Europa Archive

Der AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Maximilian Krah, wird nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament sein. Das beschlossen die neu gewählten Abgeordneten bei ihrer konstituierenden Sitzung mit den Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Vormittag in Berlin. Krah und der Zweitplatzierte auf der AfD-Liste, Petr Bystron, waren wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in die Schlagzeilen geraten. Dabei geht es im Fall Krah um einen chinesischen Spion in seinem Büro und bei Bystron um angebliche Zahlungen an ihn aus Russland. Die AfD hatte bei der…

Meloni hat gewonnen, Wilders hat gewonnen, Kickl hat gewonnen und die deutsche AfD hat auch deutlich (dazu)gewonnen. So lässt sich anschaulich beschreiben, dass Europa mit der gestrigen Wahl deutlich nach rechts rückt. Und gewonnen haben auch die deutschen Christdemokraten, die CDU und die CSU – und mit ihr die europäische Parteienfamilie EVP. Kaum vorstellbar, dass man der Deutschen Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin streitig machen wird. Die Grünen sind eingebrochen wie niemals zuvor bei einer Wahl, die SPD hat ihr historisch schlechtestes EU-Wahlerge…

Ganze zwölf Stunden haben damals gefehlt! Ein Gefühl der Glückseligkeit waren Mauerfall und Wiedervereinigung für mich und als Höhepunkt die freien Wahlen am 14. Oktober 1990. Mein Pech, daß ich am 15. Oktober 1972 um die Mittagszeit geboren wurde und somit 18 Jahre später satte zwölf Stunden zu jung gewesen bin, um daran teilzuhaben zu können. Seit dieser Zeit bin ich jedoch zu jedem Urnengang erschienen, irgendwas gab es immer zu wählen. Und – bis auf die Grünen und andere extreme Parteien – habe ich schon überall mein Kreuz gemacht. Abhängig von Einzelpersonen, Symphatie und Programm…

Russland ist ein großes und starkes Land. Seine Wirtschaft hat Moskau auf die Produktion von Rüstungsgütern umgestellt, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine führen zu können. An Soldaten und Panzern wird es Wladimir Putin auf lange Sicht nicht mangeln. Aber die Anzeichen mehren sich, dass dem Kriegsherrn im Kreml zum Jahreswechsel das Geld knapp wird. Grund ist die Zurückhaltung Chinas, die dramatischen Verluste Russlands aus dem Gasgeschäft mit Europa aufzufangen. So kaufte China im vergangenen Jahr nur 23 Milliarden Kubikmeter russisches Gas. Kein Vergleich mit den 180 Milliarden Ku…

Für den AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, kommt es knüppeldick Offenbar hat die Partei die Nase gestrichen voll von den Eskapaden des Dresdners, die der Partei ganz offensichtlich kurz vor der Europawahl massiv schaden. Die AfD-Delegation im Europaparlament will ihr Mitglied – noch einmal: ihren Spitzenkandidaten – rauswerfen. Sieben von neun Mitgliedern beantragen jetzt, Krah aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) auszuschließen. Offenbar will man so verhindern, dass die ganze AfD-Delegation nach der Europawahl aus der Fraktion fliegt. Der Antrag von Delega…

Der skandalverdächtige AfD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl (9. Juni), Maximilian Krah (47), hat nach einem erneuten Auftrittsverbot im Wahlkampf seinen Platz im Bundesvorstand aufgegeben. Der hatte vorher beschlossen, Krahs dürfe bei allen Wahlkampfveranstaltungen der AfD und anderen Veranstaltungen der Bundespartei nicht mehr auftreten. Ein beispielloser Vorgang in der deutschen Parteiengeschichte. Immerhin: Der Antrag eines West-Landesverbandes der AfD, Krah komplett die Mitgliedsrechte zu entziehen, wurde abgelehnt. So kurz vor der Europawahl wäre das ein noch größeres Desaster…

 Während die deutsche Regierung weiterhin den imaginären „Kampf gegen Rechts“ pflegt, zeigt unser Nachbarland Niederlande, dass man auch rechts Wahlen gewinnen kann, wenn man es wagt, das vorherrschende Problem in einer Bevölkerung nicht nur beim Namen zu nennen, sondern konkrete Lösungen anzubieten. Nach stundenlangen Nachtsitzungen hat sich die neue rechtskonservative Regierungskoalition von Geert Wilders heute auf die zukünftige politische Ausrichtung unseres Nachbarlandes geeinigt. Im Mittelpunkt steht dabei eine 180-Grad-Wende bei der Asylpolitik. „Wir schreiben heute Geschichte“…

Im georgischen Parlament beginnt heute die dritte und damit letzte Lesung über das „russische Gesetz“, mit dem sich Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ registrieren lassen müssen. „Russisches Gesetz“ nennt die pro-westliche Opposition den Gesetzentwurf, weil es klare Parallelen zu einem ähnlichen Gesetz in Russland gibt, mit dessen Hilfe der Kreml gegen Kritiker und Zivilgesellschaft vorgeht. Putins Machtapparat will damit kritische Organisationen von westlicher Unterstützung abschneiden und damit mundt…

Bei der Militärparade zum Sieg über Nazi-Deutschland am 9. Mai auf dem Roten Platz in Moskau hat Staatschef Wladimir Putin versprochen, er werde alles tun, damit es nicht zu einem neuen Weltkrieg komme. Damit beweist er, dass er offenbar doch mehr Humor zu haben scheint, als wir alle für möglich halten. Denn heute, im Jahr 2024, steht die Welt so nahe vor dem Dritten Weltkries wie seit 1945 nicht mehr. Der Grund dafür ist Putin selber, denn er allein war es, der im Februar 2022 den Angriff auf das Nachbarland Ukraine befohlen hat. Seitdem haben russische Truppen unter enormen Verlusten…