Politik Archive

von DR. STEFAN GEHROLD, Florida „Wir sind schon durch“, sagte mir gestern der state representative (Landtagsabgeordnete) meines Wahlkreises. Was er damit meinte, war, dass am eigentlichen Wahltag, dem 5. November, kaum noch jemand zur Urne gehen wird. Denn seit Anfang Oktober ist die Briefwahl bereits eröffnet.  Wann genau, hängt vom einzelnen Bundesstaat ab. Ein Großteil der Amerikaner macht davon Gebrauch; deutlich mehr als in Deutschland. Im Jahr 2020 waren das zwei drittel der Wähler. Wer Pennsylvania gewinnt, gewinnt die Wahl? Hat das Einfluss auf das Ergebnis? Ja und nein. Zu…

Es fällt mir immer schwerer, mit solchen Nachrichten umzugehen. Die Zurückhaltung zu wahren, die ein Journalist haben sollte. Denn innerlich kocht es inzwischen in mir, wenn ich so etwas lese. „Mord an Lehrerin Isabelle D.: Flüchtling als Tatverdächtiger in Haft“, titelt die BILD. Und gleichzeitig bringt die Heimatzeitung der Ermordeten, die „Nürtinger Zeitung“, folgende Überschrift: „Tote im Neckar bei Nürtingen: OB Johannes Fridrich warnt vor Spekulationen.“ Wie kommt ein Politiker und wie kommen Journalisten darauf, dass nach so einer schrecklichen Tat die erste Priorität die Warnung vo…

Präsidentschaftswahlkämpfe in den USA sind nichts für zart besaitete Seelen. Und für politische Feinschmecker schon mal gar nicht. Während hierzulande Wahlkämpfe kaum welche sind, weil Kandidaten ihr Pflichtprogramm lustlos runterspulen im Bewusstsein, sie könnten eh keine große Wählerwanderungen auslösen, geben sich’s die Amis wenige Tage vor der Wahl aber so richtig. Die gute Nachricht: Es läuft schlecht für Kamala Harris Oder sagen wir: Überhaupt nicht gut. Denn der künstliche Hype nach dem demokratischen Nominierungsparteitag ist längst beträchtlicher  Ernüchterung bei den Wahlstrat…

Der Umgang der CDU mit dem möglichen Koalitionspartner in Sachsen und Thüringen wird immer rauer. Die ständigen außenpolitischen Bedingungen, die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht für die Kooperation mit der Union stellt, nerven immer mehr CDUler an der Basis und in den Führungsetagen der Partei. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte heute gegenüber der ARD, Wagenknecht spiele ein Spiel und ziehe „eine Spur der Zerstörung“ hinter sich her. Erst habe sie die SPD, dann die Linkspartei zerstört. Linnemann versprach: „Mit der CDU wird das nicht passieren. Linnemann pochte auf „unver…

Die frühere Sowjetrepublik Moldau hat 2,5 Millionen Einwohner. Man könnte auch sagen: Gut zwei Drittel der Einwohnerzahl von Berlin. Nicht allzu bedeutend im großen Machtpoker, aber umschlossen von der Ukraine, die sich seit zweieinhalb Jahren eines russischen Angriffskrieg erwehrt, und mit einer Grenze zum NATO-Land Rumänien. Im Grunde ist Moldau wie Georgien ein Hotspot in Putins Vabanquespiel, eine neue Weltordnung zu schaffen, in der die Russische Föderation wieder auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten und China kommt. Wie fast alle Staaten, die früher zum sowjetisch-russischen Mac…

In der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku wird morgen ein „Treffen mit konspirativem Charakter“ stattfinden, wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. Und süffisant merkt Autor Ingo Malcher an, man „könne den Baku-Reisenden nicht vorwerfen, dass sie sich am Kaspischen Meer überarbeiten würden“. „Die Zeit“ und das ARD-Magazin „Kontraste“ jedenfalls haben vertrauliche Unterlagen ausgewertet, die neben den Namen der Teilnehmer und dem genauen Ablauf – 35 Minuten Transfer zum Hotel „Four Seasons“, 18.30 Uhr Sammeln in der Lobby, 19 Uhr Abendessen – aufdeckten, dass es dieses Treffen gibt, das…

Die 160.000-Einwohner-Metropole Regensburg ist die viertgrößte Stadt im Freistaat Bayern. Sie hat eine abwechslungsreiche Geschichte, kaum Arbeitslose, eine bei Studenten überaus beliebte Universität und, ja, Regensburg ist einfach schön. Aber Regensburg hat ein wachsendes Problem mit sogenannten „Flüchtlingen“ aus Tunesien. Sogenannte, weil Tunesien ohne jeden Zweifel ein sicheres Herkunftsland ist. Eine fünfstellige Zahl deutscher Touristen liegt in den Sommermonaten an malerischen Stränden, reitet mit Kamelen durch die Sahara oder streift durch ausschweifende Märkte auf der Jagd nach al…

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Parlament in Kiew seinen bislang unveröffentlichten „Siegesplan“ im Verteidigungskrieg gegen Russland vorgestellt. Sein erklärtes Ziel: Den Krieg spätestens im kommenden Jahr zu beenden. Dazu müsse sein Land „stark genug sein“. Konkreter erster Schritt: die soortige Einladung zum Beitritt des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO. Das allerdings muss einstimmig erfolgen und NATO-Mitgliedländer wie Ungarn und die Türkei blockieren eine Aufnahme bisher. Selenskyj setzt bei seinem Plan auf eine „Position der Stärke“, was bedeutet…

Einmal pro Jahr stellen sich die Chefs der drei deutschen Geheimdienste öffentlich den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Bei der heutigen Sitzung zeichneten sie dabei ein erschreckendes Bild der Bedrohung durch Russland. Bruno Kahl, Präsident des Bundenachrichtendienstes (BND) warnte dabei: „Spätestens Ende dieses Jahrzehnts dürften russische Streitkräfte in der Lage sein, einen Angriff auf die NATO durchzuführen.“ Und Klartext: „Der Kreml sieht die Bundesrepublik Deutschland als Gegner.“ Dise Enschätzung begründet sich dadurch, dass  Deutschland nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der…