Warum diese Fehl…

Die Dschihadisten-Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) hat gemeinsam mit Verbündeten innerhalb von vier Tagen die syrische Millionenstadt Aleppo und den Flughafen unter ihre Kontrolle gebracht. Am Wochenende bestätigten Sprecher der Dschihadisten, dass man inzwischen auch strategisch wichtige Orte in den Provinzen Idlib und Hama kontrolliere. Medien berichten, es sei erstaunlich, in wie kurzer Zeit die Islamisten große Geländegewinne „ohne nennenswerten Widerstand“ verzeichnen konnten. Syriens Präsident Baschar al-Assad kündigte gestern eine Gegenoffensive mit Unterstützung seiner Verbündete…

Der designierte US-Präsident Donald Trump bereitet mir schon zwei Monate, bevor er die Amtsgeschäfte im Weißen Haus übernimmt, viel Freude. Seine bisher bekannten Nominierungen für das Kabinett und die entscheidenden Stellen der zukünftigen Administration sind – mit wenigen Abstrichen – Volltreffer. Kash Patel, von dem wir seit heute wissen, dass er neuer Chef der Bundespolizei FBI wird, kenne ich bisher nicht. Aber das allgemeine Aufheulen des deutschen Mainstreams heute, lässt erahnen, dass der Mann ebenfalls eine gute Wahl sein wird. Alle, die jetzt japsen, Trump wolle die Administratio…