Politik Archive

Damit wir uns nicht missverstehen: Dieser Artikel soll keine Kritik an der Tätigkeit der Außenministerin Annalena Baerbock sein. Ich möchte nur verstehen, was diese Frau so tut und wie sie ihre „feministische Außenpolitik“ so umsetzt und was sie damit meint.

Um genau 12.32 Uhr brandete gestern Jubel auf dem Rheindampfer „Godesia“ auf. Es ist vollbracht. Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen – jahrzehntelang Mitglied der CDU und hoher Beamter mehreren Bundesregierungen – hat seine Ankündigung wahrgemacht und „geliefert“: Der bisher unionsnahe Unterstützerverein gleichen Namens wird zu einer Partei, die die Repräsentationslücke zwischen Union und AfD schließen soll.

Was für ein tapferer Mann. Was für ein furchtbares Ende. Alexej Nawalny ist tot. Der Mann, der wie kein zweiter als Person für die Hoffnung stand, dass dieses barbarische Putin-Russland eines Tages eine Zivilgesellschaft werden könnte. Mit unabhängigen Medien, fairen Wahlkämpfen und unabhängigen Richtern. Aber machen wir uns nichts vor. Russland ist als Staat eine Hochkultur, aber es ist keine Zivilisation. Demokratie und Rechtsstaat kann es dort nur geben, wenn sich das Volk erhebt und die Barbaren mit Schimpf und Schande vom Hof jagt. Davon ist die Russische Föderation weiter entfernt, a…

Das Prozedere, um ins israelische Generalkonsulat in München eintreten zu können, erinnert an die Sicherheitskontrollen am Flughafen: Vor der Schleuse Boots aus, Gürtel und Schmuck ablegen, bis man nicht mehr verdächtig piept. PC und iPhone müssen ganz draußen bleiben – und inmitten des hoch gesicherten Umfeldes fühlt man sich plötzlich unsicher ohne die gewohnten Arbeitsgeräte. Doch der herzliche Empfang und das entspannte Gespräch mit Talya Lador-Fresher, Israels Generalkonsulin für Süddeutschland, lassen schnell vergessen, welche Hürden man nehmen muss, um ins Innere des Gebäudes zu gelang…

Sie waren zu dritt, als sie die Dystopie ausriefen. Bundesinnenministerin Faeser, Verfassungsschutz-Chef Haldenwang und der höchste Polizist, der Präsident des Bundeskriminalamts, Münch saßen in der Bundespressekonferenz und waren sich sicher, die freie Rede zugunsten des Kampfes gegen rechts auszutauschen.

Das Erscheinen von Bence Bauers Buch „Ungarn ist anders“ fällt fast zeitgleich mit dem dreijährigen Jubiläum des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit (DUI) am Mathias Corvinus Collegium (MCC) zusammen.

4,5 Millionen Finnen wählen morgen in einer Stichwahl ihren neuen Präsidenten. Der ehemalige konservative Premierminister Alexander Stubb, 55, von der Mitte-Rechts-Nationalen Koalitionspartei tritt dann gegen den ehemaligen Außenminister Pekka Haavisto, 65, von der linken Grünen Liga an.

Filipp S. (16) ist tot. Am 30. Januar wollte er auf einem Skaterpark in Meinerzhagen (NRW) eine Prügelei zwischen jungen Männern zweier Gangs schlichten.

Man muss die Dinge mal einordnen, warum manches in Deutschland so schrecklich schiefläuft und unser Staat nicht mehr in der Lage ist, die eigenen Gesetze durchzusetzen und den Bürgern weiter ein einst hohes Maß an Sicherheit zu garantieren.