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Schlagwort: Georgien

„Russische Erde einsammeln?“ Wie Moskau versucht, Georgien und Moldau unter Kontrolle zu bekommen

Der einstige osteuropäische Musterkandidat für eine Aufnahm in die Europäisch Union ist ein Failed State. Und im Kreml dürften die Sektkorken knallen. „Terror in Georgien“, schrieb gestern die pro-europäische Ex-Präsidentin und Oppositionsführerin Salome Surabischwili nach Bekanntwerden eines Urteils gegen acht pro-europäische Demonstranten, die von den pro-russischen Machthabern zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Der Vorwurf: Sie hätten an „Gruppenaktionen“ teilgenommen. „Das ist staatlich gelenkte Repression“, schrieb Surabischwili...

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Georgien will keine diplomatischen Beziehungen mit Russland

Georgien will keine diplomatischen Beziehungen mit Russland aufnehmen. Der georgische Außenminister sagte, es sei „unmöglich, über die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Moskau zu sprechen“, solange Russland seine „Besetzung“ von Teilen des Landes fortsetze. Russland war 2008 in Georgien einmarschiert und hat dabei die Spannungen zwischen Tiflis und den beiden separatistischen Regionen Abchasien und Südossetien des Schwarzmeerlandes verstärkt. Infolge eines Konflikts, der als Fünftagekrieg bekannt wurde, erklärten die beiden Regionen, die von Russlands...

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Droht ein dritter Weltkrieg? Es ist an der Zeit, uns von unserer Naivität zu verabschieden“

Stehen wir vor Ausbruch eines dritten Weltkrieges? Noch Anfang dieses Jahres hätte man das mit einer Handbewegung als Unsinn beiseite gewischt. Das „Gleichgewicht des Schreckens“ hat über Jahrzehnte perfekt funktioniert. Sowjets/Russen und Amerikaner/NATO wussten: wer zuerst den Raketenknopf drückt, stirbt als Zweiter. Und wer will schon sterben außer bekloppten Islamisten? Doch heute ist die Situation eine andere Und das ist erstaunlich, denn es läuft nicht gut für Wladimir Putin und seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ja, sie erobern jeden Tag ein, zwei Dörfer im...

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Proteste in Georgien: Gewalt gegen EU-Unterstützer – Russland destabilisiert in Tiflis und in Moldau

Tausende Menschen haben gestern Abend vor dem georgischen Parlamentsgebäude in Tiflis demonstriert, um ihrem Unmut über die Absage der georgischen Führung an Beitrittsgespräche mit der EU Ausdruck zu verleihen. Starke Polizeieinheiten riegelten das Gebäude in der Nacht ab. Die Uniformierten setzten Wasserwerfer, Pfefferspray und Gummigeschosse gegen die friedliche Menge ein. Es gab mehrere Verletzte und Festnahmen. Staatspräsidentin Salome Surabischwili hatte sich unter die Demonstranten gemischt und forderte eine Wiederholung der Parlamentswahlen, bei der es offenkundig zahlreiche...

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+++Russlands hybrider Krieg gegen Georgien+++Fällt der nächste Dominostein?+++Präsidentin ruft zu Maaasendemonstrationen auf+++

Die Präsidentin von Georgien, Salome Surabischwili, hat die Parlamentswahlen des Landes als Opfer einer russischen „Sonderoperation“ bezeichnet. Surabischwili stellte sich auf die Seite der georgischen Opposition, indem sie das offizielle Wahlergebnis nicht anerkannte. Sie rief ihre Landsleute auf, am Montagabend um 19 Uhr Ortszeit auf der Hauptstraße der Hauptstadt Tiflis gegen das Ergebnis zu protestieren. Das Wahlergebnis sei eine „totale Fälschung, totaler Diebstahl eurer Stimmen“, sagte sie. „Wir sind Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation,...

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Georgien verabschiedet morgen NGO-Gesetz: „Das Drehbuch wird in Russland geschrieben“

Im georgischen Parlament beginnt heute die dritte und damit letzte Lesung über das „russische Gesetz“, mit dem sich Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ registrieren lassen müssen. „Russisches Gesetz“ nennt die pro-westliche Opposition den Gesetzentwurf, weil es klare Parallelen zu einem ähnlichen Gesetz in Russland gibt, mit dessen Hilfe der Kreml gegen Kritiker und Zivilgesellschaft vorgeht. Putins Machtapparat will damit kritische Organisationen von westlicher...

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Moldau, Belarus, Georgien: Wie und wo Russland zündelt

Während der russische Angriffskrieg weiter Tag für Tag Zerstörung, Tod und Leid über der Ukraine ausbreitet, beginnt Putin, seinen Traum von einer Wiederbelebung der Sowjetunion in weitere osteuropäische Staaten zu tragen. Ein Überblick: Moldau Erst vor wenigen Wochen hat die Polizei ein von Russland betriebenes Netzwerk enttarnt und stillgelegt, das an der Destabilisierung des osteuropäischen Staates arbeitete. 25 Verdächtige wurden vernommen, sieben sitzen jetzt in Haft. Zentrale Figur dabei soll der pro-russische Oligarch Ilhan Shor sein, der immer wieder Demonstrationen gegen die...

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