Politik Archive

Fangen wir mit dem Positiven an: Bei der Aufstellungsversammlung der AfD Baden-Württemberg, die die Kandidatenliste zur Bundestagswahl beschließt, stellte sich heraus, dass die Südwest-AfD ein stabiler Verband geworden ist. Streit und Chaos gehören der Vergangenheit an. Die Frage ist, um welchen Preis? Die designierte Kanzlerkandidatin der Partei, Alice Weidel, erobert ungefährdet Listenplatz 1. Danach folgt ihr Mann fürs Grobe, Markus Frohnmaier, mit erkennbar weniger Stimmen, aber doch einer sicheren Mehrheit. Hinter beiden soll ein mächtiges innerparteiliches Netzwerk stehen, ein inform…

Die rechten Freiheitlichen von der FPÖ sind laut ersten Hochrechnungen bei der Nationalratswahl in Österreich stärkste Kraft geworden. Die Partei von Herbert Kickl erhielten 29,1 Prozent der Wählerstimmen – ein Plus von 13 Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2019. Die konservative Österreichische Volkspartei ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer kam nur noch auf 26,3 Prozent (-11,2 %). 20,6 Prozent der Wähler stimmten für die sozialdemokratische SPÖ, die Grünen kamen noch auf 8,8 Prozent (-5,1%), die liberalen Neos auf 9 Prozent. Die Bierpartei und die kommunistische KPÖ scheitern voraussic…

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump haben sich heute im Trump Tower in New York zu einem Gespräch getroffen. Nach dem Treffen äußerte sich Trump verhalten optimistisch im Hinblick auf ein Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine. Es sei ein „kompliziertes Puzzle“ zu lösen, aber „wir werden das hinbekommen“. Die Aussage, er werde nach Wiedereinzug ins Weiße Haus den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden,  gehört seit Monaten zum Repertoire Trumps bei Kundgebungen und in Fernseh-Talkshows. Er hatte sich dabei aber…

BSW-Parteigründerin und Putins politischer Lautsprecher in Deutschland, Sahra Wagenknecht, hat klare Bedingungen dafür formuliert, dass sich ihre Linke-Abspaltung an Koalitionen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg beteiligen werde. Jede Landesregierung, die mit der BSW geschlossen werde, müsse im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, dass sie keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland will. In einer Präambel zum Koalitionsvertrag solle zudem stehen: „Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht weiter auf die militärische Karte und auf Waffenlieferungen zu se…

Sechs Monate bevor die russischen Panzer 1968 in die CSSR einfielen, um dem Prager Frühling ein Ende zu machen, floh der tschechische General Jan Sejna in den Westen. Als ranghöchster Politkommissar im Verteidigungsministerium hatte Sejna zuvor direkten Kontakt zur sowjetischen Führungsriege um Leonid Breschnew gehabt, und zehn Jahre lang waren alle Direktiven, die der Kreml an seine Prager Vasallen ausgab, durch seine Hände gegangen. Sejna hatte somit Einblick in die geheimen Planungen des Ostblocks und dieses Wissen machte er erstmals im Sommer 1975 öffentlich. In einer Artikelserie i…

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat am Montag vom Atlantic Council den angesehenen Preis Global Citizen Award verliehen bekommen. Die „Weltbütgerin“ wurde in New Yor geehrt, was an sich ungewöhnlich für eine Rechte ist, aber für große Aufregung sorgte ihr Laudator: Tesla-, Twitter und SpaceX-Chef Elon Musk. Mehr als 700 Gäste aus allen Teilen der USA waren angereist, darunter Bill Gates und viele weitere einflussreiche Berühmtheiten. Musk lobte die rechte Politikerin aus Italien in höchsten Tönen: „Es ist eine Ehre, diesen Preis an eine Frau zu verleihen, die innen noch schöner…

Das Wahlvolk hat gesprochen und beschlossen, dass die SPD in Brandenburg weiter stärkste Partei bleiben soll. Der Woidke-Bonus brachte den Genossen ein Plus von 4,7 Prozent, die reichten, um einen hauchdünnen Vorsprung vor der AfD zu behaupten. Konkret: SPD 30,9 – AfD 29,4 Prozent. Dietmar Woidke kann also weiterregieren, aber um welchen Preis? Dem neuen Landtag gehören jetzt mit SPD, AfD, CDU und BSW nur noch vier Parteien an. Grüne und Linke scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde, was erst einmal gut ist. Die Freien Wähler auch, was ich schade finde. Und die FDP? Kaum noch messbar…

In der Nähe der Erasmusbrücke in Rotterdam hat einislamistischer Terrorist mit zwei Messern wahllos Passanten angegriffen. Bei seinem Angriff habe der Mann immer wieder „Allahu Akbar“ (Gott ist groß) gerufen und wahllos auf Umstehende eingestochen. Der Messerstecher wurde schließlich von einem 32 Jahre alter Fitnesstrainer gestoppt. Der sagte später dem TV-Sender NOS:  „Völlig überraschend habe ich mitbekommen, dass es dort hinter dem Restaurant eine Messerstecherei gab. Ich habe erst mal geguckt, ob mein Kunde in Sicherheit ist. Dann rannte ich mit einem Stock, den ich zum Sport nutze, auf d…

Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat gestern Abend in der ARD-Palaverrunde „Maischberger“ gesagt, dass der Freistaat nicht noch einmal von einer Minderheitsregierung geführt werden dürfe. Da hat Ramelow recht, die Performance seiner rot-rot-grünen Truppe in den vergangenen fünf Jahren war – vorsichtig formuliert – jämmerlich. Und er konnte nur gemütlich in seiner Staatskanzlei in Erfurt sitzen bleiben, weil ausgerechnet die CDU ihm das ermöglichte und immer wieder, zum Beispiel bei der Verabschiedung des jährlichen Haushalts, für die notwendige Mehrheit sorgte. Gut mö…