Schlagwort: CDU

Wie „Campact“ linke Mehrheiten sichert – und warum Briefwahl abgeschafft gehört

Geschrieben von Klaus Kelle am September 30, 2024. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Gestern war ich in einer Fernsehsendung bei TV Berlin, wo es um die Landtagswahl in Brandenburg ging. Konkret: Um Versuche von außen, Einfluss auf das Ergebnis zu nehmen. Eine Berliner Kampagnen-Organisation namens „Campact“ ist bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland aufgefallen, weil sie Hunderttausende Euro in Parteien und Kandidaten investiert hat, um in umkämpften Wahlkreisen die AfD zu verhindern. Also es ging nicht um Überzeugungen oder Programme, um kluge Köpfe, es ging gegen Räääächts. Einfach nur, weil Räääächts irgendwie böse...

Raketen-Sahra ist genervt von der SPD

Geschrieben von Klaus Kelle am September 27, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

BSW-Parteigründerin und Putins politischer Lautsprecher in Deutschland, Sahra Wagenknecht, hat klare Bedingungen dafür formuliert, dass sich ihre Linke-Abspaltung an Koalitionen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg beteiligen werde. Jede Landesregierung, die mit der BSW geschlossen werde, müsse im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, dass sie keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland will. In einer Präambel zum Koalitionsvertrag solle zudem stehen: „Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht weiter auf die militärische Karte und auf Waffenlieferungen zu...

Thüringen: So macht man auch den letzten Bürgern die Demokratie mies

Geschrieben von Klaus Kelle am September 27, 2024. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Wie lange soll das eigentlich noch so weitergehen? Wenn die anderen Parteien nicht mit der AfD gemeinsame Sache machen wollen, dann haben sie das Recht dazu, so für sich selbst zu entscheiden. Wenn sie der Partei aber ständig deren demokratischen Rechte verweigern, dann ist das nicht gut für die parlamentarische Demokratie, und es macht die AfD bei jeder Wahl immer stärker. Weil nämlich das Wahlvolk sieht, was passiert, und – zurecht – beunruhigt darüber ist, wie der seit Jahrzehnten erfolgreich gepflegte Common Sence des...

SPD behauptet sich in Brandenburg knapp vor der AfD

Geschrieben von Klaus Kelle am September 22, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Das Wahlvolk hat gesprochen und beschlossen, dass die SPD in Brandenburg weiter stärkste Partei bleiben soll. Der Woidke-Bonus brachte den Genossen ein Plus von 4,7 Prozent, die reichten, um einen hauchdünnen Vorsprung vor der AfD zu behaupten. Konkret: SPD 30,9 – AfD 29,4 Prozent. Dietmar Woidke kann also weiterregieren, aber um welchen Preis? Dem neuen Landtag gehören jetzt mit SPD, AfD, CDU und BSW nur noch vier Parteien an. Grüne und Linke scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde, was erst einmal gut ist. Die Freien Wähler auch, was ich schade finde. Und die FDP? Kaum noch...

Wüst verzichtet – freie Bahn für Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union

Geschrieben von Klaus Kelle am September 16, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Erst eine kräftige Watschn für den mächtigen Bayern, dann der demonstrative Rückzug: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat dem Vorstand der NRW-CDU und dann der Öffentlichkeit heute mitgeteilt, dass er für eine Kanzlerkandidatur der Union im Jahr 2025 nicht zur Verfügung steht: „Meine Aufgaben liegen hier in Nordrhein-Westfalen.“ Nach Lage der Dinge blieben dann als Kandidaten noch CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder übrig. Viele in der CDU sehen in dem smarten NRW-Ministerpräsidenten mit Schwiegersohn-Image die Zukunft der Union, denken aber, dass seine Zeit...

Letzte Wahl in 2024: Brandenburg, wo die Sozis noch Chancen haben

Geschrieben von Klaus Kelle am September 13, 2024. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, bei den Landtagswahlen kürzlich in Sachsen und Thüringen war die Ausgangslage schon vor dem Urnengang klar. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP im Sturzflug nach ganz unten. AfD und CDU dominieren das Geschehen. Der ostdeutsche Wähler will meistens mehrheitlich Rechts. Das ist unübersehbar. Vor der dritten und letzten Landtagswahl in diesem Jahr zeichnet sich nun im Land Brandenburg Erstaunliches ab. Denn eineinhalb Wochen, bevor die Brandenburger entscheiden, wer sie die nächsten fünf Jahre durch unruhige Zeiten führt, registrieren seriöse...

Der gordische Knoten von Sachsen: Wenn sich die CDU auf Wagenknecht einlässt, zerstört sie den letzten Rest ihrer Identität

Geschrieben von Klaus Kelle am September 10, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der marktwirtschaftlich ausgerichteten CDU und die Vorsitzende der sozialistischen BSW, Sahra Wagenknecht, haben sich gestern zu einem Gespräch getroffen. Man wollte »Möglichkeiten einer konstruktiven politischen Zusammenarbeit ausloten«, hieß es. Und nach der ersten Lockerungsübung wird es in den kommenden Tagen weitere Gespräche zwischen Union und BSW geben, um herauszufinden, was geht…oder eben auch nicht. Im Wahlkampf hatte der CDU-Mann noch Klartext in Richtung der Prada-Kommunistin Wagenknecht geredet, die angekündigt...

Also doch: Markus Söder würde sich „nicht drücken, Verantwortung zu übernehmen“

Geschrieben von Klaus Kelle am September 6, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Was will der Mann wirklich? Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist ein echtes politisches Chamäleon. Deshalb, weil es von diesen Leguanen mindestens 200 Arten gibt, die mühelos die Farbe wechseln können. Sie sind „Meister der Tarnung“, und ja, das ist Markus Söder auch. Nicht nur bezogen auf seine politischen Ziele, wenn er denn welche hat, die ihm wirklich am Herzen liegen. Unvergessen ist seine Wahlkampagne durch überfüllte bayerische Bierzelte vor der Landtagswahl, wo er den massenhaften Asylmissbrauch mit kernigen Formulierungen geißelte. Und die Wahl...

CDU im Dilemma: Zwischen Brandmauer und Bedeutungslosigkeit

Geschrieben von Klaus Kelle am September 4, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Es war einmal … eine Zeit, da war die CDU eine Säule der Stabilität und des konservativen Denkens in Deutschland. Das ist lange vorbei – spätestens seit Angela Merkel wirkt es, als sei es Ewigkeiten her. Nach den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen fühlt sich die Partei zwar auf den ersten Blick als Sieger – schließlich konnte sie in beiden Bundesländern respektable Ergebnisse erzielen. Doch der Schein trügt. Hinter dem vermeintlichen Erfolg verbirgt sich ein tiefes Dilemma, das die Partei zu zerreißen droht. Die Christdemokraten sehen sich mit der schier unlösbaren Aufgabe...