Politik Archive

Friedrich Merz (CDU) ist noch gar nicht Bundeskanzler, dennoch wird er in den sozialen Netzweren mit Schimpftiraden überzogen, was er alles schon falsch gemacht haben soll, ohne nisher überhaupt irgendetwas  falsch machen zu können. Fest steht nur, dass sich Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung über ein bisher nie erlebtes schuldenfinanziertes Finanzpaket geeinigt haben. Und das soll der Bundestag bereits in der kommenden Woche – also noch in der alten Zusammensetzung – beschließen. Das ist allerdings keineswegs sicher, denn für die erforderli…

von THOMAS BRÜGMANN (Präsident des BDS NRW und der BVMU) Im globalen Kampf gegen das Bargeld (und die damit verbundene Freiheit) galten bisher die Regierung und die Zentralbank von Norwegen als weltweit führend. Es entstand eine der „bargeldlosesten“ Gesellschaften Europas, in der es üblich war und ist, selbst kleinste Beträge – z.B. für einen Kaffee in einem der bei praktisch allen Sehenswürdigkeiten errichteten Touristenzentren – per Kreditkarte oder Smartphone zu bezahlen. Doch nun zeichnet sich hier eine Kehrtwende ab: Ausgerechnet in Norwegen haben Regierung und Zentralbank nun e…

Nach dem Treffen der europäischen Staatschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London haben sich die Teilnehmer auf einen Plan zur Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine geeinigt, der zeitnah dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump vorgelegt werden soll. Die italienische Präsidentin Giorgia Meloni, die ein enges Verhältnis zu Trump pflegt, warnte vor einem Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern der EU. Meloni wörtlich: „Wir sind eine Exportnation, und uns ist allen klar, dass das ein Problem wäre. Wenn es Zölle gäbe, würde die EU rea…

Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, empfohlen, noch vor Einzug ins Kanzleramt den persönlichen Kontakt zum US-Präsidenten zu suchen. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Bolton: „Bis Ende April zu warten, wäre verkehrt. Protokollfragen stehen da nicht im Weg. Ein informelles Kennenlernen kann sogar von Vorteil sein für Merz und ihm zusätzliche Spielräume geben.“ Dazu muss man wissen, dass Bolton und Trump lange schon keine Freunde mehr sind. Nach dem Eklat zwischen…

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist als erster deutscher Spitzenpolitiker aus der Schockstarre nach dem Eklat gestern im Weißen Haus aufgewacht: „Die Bundeswehr braucht eine Vollausstattung. Dazu gehören eine Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen, 800 neue Panzer sowie 2000 Patriots und 1000 Taurus nur für Deutschland als ein Schutzschild in der Art des „Iron Dome“, sagte er gegenüber der (morgen erscheinenden)  „Welt am Sonntag“ Die internationale Sicherheitslage verändere sich derzeit dramatisch, sagte Söder und unterstützt damit den Gedanken des CDU-Kanzlerkandidaten Fri…

Der CDU-Chef und vermutlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz ist auf dem Weg nach Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in zum Abendessen in sein Haus eingeladen, um am Abend über die Rolle der beiden EU-Führungsmächte zum Aufbau eine selbstbewussten und starken Europas zu sprechen. Schwer vorstellbar, dass es dabei – nach den Rochaden des neuen US-Präsidenten Trump – nicht auch um einen europäischen Atom-Schutzschirm für die EU-Staaten gehen wird, den Macron vor wenigen Tagen angeboten hat. Noch am Wahlabend hatte Friedrich Merz die neue Trump-Regierung ungewöhnlic…

Zwischen 2015 und 2017 war die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl als Nachrückerin vorübergehend im Deutschen Bundestag. Sie widmete sich – wohl als einzige damals – in dieser Zeit für die Unionsfraktion der Frage, in welche linken und linksextremen Netzwerke viele Millionen an Steuergeldern gepumpt wurden, um eine ganze Industrie von „Gegen-Rechts-Kämpfern“, Klimaaktivisten und GenderGaga-Fans mit auskömmlichen Einkommen zu versorgen. Frau Eberl trug viele Fakten zusammen, studierte akribisch Haushaltspläne, fand heraus, dass aus vielen Haushaltstiteln der unterschiedlichen Ministerien…

In Berlin haben am Abend 8000 Menschen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine demonstriert, der genau an diesem Tag vor drei Jahren begonnen hat. Das Brandenburger Tor und einzelne Bürogebäude in Mitte wurden in den ukrainischen Landesfarben gelb und blau angestrahlt. Bereits am Nachmittag hatten einige Hundert Menschen auf der Straße Unter den Linden gegenüber der russischen Botschaft eine Mahnwache für die Opfer des russischen Angriffs abgehalten. Dabei wurden Fotos des früheren Putin-Kritikers Alexej Nawalny gezeigt und  Kerzen aufgestellt. Nawalny war vor fast einem J…

Ist das BSW drin oder nicht? Das ist die Frage, die auch am späten Abend unbeantwortet ist, die aber erheblichen Einfluss auf den Fortgang der Geschehnisse haben wird. Denn Friedrich Merz und seine CDU/CSU haben die Bundestagswahl gewonnen – aber bei weitem nicht so glanzvoll, wie sie es sich selbst wohl erhofft hatten. 28,5 Prozent, ein Zuwachs von 4,4 %. Solide, aber kein Grund zu ekstatischer Verzückung. Die sah man am Abend bei der AfD, die von den Wählern von 10,2 auf 20,6 Prozent verdoppelt wurde. Union und AfD hätten zusammen sofort eine Mehrheit, die Dinge in Deutschland zu verände…