Schlagwort: Russland

Georgien verabschiedet morgen NGO-Gesetz: „Das Drehbuch wird in Russland geschrieben“

Geschrieben von Klaus Kelle am Mai 13, 2024. Veröffentlicht in Außen, Europa, Politik.

Im georgischen Parlament beginnt heute die dritte und damit letzte Lesung über das „russische Gesetz“, mit dem sich Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ registrieren lassen müssen. „Russisches Gesetz“ nennt die pro-westliche Opposition den Gesetzentwurf, weil es klare Parallelen zu einem ähnlichen Gesetz in Russland gibt, mit dessen Hilfe der Kreml gegen Kritiker und Zivilgesellschaft vorgeht. Putins Machtapparat will damit kritische Organisationen von westlicher...

Angst vor ukrainischen Raketenangriffen: Russland liefert keine Waffen mehr über die Kertsch-Brücke

Geschrieben von Klaus Kelle am Mai 7, 2024. Veröffentlicht in Außen, Europa, Politik.

Die russische Brücke zur Krim, bekannt als „Kertsch-Brücke“, war seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine von entscheidender Bedeutung für die Logistik der Russen zur Krim. Täglich passierten hier zwischen 40 und 50 Zügen mit Waffen und Munition die Brücke. Heute sind es nur noch maximal fünf pro Tag – und die voll mit Konsumgütern und Reisenden. Putin lässt nun den militärischen Nachschub über Land, durch die besetzten Gebiete im Osten der Ukraine, transportieren. Der Grund ist offensichtlich. Ukrainische Angriffe hatten die Brücke immer wieder schwer...

9. Mai: In manchen russischen Städten wird nicht gefeiert

Geschrieben von Klaus Kelle am Mai 5, 2024. Veröffentlicht in Nachrichten.

In Russland wird am 9. Mai der Tag des Sieges über Nazi-Deutschland gefeiert – einer der wichtigsten Feiertage dort. In diesem Jahr jedoch wird es in mindestens 24 russischen Städten keine Paraden geben, wie das oppositionelle Portal „Verstka“ berichtet. Dazu veröffentlichen sie eine Karte der betroffenen Orte. In 27 weiteren russischen Städten wird gefeiert, allerdings ohne Feuerwerk. Grund für die reduzierten Feierlichkeit zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa sind „Sicherheitsbedenken“. In Belgorod, das zuletzt immer wieder angegriffen...

Moldau, Belarus, Georgien: Wie und wo Russland zündelt

Geschrieben von Klaus Kelle am Mai 1, 2024. Veröffentlicht in Außen, Politik.

Während der russische Angriffskrieg weiter Tag für Tag Zerstörung, Tod und Leid über der Ukraine ausbreitet, beginnt Putin, seinen Traum von einer Wiederbelebung der Sowjetunion in weitere osteuropäische Staaten zu tragen. Ein Überblick: Moldau Erst vor wenigen Wochen hat die Polizei ein von Russland betriebenes Netzwerk enttarnt und stillgelegt, das an der Destabilisierung des osteuropäischen Staates arbeitete. 25 Verdächtige wurden vernommen, sieben sitzen jetzt in Haft. Zentrale Figur dabei soll der pro-russische Oligarch Ilhan Shor sein, der immer wieder Demonstrationen gegen die...

Korruption in Russland: Vize von Schoigu in U-Haft

Geschrieben von Klaus Kelle am April 25, 2024. Veröffentlicht in Nachrichten.

In Russland ist ein Stellvertreter von Verteidigungsminister Sergej Schoigu festgenommen worden. Gestern wurde Vizeminister Timur Iwanow erstmals zur Vernehmung zum Gericht gebracht. Iwanov wird vorgeworfen, Bestechungsgelder „in besonders großem Umfang“ angenommen zu haben. Der Vizemeinister war für umfangreiche Bauvorhaben in der zuvor zerstörten und von russischen Truppen besetzten ostukrainischen Stadt Mariupol zuständig. Die russische Kriegspropaganda wurde nicht müde, weltweit Bilder und Filme von modernen Wohngebäuden zu verbreiten. Nun kam heraus, dass weniger die...

Zwei Deutschrussen wegen Spionage festgenommen

Geschrieben von Klaus Kelle am April 18, 2024. Veröffentlicht in Nachrichten.

Die Bundesanwaltschaft hat zwei Deutschrussen festgenommen, die im Auftrag russischer Geheimdienste Sabotageakte in Deutschland vorbereitet haben. Haupttäter ist danach ein Dieter S. (39), der seit mindestens Oktober 2023 militärisches Gelände und Einrichtungen, Eisenbahnstrecken und andere Infrastruktur ausgespäht sowie Fotos und Videos gemacht haben soll, um Sprengstoffanschläge auf Versorgungslinien für das ukrainische Militär vorzubereiten.S. hat die deutsche und die russische Staatsbürgerschaft und fiel den Sicherheitsbehörden schon früher auf, weil er im Zeitraum 2014 bis 2016...

Kommt jetzt alles raus? Staatsanwaltschaft Köln nimmt Ermittlungen im Fall Haub wieder auf

Geschrieben von Klaus Kelle am April 12, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Kommt nach fast sechs Jahren jetzt doch noch die Wahrheit über das Verschwinden des früheren Tengelmann-Managers Karl-Erivan Haub ans Tageslicht? Die Staatsanwaltschaft Köln hat nun Ermittlungen gegen Christian Haub, den aktuellen Chef der Tengelmann-Gruppe, aufgenommen. Der ist der Bruder des Verschwundenen. Die Staatsanwälte gehen dem Verdacht nach, Karl-Erivan Haubs mysteriöser Tod 2018 in den Schweizer Alpen sei eine von ihm selbst und seiner Geliebten inszenierte Aktion gewesen, um unterzutauchen. Die RTL-Journalistin Liv von Bötticher ist seit Jahren an dem Fall dran wie niemand...

Ukraine-Krieg vor dem Showdown: Wird Russland die Hafenstadt Odessa angreifen?

Geschrieben von Klaus Kelle am April 10, 2024. Veröffentlicht in Außen, Politik, Welt.

„Eskalationsangst im Umgang mit Diktaturen ist grundfalsch. Sie eskalieren wann sie wollen.“ Dieser Satz des mächtigen Springer-Verlegers Matthias Döpfner in einem Interview mit der NZZ ist wahr und richtig. Staatsführer wie Russlands Putin und Chinas Xi halten sich nicht an „Spielregeln“, an Völkerrecht oder Verträge. Wenn Sie stark zu sein glauben, dann betreiben Sie Machtpolitik, für die militärische Operationen natürlich immer eine Option sind. Die Ukraine, vor über zwei Jahren von Russland angegriffen, befindet sich in einer dramatischen Lage. Denn obwohl die Motivation...

Die AfD ist keine „Putin-Partei“ – aber wo Rauch ist, da ist auch Feuer

Geschrieben von Klaus Kelle am April 5, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Die AfD als die deutsche „Putin-Partei“ zu schmähen, wie es Medien und politische Gegner gern tun, wird der Sache nicht gerecht. Aber, Sie kennen das alte deutsche Sprichwort: Wo Rauch ist, da ist auch Feuer. Und da zu unterscheiden, ist in diesen Tagen, da die Affäre um den Bundestagsabgeordneten (Auswärtiger Ausschuss“ und Europawahlkandidaten Petr Bystron aufgeploppt ist, nicht einfach. Dem wird Korruption vorgeworfen, konkret soll er belegbar Geld aus einem prorussischen Netzwerk um das putinfreundliche tschechischen Portal „Voice of Europe“ erhalten haben. Das berichten der „Spiegel“...