Politik Archive

Im Mai 2025 wählen die Polen einen neuen Präsidenten. Schon jetzt bringen sich potenzielle Kandidaten in Stellung. Sejm-Marschall Szymon Hołownia (Polska 2050) zum Beispiel, der vor ein paar Tagen in der Kleinstadt Jędrzejów seine Kandidatur verkündete. Er wolle als unabhängiger Kandidat antreten, betonte der 48-Jährige, der in seinem Leben vor der Politik ein erfolgreicher katholischer Journalist und Buchautor war. Es sei sein Ziel, alle Bürger zu vertreten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. „Ich möchte der Präsident des Volkes sein, nicht der einer politischen Partei.“ Er wolle währ…

von Dr. STEFAN GEHROLD, Florida Bis vor wenigen Tagen war ja nur der Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten klar. James D. Vance, Senator aus Ohio, machte während des Wahlkampfs entgegen allen Unkenrufen europäischer Medien eine gute Figur. Der aus ärmlichen Verhältnissen und einer Patchwork-Familie stammende Ivy League-Jurist brillierte im Wahlkampf durch starke Rhetorik und Sachkenntnis. Vance gilt als prinzipientreu und dürfte daher für Berechenbarkeit stehen. Ähnlich wie sein ehemaliger Vorgänger im Amt, Mike Pence. Und noch eine Überraschung Vance war im Jahr 2016 sehr kritisc…

Der Bundesparteitag des liberal-konservativen Bündnis Deutschland in Eisenach ist vorbei. Bundesvorsitzender Steffen Große wurde deutlich wiedergewählt, hatte aber überraschend mit Nikolai Livonius einen Gegenkandidaten, der sich respektabel schlug. Neuer erster Stellvertretender ist jetzt Kay-Achim Schönbach, der erst kürzlich Hans-Georg Maaßens WerteUnion verlassen. Hat der Parteitag Klarheit gebracht, ob es doch noch zu einer Fusion von Bündnis Deutschland und WerteUnion kommen wird? Wird man – in welcher Konstellation auch immer – zur Bundestagswahl im Februar 2025 antreten? Wir trafen Ka…

Nachdem kürzlich die konservative WerteUnion ihren Bundessparteitag in Berlin veranstaltet hat, beginnt morgen in Eisenach der Bundesparteitag des Bündnis Deutschland. Zwei Kehrseiten einer einzigen, viele meinen notwendigen, Medaille. Eine Verbindung, die zusammengehört wie Top auf Deckel, zwei so gleiche Partner, die wie die Königskinder im Volkslied aber nicht zuammenkommen: „Es waren zwei Königskinder, die hatten einander so lieb, sie konnten beisammen nicht kommen, das Wasser war viel zu tief“ Eine der markantesten Figuren bei der WerteUnion ist die langjährige frühere CDU-Bundestag…

Am 20. Januar zieht Donald Trump zum zweiten Mal ins Oval Office ein. Und dieses Mal hat der amerikanische Präsident eine Machtfülle wie nur wenige seiner Vorgänger. Seine ersten Personalentscheidungen sorgen bei seinen Anhängern für ausufernde Begeisterung und bei seinen Gegnern für schieres Entsetzen. Das Repräsentantenhaus bleibt unter republikanischer Kontrolle, im Senat haben die Republikaner das Sagen, der Oberste Gerichtshof ist – dank seiner Entscheidungen in der ersten Amtszeit – mehrheitlich konservativ besetzt. Und die Strafverfahren gegen den neuen Präsidenten sind auch ausgese…

Die AfD-Bundestagsfraktion hat ihren außenpolitischen Sprecher, Matthias Moosdorf kaltgestellt. Das bestätigte AfD-Sprecher Marcus Schmidt gegenüber t-online. Danach hat der außenpolitische Arbeitskreis der Fraktion den gelernten Cellisten aus Leipzig mit sechs gegen drei Stimmen bei einer Enthaltung abgesetzt. Allerdings muss die Bundestagsfraktion insgesamt noch mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Nächste Woche wird über den Fall Moosdorf abgestimmt, die Sprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen das Vorhaben unterstützen. Grund für das Misstrauen der AfD-Kollegen ist die offen…

Die angesehene New York Times berichtet unter Berufung auf drei Quellen im Trump-Team zur Vorbereitung der Amtsgeschäfte der neuen Regierung, dass Floridas Senator Marco Rubio neuer Außenminister der Vereinigten Staaten werden soll. Die Entscheidung wurde offiziell noch nicht bestätigt, aber den Informanten zufolge habe sich Trump auf die Personalie festgelegt. Rubio ist Sohn kubanischer Einwanderer und war 2016 gegen Trump selbst im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Er gewann damals respektable zehn Bundesstaaten für seine Kandidatur und kritisierte seinen zukünft…

Kommt demnächst ein alter Bekannter zurück nach Berlin? In amerikanischen und zunehmend auch deutschen Medien wird immer wieder der Name des früheren US-Botschafters Richard Grenell genannt, wenn es um die Neubesetzung des Postens als amerikanischer Geschäftsträger in Deutschland geht. Nach Trumps erster Wahl zum US-Präsidenten schickte er den kantigen Grenell als Botschafter nach Deutschland. Dort erfüllte er seinen Auftrag und zeigte der Merkel-Regierung mehr als einmal die Zähne, wenn es zum Beispiel darum ging, dass Deutschland regelmäßig seine finanziellen Zusagen gegenüber der NATO nich…

Das peinliche Geschacher rund um Vertrauensfrage und Neuwahlen zieht sich weiter hin. Bundeskanzler Olf Scholz (SPD) wird nicht müde, zu betonen, er werde die Vertrauensfrage erst Mitte Januar stellen. Das aber ist die Voraussetzung für die Festlegung eines Termins für die dann folgende Bundestagswahl. Um den Druck auf Scholz zu erhöhen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am nachmittag beschlossen, die Tagesordnungen der Bundestagssitzungen ab sofort pauschal abzulehnen. Mögliche Ausnahmen seien nur besonders dringliche Themen wie die Telefonüberwachung, die Pränataldiagnostik u…