Schlagwort: CDU

Klage auf Herausgabe der Stasi-Akten: Erfahren wir jetzt mehr über Angela Merkels erstaunliche Karriere?

Geschrieben von Klaus Kelle am Juni 20, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Marcel Luthe ist ein umtriebiger Mann. Der frühere FDP-Politiker und Innenexperte seiner Partei erstritt vor Gericht, dass die chaotische Abgeordnetenwahl in Berlin wiederholt werden musste. Nun klagt Luthe, heute Chef der Good Governance Gewerkschaft (GGG), erneut. Er will die Herausgabe der Stasi-Akten der früheren Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erzwingen. Wir sprachen mit Marcel Luthe über den Fall. Herr Luthe, Sie haben erfolgreich gegen die Wahlen in Berlin geklagt. Nun sind Sie wieder aktiv – das Ziel: die Stasi-Unterlagen der früheren Bundeskanzlerin Angela...

Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) ist tot

Geschrieben von Klaus Kelle am Juni 11, 2024. Veröffentlicht in Nachrichten.

Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) ist tot. Klaus Töpfer ist tot. Eine Sprecherin der Bundes-CDU bestätigt entsprechende Medienberichte. Der 85-Jährige starb nach kurzer schwerer Krankheit, heißt es. Töpfer galt als das „grüne Gewissen“ seiner Partei, der schon 1988 eine Energieversorgung ohne Atomkraft und mit weniger fossilen Brennstoffen forderte. In dem Jahr wurde er bundesweit bekannt, als er mit Badekappe und Flossen durch den Rhein schwamm. Töpfer wurde 1938 in Schlesien geboren und kam nach dem Zweiten Weltkrieg nach Höxter in Ostwestfalen. Den Weg in...

Die Brandmauer muss weg

Geschrieben von Klaus Kelle am Juni 11, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Die Europawahlen sind vorbei, die kommunalen Wahlschlachten auch. Alle Stimmzettel sind ausgezählt. Nun, so hätten es die Parteizentralen gerne, gehen wir wieder zum alltäglichen Trott über. Aber vieles spricht dafür, dass das nicht passieren wird, dass zumindest Kommunalpolitikern der CDU langsam die Hutschnur platzt vor all den „Brandmauern“, die von oben verordnet werden. Ein gutes Beispiel ist Bautzens Landrat Udo Witschas Der sächsische CDU-Politiker wagt etwas heutzutage Unerhörtes: Er will einfach mit allen demokratisch gewählten Volksvertretern in seinem Landkreis...

Sie könnten auch Hannibal Lector aufstellen und würden gewählt

Geschrieben von Klaus Kelle am Juni 10, 2024. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen in die Runde! Was für ein erkenntnisreicher Wahlabend, oder? Die grundsätzlich gute Nachricht: Rote und Grüne schmieren ab, in Europa, aber besonders in Deutschland. Gut so! Als CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gestern nach Schließung der Wahllokale im Deutschlandfunk sagte, nach dieser Klatsche empfehle er dem Bundeskanzler Olaf Scholz, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, dachte ich spontan, in einem funktionieren demokratischen System sollte das jetzt eine Selbstverständlichkeit sein. Aber wir alle wissen, dass diese Zeiten vorbei sind. Niemand will die SPD...

Wahltag ist Zahltag…

Geschrieben von Klaus Kelle am Juni 9, 2024. Veröffentlicht in Früher Vogel.

….so sagte man früher, und damit wünsche ich Ihnen erstmal einen sonnigen, sorgenfreien und gesegneten Sonntag, liebe Leserinnen und Leser! Heute ist Europawahl, und von Wahltag und Zahltag kann man da nicht sprechen, weil die direkten Auswirkungen falscher Politik nicht so schnell veränderbar sind, wie in der europäischen Staatengemeinschaft mit rund 500 Millionen Menschen. Aber dass es in den vergangenen sieben, acht Jahren nicht gut gelaufen ist, daran besteht hier und bei mir kein Zweifel. Die ganze Richtung stimmt nicht mehr Und daraus folgt, dass wir klug wählen müssen, um die...

Warum ich erstmals seit der Wende nicht wählen gehe…

Geschrieben von Klaus Kelle am Juni 8, 2024. Veröffentlicht in Europa, Innen, Politik.

Ganze zwölf Stunden haben damals gefehlt! Ein Gefühl der Glückseligkeit waren Mauerfall und Wiedervereinigung für mich und als Höhepunkt die freien Wahlen am 14. Oktober 1990. Mein Pech, daß ich am 15. Oktober 1972 um die Mittagszeit geboren wurde und somit 18 Jahre später satte zwölf Stunden zu jung gewesen bin, um daran teilzuhaben zu können. Seit dieser Zeit bin ich jedoch zu jedem Urnengang erschienen, irgendwas gab es immer zu wählen. Und – bis auf die Grünen und andere extreme Parteien – habe ich schon überall mein Kreuz gemacht. Abhängig von Einzelpersonen, Symphatie und...

Wir dürfen keine Angst davor haben, modern zu sein

Geschrieben von Klaus Kelle am Mai 21, 2024. Veröffentlicht in Glaube.

Fortschritt gibt es nur, wenn die Entscheider bereit sind, etwas zu riskieren. Mut und Innovation sind die Antreiber für Veränderungen. Aber Modernismus bedeutet nicht automatisch auch eine Veränderung zum Guten. Das kann man gut an zwei Beispielen sehen: der CDU und der EU Als die CDU beschloss, sich zu „modernisieren“ war das folgerichtig. Wenn man auf Dauer Volkspartei und an der Macht bleiben will, muss man ein Gespür dafür haben, wenn sich die Gesellschaft, wenn sich die Bürger in ihrem Lebensstil und ihren Anschauungen verändern. Das Problem bei der CDU war dabei, sie hat...

Schleuserbande spendete 52.000 Euro an die CDU – nur die Spitze eines Eisberges?

Geschrieben von Klaus Kelle am Mai 14, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Vor drei Wochen haben Ermittler bei einer Großrazzia in acht Bundesländern rund 100 Wohnungen und Büroräume durchsucht. Der Schlag richtete sich gegen eine Schleuserbande, die wohlhabenden Chinesen und Arabern Aufenthaltstitel für Deutschland verkauft haben sollen. Hauptverdächtige sind zwei Kölner Rechtsanwälte. Einer – 42 Jahre alt – sitzt inzwischen in Untersuchungshaft, der andere (46) ist auf der Flucht. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bestätigte jetzt, dass sie im Zusammenhang mit den Ermittlungen auch bei einem CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis Räume durchsucht...

OVG-Urteil: Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall führen

Geschrieben von Klaus Kelle am Mai 13, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute die Berufungsklage der AfD im Streit um die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz abgewiesen. In dem Prozess ging es in der Berufungsverhandlung um die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Partei und ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu Recht als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstuft. Schon in der ersten Instanz hatte das Kölner Verwaltungsgericht diese Einstufung des Inlandsgeheimdienstes bestätigt. Nach der heutigen Entscheidung in Münster ist klar, dass...